Auf der letzten #Innenministerkonferenz in München trug die Bundesinnenministerin zur #Überwachungsgesamtrechnung vor.
Erst behauptet das BMI, Faeser habe aus dem Kopf vorgetragen, es gebe also keine Mitschrift.
Aber auch die Notizen sollen geheim bleiben:
https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-zur-ueberwachungsgesamtrechnung/#nachricht-766024
#innenministerkonferenz #uberwachungsgesamtrechnung
Wir müssen endlich die #Überwachungsgesamtrechnung aufmachen und klar festhalten, dass nicht überall und ständig anlasslos überwacht werden darf!
https://www.zentralplus.ch/polizei/das-bundesgericht-mag-keine-intelligenten-videosysteme-2509159/
@statewatch hat eine interaktive Karte der ganzen Bestände an #EU-#Überwachungsdaten. Das ist irgendwie alles außer Kontrolle geraten.
https://www.statewatch.org/eu-agencies-and-interoperable-databases/
Die Karte könnte wichtiges Werkzeug z.B. bei Erstellung einer #Überwachungsgesamtrechnung werden.
Dank auch an @privacyint für Kollaboration bei Erstellung der Karte.
#EU #uberwachungsdaten #uberwachungsgesamtrechnung
@statewatch hat eine interaktive Karte der ganzen Bestände an #EU-#Überwachungsdaten. Das ist irgendwie alles außer Kontrolle geraten.
Die Karte könnte wichtiges Werkzeug z.B. bei Erstellung einer #Überwachungsgesamtrechnung werden.
Dank auch an @privacyint für Kollaboration bei Erstellung der Karte.
#EU #uberwachungsdaten #uberwachungsgesamtrechnung