Matthias Laub (Twitter)
"Der Vertragsstaat Deutschland wird seinen Verpflichtungen in keiner Weise gerecht. Der aktuelle Haushaltsentwurf von Lindner sieht zudem 13 % Kürzungen zur Umsetzung der #unbrk vor. #Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif!"
https://twitter.com/LaubMatthias/status/1699090309219553418?t=vz8VeXR6QbhWQelfCS9tWQ&s=09

„Die Prüfung hat klar gemacht, dass Deutschland nicht genug tut, um seine menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen“
Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle #UNBRK @DIMR_Berlin

https://www.news4teachers.de/2023/08/inklusion-nach-un-pruefung-erwarten-eltern-ruege-fuer-deutschland-gew-fordert-konsequenzen/

Hat eigentlich irgend ein relevantes Medium heute diese Kombination berichtet?

1. Bundeskabinett will bei der Umsetzung der #UNBRK im nächsten Jahr die Mittel um 13 % kürzen – https://social.linksfraktion.de/@ankedb/110979595808534297

2. Der UN-Fachausschuß kritisiert den Mangel an Umsetzung der UN-BRK in Deutschland scharf – https://www.wallstreet-online.de/nachricht/17287217-un-kritik-deutschlands-umgang-menschen-behinderung

Wie sehr kann man die Menschenrechte von behinderten Menschen ignorieren?

Deutsche @Bundesregierung: JA!

Deutsche Medien: *Grillenzirpen*

@tagesschau

Hallo Tagesschau, sehe ich das eigentlich richtig, dass Ihr über die #Staatenprüfung zur Umsetzung der #UNBRK in Deutschland, die gestern und vorgestern in Genf stattgefunden hat, nicht eine Silbe veröffentlicht habt?
Da wurde vor einem Gremium der Vereinten Nationen der Bogen von der amerikanischen #Rassentrennung von 1896 bis 1964 zum heutigen Deutschland gespannt, in dem Behinderte systematisch, z.B. von Schule, ausgeschlossen werden. Und keiner hat es mitbekommen.
#Inklusion

#UNBRK

https://www.presseportal.de/pm/51271/5591594

Diese Ungerechtigkeit ist laut der #UNBRK unzuläsig und die #DeutscheBahn hätte hier schon längst gegensteuern müssen.
#Staatenprüfung #MobilitatFürAlle https://www.rnd.de/politik/die-barriere-der-bahn-was-reisende-mit-rollstuhl-im-fernverkehr-erleben-YGBKH323QVBERE4JF466MEUJ64.html

@Sterbeprozess @Bundesregierung

Die Bundesregierung hat folgenden Bericht eingereicht:
"Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen"

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Menschenrechtsschutz/CRPD/2._und_3._Staatenbericht/CRPD_Staatenbericht_DEU_2_3_2019.pdf

#UNBRK #Staatenpruefung

@HoernchenCecile Und das, während Deutschland gerade die #UNBRK um die Ohren geschlagen wird – ohne, daß relevante Medien darüber berichten.

📢Die #Staatenprüfung der Vereinten Nationen hat klar gemacht: Deutschland tut nicht genug, um seine menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen.

#UNBRK

Guten Morgen aus Genf!
Heute ist der zweite und letzte Tag der UN-#Staatenprüfung zur Umsetzung der #UNBRK in Deutschland. Unser Experte Frieder Kurbjeweit ist mit Kolleg*innen vor Ort und gibt Ihnen einen Video-Ausblick auf die heutige Sitzung:

Wie steht es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland?
Das prüft der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen derzeit in Genf!

#UNBRK
#Staatenpruefung

📌Die heutige Sitzung können Sie ab 10 Uhr hier verfolgen:
https://media.un.org/en/asset/k1a/k1at

In 🇩🇪 werden noch immer mehr als die Hälfte der Schüler*innen mit sonderpädagogischer Förderung an Förderschulen unterrichtet.
Sie haben ein Recht auf #Inklusion!

#UNBRK #Staatenprüfung

Der Gesetzgeber hat 2023 das neue #Betreuungsrecht erlassen. Es orientiert sich klar an der #UNBRK, macht die Wünsche der Klient*innen zum zentralen Maßstab des betreuerischen Handelns und stellt die Unterstützte Entscheidungsfindung eindeutig vor stellvertretende Entscheidungen.

Gleichzeitig ist die Betreuungslandschaft in Deutschland seit Jahren unterfinanziert. Wenn die Politik jetzt nicht handelt, werden viele Berufsbetreuer*innen ihre Tätigkeit aufgeben müssen.

https://bv-gera.de/betreuungsrechtsreform-auf-sand-gebaut/

Heute Abend findet in #Eisenberg die nächste Sitzung des Kreistages statt.
Ich habe die fragwürdige Ehre, erstmals einen Redebeitrag beisteuern zu dürfen.
Wir bringen heute unseren Antrag zur Einrichtung eines Behindertenbeirates im #SaaleHolzland-Kreis ein.
Ich werde versuchen, den Antrag in möglichst einfacher Sprache einzubringen - was mir nicht leicht fällt. Aber wie sagt meiner Mutter immer: "Nützt ja nüschd...."
#Inklusion #Kreistag #UNBRK #Thueringen

https://herr-jemineh.de/nichts-ueber-uns-ohne-uns

Zur kommenden Kreistagssitzung im #SaaleHolzlandKreis stellen wir den Antrag zur Einrichtung eines Behindertenbeirates.

Im Ratsinfosystem ist unser Antrag jetzt veröffentlicht:
https://ratsinfo-online.net/landkreisshk-bi/___tmp/tmp/45081036/xGuoDVJMW4RhUP0ZXYvvLmViaRgynBcxeGXoQHrB/YMJaMTFN/63372.pdf

#inklusion #behinderung #unbrk #kreistag #kommunal

PS.: Ich bin nur ein klitzekleines bißchen aufgeregt, weil ich den Antrag einbringen werde. Meine erste Rede im Kreistag.

#CDUCSU und #Barrierefreiheit

„Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, den ÖPNV gemeinsam mit den Ländern komplett barrierefrei zu gestalten.“ (Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-953222)

Ihr habt verdammt viel Zeit gehabt, das selbst zu machen! Wir könnten längst einen vollständig barrierefreien ÖPNV haben!

Jetzt deswegen mit dem Finger auf die Ampel zu zeigen, ist nur noch erbärmlich verlogen. Die #UNBRK hat Euch nämlich nie interessiert.

RT @k_langensiepen
15 Jahre #UNBRK!

Und immer noch können wir in Deutschland nicht von #Gleichberechtigung sprechen.

Die #UN kritisiert Deutschland konkret für:

🚫Sein Werkstattsystem
💚Wir brauchen mehr inklusive Alternativen auf dem ersten Arbeitsmarkt.

🚫Mangelnde #Barrierefreiheit

1/2

RT @k_langensiepen
15 Jahre #UNBRK!

Und immer noch können wir in Deutschland nicht von #Gleichberechtigung sprechen.

Die #UN kritisiert Deutschland konkret für:

🚫Sein Werkstattsystem
💚Wir brauchen mehr inklusive Alternativen auf dem ersten Arbeitsmarkt.

🚫Mangelnde #Barrierefreiheit

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RT @k_langensiepen
15 Jahre #UNBRK!

Und immer noch können wir in Deutschland nicht von #Gleichberechtigung sprechen.

Die #UN kritisiert Deutschland konkret für:

🚫Sein Werkstattsystem
💚Wir brauchen mehr inklusive Alternativen auf dem ersten Arbeitsmarkt.

🚫Mangelnde #Barrierefreiheit

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Mein Prozess am Amtsgericht #Ahaus findet morgen nicht statt
https://nirgendwo.info/blog/2023/04/25/ahaus-fortsetzungstermin-im-prozess-gegen-atomkrafgegnerin-faellt-aus-verfahren-wird-eingestellt/#more-4092

Was in Erinnerung bleibt: #Ableismus einer #Justiz, die nicht in der Lage ist, Gesetze zur #Barrierefreiheit und die #UNBRK einzuhalten
Barrierefreiheit wieder Thema in der Lokalzeitung MZ 1/x