#MecklenburgVorpommern:

#Überwachungsbefugnisse der #Polizei sind teilweise verfassungswidrig.

Das #Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen im mecklenburg-vorpommerschen #Sicherheits- und #Ordnungsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Es geht unter anderem um #Polizeibefugnisse zum #Staatstrojanereinsatz und zur #Wohnraumüberwachung im Vorfeld von Gefahren. Das Urteil hat bundesweite Bedeutung. ...

https://netzpolitik.org/2023/mecklenburg-vorpommern-ueberwachungsbefugnisse-der-polizei-sind-teilweise-verfassungswidrig/#netzpolitik-pw

Persönlichkeitsrechte - #Bundesverfassungsgericht beanstandet ausgeweitete #Polizeibefugnisse in #Mecklenburg_Vorpommern

Die ausgeweiteten #Überwachungsbefugnisse der #Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind zum Teil #verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. In einer schriftlichen Mitteilung heißt es, mehrere Vorschriften im Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Bundeslandes seien mit dem Grundgesetz unvereinbar.

https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-beanstandet-ausgeweitete-polizeibefugnisse-in-mecklenburg-vorpommern-100.html

GFF e.V und "Versammlungsgesetz NRW stoppen"Verfassungsbeschwerde gegen Versammlungsgesetz in NRW

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. #GFF erhob am Mittwoch, 4.Januar 2023 gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ #Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende #Versammlungsgesetz #NRW. Die vor dem #Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte #Beschwerde greift vor allem neue #Straftatbestände, erweiterte #Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose #Totalverbot von #Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese bereits für sich verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit auszuüben. Die GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per #Eilantrag sollen die Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

radio dreyeckland sprach mit dem Verfahrenskoordinator Joschka Seeliger von der GFF.
Die Klage wird im übrigen von diversen bürgerrechtlich tätigen Vereinigungen u.a. Grundrechte und Demokratie und #RAV e.V. unterstützt

Zum Beitrag:

https://rdl.de/beitrag/verfassungsbeschwerde-gegen-versammlungsgesetz-nrw

@Freiheitsrechte erhebt mit Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ #Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende #Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem #Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte #Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose #Totalverbot von #Versammlungen auf #Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit auszuüben. Die #GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

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https://www.trueten.de/archives/12626-GFF-erhebt-mit-Buendnis-Versammlungsgesetz-NRW-stoppen!-Verfassungsbeschwerde-gegen-massive-Einschraenkung-der-Versammlungsfreiheit-in-NRW.html

#demonstrationen #klimabewegung #Lützerath #militanzverbot #nordrheinwestfalen #nrw #störungsverbot #Grundrechte