#Vorratsdatenspeicherung:

Die letzte Schlacht

Am Dienstag entscheidet der #EuropäischeGerichtshof über die #Vorratsdatenspeicherung in #Deutschland. Was steckt hinter dieser #Überwachungsmaßnahme? Warum gilt das zugehörige Gesetz als Überwachungs-Zombie? Und welche Alternative favorisiert der #Justizminister? Das Wichtigste auf einen Blick. ...

https://netzpolitik.org/2022/vorratsdatenspeicherung-die-letzte-schlacht/

#Vorratsdatenspeicherung:

Die letzte Schlacht

Am Dienstag entscheidet der #EuropäischeGerichtshof über die #Vorratsdatenspeicherung in #Deutschland. Was steckt hinter dieser #Überwachungsmaßnahme? Warum gilt das zugehörige Gesetz als Überwachungs-Zombie? Und welche Alternative favorisiert der #Justizminister? Das Wichtigste auf einen Blick. ...

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#Überwachung durch #Bundespolizei:

Kleinste Mücken und riesige Elefanten im Villenviertel.

Das „#Quartiersmanagement #Grunewald“ wehrt sich gerichtlich gegen eine #Überwachungsmaßnahme der #Bundespolizei. Die hatte die An- und Abreisewege zu einer satirischen Versammlung gefilmt. Ob das mit dem #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit vereinbar ist, wird am Montag verhandelt. Wir sprechen mit einer der #Organisatorinnen. ...

https://netzpolitik.org/2022/ueberwachung-durch-bundespolizei-kleinste-muecken-und-riesige-elefanten-im-villenviertel/

#Überwachung durch #Bundespolizei:

Kleinste Mücken und riesige Elefanten im Villenviertel.

Das „#Quartiersmanagement #Grunewald“ wehrt sich gerichtlich gegen eine #Überwachungsmaßnahme der #Bundespolizei. Die hatte die An- und Abreisewege zu einer satirischen Versammlung gefilmt. Ob das mit dem #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit vereinbar ist, wird am Montag verhandelt. Wir sprechen mit einer der #Organisatorinnen. ...

https://netzpolitik.org/2022/ueberwachung-durch-bundespolizei-kleinste-muecken-und-riesige-elefanten-im-villenviertel/