@tagesschau
Natürlich ein durchschaubarer move der Union, den Kanzler vorzuführen. Und doch ist der U-Ausschuss ein zentrales Mittel der Opposition und absolut legitim. Der formelle Einwand, dass der Fall keinen "Bundesbezug" hätte, erübrigt sich mit Blick auf die Person des Bundeskanzlers.
#uausschuss #Warburg #cumex #scholz
und deswegen die aufregung wegen der #sperrfrist?
wichtiges, es gibt mehr geld für bürger, wird überhaupt per email nachgereicht.
das ganze reines ablenkungsmanöver, #UAusschuss, viel lärm um nichts
https://www.derstandard.at/story/2000141465823/karl-nehammer-ein-selbstversuch
Thomas Schmid verweigerte im #UAusschuss jede Antwort. Als zentrale Person in den verschiedenen Causen wären seine Aussagen aber relevant gewesen. Um ihn erneut laden zu können, ändern jetzt auch die Neos ihre Meinung: Der Ausschuss soll verlängert werden. https://kontrast.at/thomas-schmid-befragung-u-ausschuss/
Auf einer Skala von 1-10, wie groß ist die Enttäuschung der Grün-Wähler jetzt wo sie sehen wie die Partei plötzlich agiert?
RT @MartinThuer@twitter.com
ÖVP und Grüne wollen den Untersuchungsgegenstand des Ibiza – U-Ausschuss deutlich einschränken, im Wesentlichen nur auf das Thema Casinos. Das geht nun vor den VfGh. Ein Überblick im Thread. #uausschuss
🐦🔗: https://twitter.com/MartinThuer/status/1219651120592715776