Das VG Hannover hat eine Pressemitteilung zu der morgigen Verhandlung meiner Klagen auf seiner Homepage #Ueberwachung
https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/klagen-auf-feststellung-der-rechtswidrigkeit-bundespolizeilicher-massnahmen-225121.html

Robin Wood ruft zur Solikundgebung vorm VG Hannover mit auf:
"Klimaschutz ist kein Verbrechen!"

Soli-Kundgebung für Eichhörnchen Cécile 06. September 2023, 10:00 Uhr
Leonhardtstrasse 15
(vor dem Gerichtsgebäude)
30175 Hannover

Eine Aktion von #RobinWood wurde damals mitüberwacht (die Aktion hat aber super geklappt, die Überwacher sind mir halt in die DB Lounge gefolgt, während desen stiegen Kletterli auf dem Dach vom Bhf und entrollten #antiatom anti #Castor2020 Banner💪
#Repression #Ueberwachung #Fahndung #Observation #Polizeigesetz #Polizeiproblem

https://www.robinwood.de/termine/klimaschutz-ist-kein-verbrechen

#Autoritaet #Frankreich #Familie #Ueberwachung

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„Unser Land braucht eine Rückkehr zur Autorität (…), und zwar zuerst in der Familie.“
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und

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. „Viele junge Leute haben in den sozialen Netzwerken die Unruhen organisiert“, sagte Macron. Gewaltaufrufe müssten künftig schneller erfasst und entfernt werden können, um diesen Missbrauch zu verhindern. Die Polizei nahm Macron vor Vorwürfen in Schutz.
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aus Wie Macron auf die Unruhen reagieren will

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-emmanuel-macron-auf-die-unruhen-in-frankreich-reagieren-will-19055824.html

Die #bundesweit|e Einführung der umstrittenen #Analysesoftware des US-Unternehmens #Palantir für die #Polizei ist offenbar vom Tisch. Interne Dokumente zeigen, dass #Hessen, #NRW und #Bayern mit einem entsprechenden Vorschlag gescheitert sind.
Diese drei haben bereits laufende Verträge mit Palantir. Die Mehrzahl der anderen #Bundeslaender aber wollen offenbar nicht.

#ueberwachung
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/palantir-software-analyse-polizei-100.html

@autonomysolidarity #Hamburg #Ueberwachung #Palantir

... erst ist die Offene Szene und so weiter .. wenig Chance auf Dissenz ... dann hat sich das etabliert und wird grossflaechig ausgerollt. Dann ist der Widerstand schon weg...

@taz @Jayson1985

#KI und #Technik
Wir wollen es doch moeglichst einfach haben?

#Genetik #Transhumanismus
Wir wollen doch alle gesund sein und moeglichst lange leben?

#Eugenik
Wir wollen doch keine kranken Menschen zur Welt bringen?

#Ueberwachung
Wir wollen doch alle moeglichst sicher leben?

#AutonomeWaffensysteme
Wir wollen doch keine Menschenleben bei bewaffneten Konflikten opfern?

….

Liebe #Privacy Bubble. Gibt es Studien zu den Auswirkungen von #Ueberwachung hinsichtlich Verhaltensveraenderungen bei Personen oder Gruppen?

.. oder aehnliche Studien, die in die gleiche Richtung gehen

Die #EU-Staaten wollen die staatliche #Ueberwachung von #Journalisten und ihren #Gespraechspartnern einschließlich des Einsatzes von #Spaehsoftware zulassen, wenn die #Sicherheitsbehoerden es für die "nationale Sicherheit" für nötig halten.
Eigentlich sollte das Europäische Medienfreiheitsgesetz Journalisten schützen, doch Macron schlug das mit der nationalen Sicherheit vor, niemand protestierte.

Auch Deutschland nicht.

#pressefreiheit #meinungsfreiheit
#pegasus
https://www.tagesspiegel.de/internationales/spahsoftware-zur-uberwachung-von-journalisten-eu-plant-blankovollmacht-9994678.html

Liken, Teile, Boosten ..

Chatkontrolle ist mal wieder ein großes Brandthema und ich persönlich empfinde es als ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Bin aber ebenfalls dafür das man gegen "KP" was machen muss. Alternativen sind von Morpheus hier schön dargestellt worden.

#Chatkontrolle #EU #Diskussion #Grundrechte #datenschutz #faeser #politik #internet #ueberwachung

https://www.youtube.com/watch?v=z5A5Ppd7PoI

Hintergrüne präventive polizeiliche Ausschreibung zur Fahndung
https://blog.eichhoernchen.fr/post/uberwachungsstaat-lasst-grusen-praventiv-polizeiliche-fahndungsausschreibung/

#Ueberwachung #Polizeiproblem

und das ist im Grunde genommen was mir vorgeworfen wird, Auszug aus der Begründung der Bundespolizei (Bild):
Absurd...

meine Klagen gegen die Bundespolizei #Polizeiproblem ,

gegen eine polizeipräventive Ausschreibung zur #Fahndung (wegen #Antiatom, niXatom und #Klima Protest) und längerfristige Observation Protest gegen Biblis #Castor 2020)

werden am 6. September 2023 um 11 Uhr vorm Verwaltungsgericht Hannover Saal 04 verhandelt.

Die Verhandlung ist öffentlich.
#Ueberwachung

@kenji
q.e.d....
https://www.heise.de/hintergrund/EU-Plaene-zur-Chatkontrolle-Buergerrechte-ade-8984863.html
#Ueberwachung #Buergerrechte #Chatkontrolle

#Foucault #Schule #Strafe #Ueberwachung #Macht #Autoritaet #Podcast #CriticalInfinity

https://critical-infinity.de/2023/04/26/re-sklaverei-schule-und-die-buergerliche-konkurrenzmoral-ueberwachen-und-strafen-per-schule/

@golem Was unterscheidet die #EU in Bezug auf #ueberwachung noch groß zu #China oder #Russland? Die Ideen sind die gleichen, nur gibt es Gottseidank noch den #EuGH und eine Handvoll Parlamentarier, die sich dagegen einsetzen. Und doch bleibt es ein ständiger Kampf gegen Windmühlen.

Was ist mit "freier Gesellschaft" gemeint? Nicht etwa, unter den Zwang des Verkaufs der Ware #Arbeitskraft "frei" zu sein? Und: Die beschworene Privatheit o. -sphäre zählt zu bürgerlich errungenen Rechten, die (bügerlich) jederzeit kassiert werden können. Im Gegenteil wäre d. bürgerl. Sphäre mit einer realen sozialen Gesellschaft am Ende, denn d. private Sphäre ist nur 1 andrer Begriff für Eigentum der Masse u. genau dieses ist Fokus der #Ueberwachung.

Unsere NancyFaeser ist noch mehr Betonkopf als ihre Vorgänger aus dem erzkonservativen Lager. Sie wildert beim Onlineausweis für ihre "Dienste" ... das handwerklich miese #PAWG bekommt so Rückenwind, und #biometrische #Ueberwachung durch die Hintertür

https://netzpolitik.org/2023/biometrische-ausweisbilder-bundesregierung-plant-schnelleren-zugriff-fuer-sicherheitsbehoerden/

EU-Chatkontrolle benötigt eine VDS
Neue Vorratsdatenspeicherung droht
Funktionieren wird sie sowieso nicht - dazu haben wir bereits mehrfach berichtet https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=chat&sel=meta

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Mit-der-Chatkontrolle-kehrt-die-Vorratsdatenspeicherung-zurueck-8474890.html
a-fsa.de/d/3tj
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8355-20230403-eu-chatkontrolle-benoetigt-eine-vds.htm
Tags: #Lauschangriff #VDS #Klage #EUGH #Rechtslage #Ueberwachung #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Grundrechte #Menschenrechte

26/03/2023 – Alfredo Cospito Kundgebung // §129 Verfahren gegen Anarchist*innen & mehr https://www.a-radio.net/2023/6224 #Sendungen #41bis #Alfredo_Cospito #§129_verfahren #die_3_von_der_Parkbank #knast #kundgebung #parkbank_verfahren #polizeiproblem #repression #ueberwachung

Ein Mann aus Ohio gab der #Polizei ausgewählte Aufnahmen seiner #AmazonRing-Kameras - doch die Polizei wollte alle, obwohl nur gegen seinen Nachbarn ermittelt wurde. Als er sich weigerte, legte die Behörde einen richterlichen Beschluss bei #Amazon #Ring vor. Das Unternehmen gab nach kurzer Widerspruchsfrist alle verfügbaren Aufnahmen an die Polizei heraus - inklusive Aufnahmen aus dem Wohnzimmer...

#ueberwachung

https://netzpolitik.org/2023/amazon-ring-selbst-wohnzimmer-aufnahmen-sind-nicht-vor-polizei-sicher/

Ist das #Sicherheit oder #ueberwachung

Amazon driver breaks down the A.I. system watching workers for safety violations like drinking coffee while driving and counting the times they buckle their seatbelt. #amazon

https://fortune.com/2023/02/27/amazon-delivery-driver-breaks-down-ai-surveillance-in-vans/