Wenn ich dieses interessanten Blog-Artikel [1] von @Halina so lese (insbesondere die Anmerkungen zum Sondervotum), frage ich mich, ob die Konservativen nicht schon längst an den Grundzügen einer grundrechtlichen #Umverteilungsbremse basteln.

So wie Adam Tooze letztens (und andere vor ihm) die #Schuldenbremse als anti-demokratische Regelung eingeordnet hat, könnte man auch den Versuch #Vergesellschaftung aus dem parlamentarischen Werkzeugkasten zu tilgen als anti-demokratische Tendenz einordnen.

Dazu käme dann noch eine Art #Steuerbremse und dem Parlament wären langfristig alle Wege zur Umverteilung versperrt. (Mit dem Halbteilungsgrundsatz nach Art. 14 wurde das ja schon vor einiger Zeit ausprobiert.)

[1] https://blog.wawzyniak.de/experteninnen-zur-vergesellschaftung/