Die Online-Seminarreihe “Mit Recht das Klima retten” geht ab dem 19.09. in die vierte Runde.
Die Heinrich-Böll-Stiftung, Green Legal Impact Germany e.V., ClientEarth und Germanwatch laden Studierende, angehende Jurist*innen – und natürlich auch alle anderen Interessierten ein. Diesmal geht es um Unternehmensverantwortung und Klimaschutz.
Neugierig? Alles Weitere hier: https://www.greenlegal.eu/veranstaltungen/webinarreihe-mit-recht-das-klima-retten/

Meldet euch an und sagt es weiter!

#Klimaschutz #Klimakrise #Umweltrecht #Veranstaltung #lawfedi

@boell @germanwatch

Einladung: „Transformation durch Arbeitskampf: Mit Streikdruck für eine nachhaltige Wirtschaftsführung?“ am 05.09.2023 um 20 Uhr.

Ein Vortrag von Arnold Arpaci im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Ökologische Transformation jenseits des klassischen Umwelt- und Planungsrechts?“
Weitere Informationen: https://www.greenlegal.eu/veranstaltungen/transformation-durch-arbeitskampf/

#Transformation #Nachhaltigkeit #Umweltrecht

Das #Klimaschutzgesetz wird novelliert. Unter anderem geht es um die Abschaffung der #Sektorziele, die insbesondere die Bereiche #Vehrkehr & #Gebäude immer wieder verfehlt haben.

Was bleibt also übrig vom Klimaschutzgesetz und welche Änderungen bräuchte es wirklich?
Wir debattieren mit #KlausMindrup einem der Hauptverhandler des ursprünglichen Gesetzes am 11. September:
https://bit.ly/aus_erster_Hand_2

#Umweltrecht #lawyersforfuture

Die vorgeschlagene Änderung des Klimaschutzgesetzes ist verfassungsrechtlich problematisch, das vorgelegte Klimaschutzprogramm der Regierung ist rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten von @AgoraEW + @agoraverkehr

https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/novelle-des-bundes-klimaschutzgesetzes/

#Klimaschutz #Umweltrecht

Digitale #Öffentlichkeitsbeteiligung muss niedrigschwellig & digital sein! Zu oft ist #Partizipation in Fachgesetzen geregelt.

Wir fordern, qualitative Standards für die #Beteiligung, damit Bürger*innen ihre demokratische Beteiligungsrechte nutzen können:
https://ufu.de/digitale-beteiligung/

#Umweltrecht #Umweltinformationen

Zur Entscheidung:
https://www.vfgh.gv.at/medien/Antraege_Klimaschutzgesetz.php

#umweltrecht

This is huge: Verwaltungsgerichtshof gibt Umweltschutzorganisationen das Recht, Verordnungen anzufechten!

Umgehungskonstruktion der Bundesländer im Artenschutz ist damit nicht mehr ohne Rechtsschutz

Gewonnen haben der WWF und Ökobüro

Zum Hintergrund:
https://www.puls24.at/news/politik/wolf-abschuss-so-hebeln-die-laender-den-artenschutz-aus/292430

#umweltrecht #wolf #fischotter #artenschutz #umwelt

Ich weiß wo dein Baum wohnt oida
#umweltrecht
https://www.diepresse.com/13435112/umweltinformation-wien-muss-auch-adressen-der-baeume-nennen

Einladung zur Lesung "Wir alle haben ein Recht auf Zukunft" - 28. Juni, 17 Uhr. Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich. Gerne weitersagen!

#lesung #klimaschutz #umweltrecht #zukunft

Endspurt - bewerbt euch noch bis zum 15.06. für das diesjährige Lab: https://greenlegal.eu/veranstaltungen/green-legal-lab-2023/
Wir freuen uns auf euch!

#jura #umweltrecht #umweltschutz #Klimaschutz

Jurist*in mit Schwerpunkt #umweltrecht? Wir suchen dich! 💪 Bewirb dich gerne noch bis zum 11. Juni. Alle Einzelheiten findest du hier ➡️ https://www.ufu.de/wp-content/uploads/2023/05/Ausschreibung_Projektleiter_UR_Mai_final.pdf

vgl.

#Apothekerfall #Bottropp

"Der #Nachweis von #Tötungsunrecht ist geführt, sofern feststeht, dass durch das #Verhalten des #Angeklagt​en irgendein #Mensch zu #Tod​e gekommen ist.

#Umweltrecht; #Tötungsdelikt

https://ifwo.eu/@sozialwelten/106506728277223157

Es gebe eine neue #Präzision, mit der #Schäden mit dem #Klimawandel #verbunden seien, was im #Fall von #Desinformationskampagne​n von #Exxon, #Shell und Co. #Kausalität in Hinblick auf #katastrophal​es #Handeln mit #Unrechtsbewusstsein nahelegt.

#Strafverfolgung; #Strafbarkeit; #Tötungsdelikt

#Umweltrecht
vgl. #Naturrecht iSv. #Natur als #Rechtssubjekt

#Zeit, 20.04.2023, S.32, #Wissen, #Klima, #Interview #Probst mit Donald #Braman

⚠️ Was für Klimarechte hast du? ⚠️

Veranstaltungstipp für ein gratis online Event
📅13.6.2023
🕐9:30-12:00

Mit Beiträgen von
📢 Laura Otypkova
📢 Michaela Kroemer
📢 Anton Kertu

🔗Anmeldung: https://www.eventbrite.de/e/which-climate-rights-does-our-law-offer-tickets-549143391667

#klimaschutz #umweltrecht #klimakrise

Verfassungsrechtler Jens Kersten Neues Recht für eine neue Epoche?

... hat in den vergangenen Jahren die juristischen Aspekte von Automation, Klima, Artenschwund und Pandemie untersucht. Im Gespräch mit Mathias Greffrath analysiert er aktuelle Herausforderungen an Rechtssystem und Verfassung in Hinblick auf neue Balance zwischen individuellem und Gemeinschaftsrecht.

#Umweltrecht #Klimawandel;
vgl. #Naturrecht iSv. #Natur als #Rechtssubjekt

https://www.deutschlandfunk.de/neues-recht-fuer-eine-neue-epoche-gespraech-mit-jens-kersten-dlf-318e5eb4-100.html

Braucht die neue Seilbahn die in #Wien geplant wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung (#UVP)?

Der Projektwerber sagt: nein 🙅
Kritiker:innen sagen: ja 🙋

Worum geht es und wird es eine UVP brauchen?
Ein #Umweltrecht Thread

Prinzipiell: eine UVP ist ja keine eigene neue Prüfung, sondern nur alle nötigen Einzelprüfungen gesammelt aber in einem konzentrieren Verfahren und mit Öffentlichkeitsbeteiligung.

Ob es eine UVP braucht, regelt das UVP-Gesetz mit seinen Schwellenwerten im Anhang 1. Überschreitest du diese, brauchst du eine UVP.

Also schauen wir ins Gesetz und sehen: Seilbahnen über 3km Länge im Schutzgebiet sind UVP-pflichtig. Ein Schutzgebiet haben wir hier. Das Projekt hat 7km. Jurist:innen hassen rechnen aber ich wage zu behaupten: 7 > 3 und damit UVP Pflicht, oder?

Moment. Diesen Schwellenwert (UVP-G Anhang 1, Ziffer 10 litera i) hat erst die aktuelle UVP-Novelle eingeführt in dem (ENDLICH) neue Tatbestände und niedrigere Schwellenwerte gekommen sind und das Projekt hat tlw schon Genehmigungen. Und die Übergangsbestimmungen, die auch dem Grundrechtsschutz (Eigentum) dienen, nehmen Projekte aus, die bereits in Genehmigungsverfahren stehen. Also keine Pflicht.

Moment. Dass wir vorher keine Seilbahnen im UVP-G hatten widerspricht der UVP-Richtlinie der EU. Zuvor hatten wir nur Projekte in Skigebieten drinnen. Aber das war falsch und genau deshalb war auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anhängig. Es hätte schon längst so einen Tatbestand geben müssen. Also UVP-Pflicht.

Moment. Jetzt die Fragen:
1) war die Richtlinie vor den Verfahren bereits umzusetzen? Ja vermutlich
2) war die Richtlinie hinreichend konkret bestimmt? Ich würde sagen ja. Die österreichische Umsetzung war eine klare und unnötige Einschränkung
3) Hat die RL hier objektiv unmittelbare Wirkung? EuGH sagt ja (C-431/92)

Also?
Ich sage: UVP-Pflicht ist wahrscheinlich und die Kritiker:innen haben gute Chancen.

Einschränkung: Ich nehme die Angaben aus dem ORF Artikel, der einige falsche/verkürzte Darstellungen enthält (zB kann die Landesumweltanwaltschaft keine UVP einleiten, nur ein Feststellungsverfahren)
https://wien.orf.at/stories/3201758/

Du willst das Recht strategisch für besseren Umweltschutz nutzen? Umweltrecht interessiert dich, war aber viel zu wenig Thema im Studium? Dann bist du im Green Legal Lab 2023 richtig. Bewirb dich bis zum 15.06.2023: https://www.greenlegal.eu/veranstaltungen/green-legal-lab-2023/

#umweltrecht #klimaschutz #fortbildung #jura #umweltschutz #recht #rechtsschutz

Wie kommt der #Wolf zu seinem schlechten Image?
Super Text: https://www.derstandard.at/story/2000144622767/angst-vorm-boesen-wolf-wie-die-tiere-zu-ihrem-schlechten?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

#artenschutz #umweltrecht

Die Feste Fehmarnbeltquerung

https://www.umweltlupe.de/?p=123908

#Planungsrecht #Umweltrecht #Umweltverträglichkeit #1%-Regelung #Fehrmanbelt #Planfeststellung #Umweltverträglichkeit

uuuuh, EuGH bejaht Schadenersatzanspruch gegen Mercedes wegen Abschalteinrichtungen 🔥 🔥 🔥 🔥
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-03/cp230051de.pdf

#umweltrecht #mercedes #klimaklage