Green Legal Impact · @GreenLegal_EU
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Die Online-Seminarreihe “Mit Recht das Klima retten” geht ab dem 19.09. in die vierte Runde.
Die Heinrich-Böll-Stiftung, Green Legal Impact Germany e.V., ClientEarth und Germanwatch laden Studierende, angehende Jurist*innen – und natürlich auch alle anderen Interessierten ein. Diesmal geht es um Unternehmensverantwortung und Klimaschutz.
Neugierig? Alles Weitere hier: greenlegal.eu/veranstaltungen/

Meldet euch an und sagt es weiter!

@boell @germanwatch

#klimaschutz #klimakrise #umweltrecht #veranstaltung #lawfedi

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Green Legal Impact · @GreenLegal_EU
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Einladung: „Transformation durch Arbeitskampf: Mit Streikdruck für eine nachhaltige Wirtschaftsführung?“ am 05.09.2023 um 20 Uhr.

Ein Vortrag von Arnold Arpaci im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Ökologische Transformation jenseits des klassischen Umwelt- und Planungsrechts?“
Weitere Informationen: greenlegal.eu/veranstaltungen/

#transformation #nachhaltigkeit #umweltrecht

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UfU Institut für Umweltfragen · @ufu
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Das wird novelliert. Unter anderem geht es um die Abschaffung der , die insbesondere die Bereiche & immer wieder verfehlt haben.

Was bleibt also übrig vom Klimaschutzgesetz und welche Änderungen bräuchte es wirklich?
Wir debattieren mit einem der Hauptverhandler des ursprünglichen Gesetzes am 11. September:
bit.ly/aus_erster_Hand_2

#klimaschutzgesetz #Sektorziele #vehrkehr #Gebaude #umweltrecht #LawyersForFuture #klausmindrup

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Green Legal Impact · @GreenLegal_EU
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Die vorgeschlagene Änderung des Klimaschutzgesetzes ist verfassungsrechtlich problematisch, das vorgelegte Klimaschutzprogramm der Regierung ist rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten von @AgoraEW + @agoraverkehr

agora-verkehrswende.de/veroeff

#klimaschutz #umweltrecht

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UfU Institut für Umweltfragen · @ufu
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Digitale muss niedrigschwellig & digital sein! Zu oft ist in Fachgesetzen geregelt.

Wir fordern, qualitative Standards für die , damit Bürger*innen ihre demokratische Beteiligungsrechte nutzen können:
ufu.de/digitale-beteiligung/

#offentlichkeitsbeteiligung #partizipation #Beteiligung #umweltrecht #umweltinformationen

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Der_Gregor · @Der_Gregor
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Der_Gregor · @Der_Gregor
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This is huge: Verwaltungsgerichtshof gibt Umweltschutzorganisationen das Recht, Verordnungen anzufechten!

Umgehungskonstruktion der Bundesländer im Artenschutz ist damit nicht mehr ohne Rechtsschutz

Gewonnen haben der WWF und Ökobüro

Zum Hintergrund:
puls24.at/news/politik/wolf-ab

#umweltrecht #Wolf #Fischotter #Artenschutz #umwelt

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Der_Gregor · @Der_Gregor
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Green Legal Impact · @GreenLegal_EU
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Einladung zur Lesung "Wir alle haben ein Recht auf Zukunft" - 28. Juni, 17 Uhr. Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich. Gerne weitersagen!

#lesung #klimaschutz #umweltrecht #zukunft

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Green Legal Impact · @GreenLegal_EU
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Endspurt - bewerbt euch noch bis zum 15.06. für das diesjährige Lab: greenlegal.eu/veranstaltungen/
Wir freuen uns auf euch!

#jura #umweltrecht #umweltschutz #klimaschutz

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UfU Institut für Umweltfragen · @ufu
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Jurist*in mit Schwerpunkt ? Wir suchen dich! 💪 Bewirb dich gerne noch bis zum 11. Juni. Alle Einzelheiten findest du hier ➡️ ufu.de/wp-content/uploads/2023

#umweltrecht

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Sozialwelten · @sozialwelten
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Der_Gregor · @Der_Gregor
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⚠️ Was für Klimarechte hast du? ⚠️

Veranstaltungstipp für ein gratis online Event
📅13.6.2023
🕐9:30-12:00

Mit Beiträgen von
📢 Laura Otypkova
📢 Michaela Kroemer
📢 Anton Kertu

🔗Anmeldung: eventbrite.de/e/which-climate-

#KlimaSchutz #umweltrecht #KlimaKrise

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Sozialwelten · @sozialwelten
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Verfassungsrechtler Jens Kersten Neues Recht für eine neue Epoche?

... hat in den vergangenen Jahren die juristischen Aspekte von Automation, Klima, Artenschwund und Pandemie untersucht. Im Gespräch mit Mathias Greffrath analysiert er aktuelle Herausforderungen an Rechtssystem und Verfassung in Hinblick auf neue Balance zwischen individuellem und Gemeinschaftsrecht.

;
vgl. iSv. als

deutschlandfunk.de/neues-recht

#umweltrecht #klimawandel #naturrecht #natur #Rechtssubjekt

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Der_Gregor · @Der_Gregor
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Braucht die neue Seilbahn die in geplant wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung ()?

Der Projektwerber sagt: nein 🙅
Kritiker:innen sagen: ja 🙋

Worum geht es und wird es eine UVP brauchen?
Ein Thread

Prinzipiell: eine UVP ist ja keine eigene neue Prüfung, sondern nur alle nötigen Einzelprüfungen gesammelt aber in einem konzentrieren Verfahren und mit Öffentlichkeitsbeteiligung.

Ob es eine UVP braucht, regelt das UVP-Gesetz mit seinen Schwellenwerten im Anhang 1. Überschreitest du diese, brauchst du eine UVP.

Also schauen wir ins Gesetz und sehen: Seilbahnen über 3km Länge im Schutzgebiet sind UVP-pflichtig. Ein Schutzgebiet haben wir hier. Das Projekt hat 7km. Jurist:innen hassen rechnen aber ich wage zu behaupten: 7 > 3 und damit UVP Pflicht, oder?

Moment. Diesen Schwellenwert (UVP-G Anhang 1, Ziffer 10 litera i) hat erst die aktuelle UVP-Novelle eingeführt in dem (ENDLICH) neue Tatbestände und niedrigere Schwellenwerte gekommen sind und das Projekt hat tlw schon Genehmigungen. Und die Übergangsbestimmungen, die auch dem Grundrechtsschutz (Eigentum) dienen, nehmen Projekte aus, die bereits in Genehmigungsverfahren stehen. Also keine Pflicht.

Moment. Dass wir vorher keine Seilbahnen im UVP-G hatten widerspricht der UVP-Richtlinie der EU. Zuvor hatten wir nur Projekte in Skigebieten drinnen. Aber das war falsch und genau deshalb war auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anhängig. Es hätte schon längst so einen Tatbestand geben müssen. Also UVP-Pflicht.

Moment. Jetzt die Fragen:
1) war die Richtlinie vor den Verfahren bereits umzusetzen? Ja vermutlich
2) war die Richtlinie hinreichend konkret bestimmt? Ich würde sagen ja. Die österreichische Umsetzung war eine klare und unnötige Einschränkung
3) Hat die RL hier objektiv unmittelbare Wirkung? EuGH sagt ja (C-431/92)

Also?
Ich sage: UVP-Pflicht ist wahrscheinlich und die Kritiker:innen haben gute Chancen.

Einschränkung: Ich nehme die Angaben aus dem ORF Artikel, der einige falsche/verkürzte Darstellungen enthält (zB kann die Landesumweltanwaltschaft keine UVP einleiten, nur ein Feststellungsverfahren)
wien.orf.at/stories/3201758/

#Wien #uvp #umweltrecht

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Green Legal Impact · @GreenLegal_EU
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Du willst das Recht strategisch für besseren Umweltschutz nutzen? Umweltrecht interessiert dich, war aber viel zu wenig Thema im Studium? Dann bist du im Green Legal Lab 2023 richtig. Bewirb dich bis zum 15.06.2023: greenlegal.eu/veranstaltungen/

#umweltrecht #klimaschutz #fortbildung #jura #umweltschutz #recht #rechtsschutz

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Der_Gregor · @Der_Gregor
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Umweltlupe · @umweltlupe
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Der_Gregor · @Der_Gregor
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uuuuh, EuGH bejaht Schadenersatzanspruch gegen Mercedes wegen Abschalteinrichtungen 🔥 🔥 🔥 🔥
curia.europa.eu/jcms/upload/do

#umweltrecht #mercedes #klimaklage

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