#Grabow
#Kriminalpolizei sucht #Zeugen nach #Unfallflucht

https://wettertopia.de/news/viewtopic.php?f=946&t=56121

#Unfallflucht mit Personenschaden, Polizei stellt Ermittlungen ein, Geschädigten veröffentlicht ein Video, Verursacher meldet sich bei Ihm und die Headline lautet:

#Köln|er #Polizei ermittelt mutmaßlichen Unfallfahrer von A57​

Da hat die Polizei ja mal ganze Arbeit leisten lassen 🤣

https://rp-online.de/nrw/panorama/koelner-polizei-ermittelt-mutmasslichen-unfallfahrer-von-a57_aid-97073893

#Schwarzfahren ist einen #Straftat, in Deutschland sitzen Menschen deswegen im #Gefängnis. Unfallflucht soll künftig als Ordnungswidrigkeit gelten. Finde den Fehler...

"Paragraf 265a StGB ist ein Relikt aus dem Nationalsozialismus, gegen den es anzukämpfen gilt"

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/schwarzfahren_initative_freiheitsfonds_kauft_haeftlinge_frei_100.html

#ÖPNV #Bahn #Verkehr #Verkehrswende #Armut #Prioritäten #FDP #Verkehrsminister #Mobilität #Unfallflucht #Ordnungswidrigkeit #PKW #Haftstrafe

#Umfragen #Unfallflucht #Straftat #Ordnungswidrigkeit #Wehrpflicht #AllgemeineDienstpflicht #Frauen #Cannabis #Legalisierung #Briefing 281 #Jugendschutz #FDP #Buschmann #Ärzte #Psychologen #Verteidigung #Bundeswehr #StVO #StGB #Straßenverkehr

Unfallflucht ohne Personenschaden nur noch Ordnungswidrigkeit? +++ Wehrpflicht bei Wiedereinführung auch für Frauen? +++ Cannabis-Legalisierung? (Umfragensammler, Kommentare) | Briefing 281 | Gesellschaft, Politik

https://derwahlberliner.com/2023/08/19/unfallflucht-ohne-personenschaden-nur-noch-ordnungswidrigkeit-wehrpflicht-bei-wiedereinfuhrung-auch-fur-frauen-cannabis-legalisierung-umfragensammler-kommentare-briefing-281-gesellsc/

Nach #Verkehrsunfall in #anklam #Polizei sucht #Zeugen nach #Unfallflucht

https://wettertopia.de/news/viewtopic.php?f=972&t=55740

Wenn #Unfallflucht ohne Personenschaden nur noch eine #Ordnungswidrigkeit werden sollte, muss das Bußgeld entsprechend hoch sein…

Wie wäre es mit 1.000€ (oder mehr) zzgl. #Aufbauseminar oder 5 Fahrschulstunden?
Es muss ja abschreckend sein

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/buschmann-verteidigt-vorschlag-zu-fahrerflucht,Tmhr2Rh

Mannheim – Unfallflucht durch Lkw – Zeugenaufruf
Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – (ots) Am Freitagmorgen, kurz nach Mitternacht, missachtete ein Lkw-Fahrer an der Kreuzung Carl-Benz-Straße / Geibelstraße die Vorfahrt eines Linienbusses der RNV. Hierdurch musste dieser eine Gefahrenbre...
https://www.mrn-news.de/2023/07/07/mannheim-unfallflucht-durch-lkw-zeugenaufruf-506609/ #MetropolregionRhein-Neckar #Polizeimeldungen #Metropolregion #Ermittlungen #Rhein-Neckar #Unfallflucht #Bus

Kategorie #unfallflucht: "soll die Frau den Mann…angefahren und auf der Motorhaube mitgeschleift haben.…wird schwer verletzt an einer Landstraße gefunden und stirbt kurz darauf".

Bestimmt übersehen… >_>

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/mann-in-reichenbach-von-auto-mitgeschleift-und-gestorben-frau-festgenommen-100.html

Die faktische "Straflosigkeit der Selbstbegünstigung" im Falle einer #Unfallflucht nach Blechschaden bei Trunkenheit reicht der FDP nicht. #Buschmann s Trommeln für die Herausnahme der #Fahrerflucht aus dem #strafrecht soll der FDP-Klientel alle Hemmungen nehmen, unterm Radar der Polizei bekifft und besoffen Auto zu fahren und Menschenleben zu gefährden. Und fast alle Medien und Parteien (auch die #Linke ) applaudieren. Das ist kriminell.

"#Unfallflucht ohne Personenschaden" bedeutet meistens "anderes Auto beschädigt".

In diesem Fall von dem Grunsatz abzuweichen, dass niemand dafür bestraft wird, nicht bei Ermittlungen gegen sich selbst mitzuhelfen, ist ein gigantisches Privileg für Autobesitzer.

Umgekehrt würde die #FDP also tatsächlich ein Autoprivileg abschaffen, wenn das zur Ordnungswidrigkeit runtergestuft würde. Finde ich super.

Schafft #Buschmann damit einen Anreiz zur mehr #Fahrerflucht?

#FDP #Unfallflucht #Verkehr

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/unfallflucht-ordnungswidrigkeit-eckpunkte-buschmann-100.html

Politik im Interesse des audifahrenden und FDP wählenden stellvertretenden Vertriebsleiters. Rücksichtslose Feiglinge müssen für asoziales Verhalten keine Konsequenzen fürchten. #fdp #unfallflucht #Wissing

Ooops! Ordnungswidrigkeit: "Buschmann erwägt, Unfallflucht teilweise zu entkriminalisieren".

Als Radler superselten mit der unerträglichen "AFD für Reiche", aber hier sehe ich den Vorteil. Das entwertet doch eindeutig diese teuer lackierten heiligen Kühe im öffentlichen Raum, die wir bisher unter Androhung von Pech und Schwefel zu schonen haben, egal wie rücksichtslos sie rumstehen.

#fdp #unfallflucht

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/unfallflucht-straftat-ordnungswidrigkeit-1.5820191

Zeugen gesucht: Coburg: Radfahrer verletzt sich bei Sturz

Schon krass erst am Ende liest du, dass ein Autofahrer alles verursacht hat. Überschriften aus der Hölle. Journalisten am Limit.

Und genau das wird noch viel häufiger passieren, wenn #Unfallflucht nicht mehr Straftat sondern Ordnungswidrigkeit ist. Die #FickDenPlaneten tut aber alles um die AutofahrerInnen zu schützen. Ich kann gar nicht so viel essen ...
https://www.np-coburg.de/inhalt.zeugen-gesucht-coburg-radfahrer-verletzt-sich-bei-sturz.c1eaa462-e01a-435d-8709-bf5be58c946b.html

Aus dem #Unfallflucht -Papier von Marco #Buschmann
"
Wer künftig alkoholisiert einen #Unfall mit #Blechschaden verursacht, soll rechtlich nicht mehr gezwungen sein, am #Unfallort zu bleiben und auch eine Anzeige wegen Trunkenheit am Steuer zu riskieren.
"
https://www.sueddeutsche.de/politik/unfallflucht-straftat-ordnungswidrigkeit-1.5820191

Gut ist natürlich, dass man künftig nur noch eine #Ordnungswiedrigkeit begeht, wenn man nur einen #Sachschaden verursacht.

Wenn man einen gewissen Haufen Scheisse platt fährt, zum Beispiel.

I'm...wenn #Unfallflucht bei Sachbschädigung eine Ordnungswidrigkeit wird, darf ich dann einfach Autos mit meinem Auto anfahren und mich dann vom Unfallort unauffällig entfernen und wenn ich (maybe, Aufklärungsrate 2%) gefunden werde, zahle ich einfach eine Gebühr für die Ordnungswidrigkeit?

Frage für nen Freund.

Deutschland, FDP, 2023:
***
"Der Mann, der Häftlinge freikauft: In deutschen Gefängnissen sitzen jedes Jahr etwa 7000 Menschen wegen Schwarzfahrens ein. Arne Semsrott findet das absurd - und hat die Initiative 'Freiheitsfonds' gegründet": https://www.sueddeutsche.de/politik/ersatzfreiheitsstrafe-schwarzfahren-gefaengnis-semsrott-1.5818821
***

Klar könnte man das entkriminalisieren, aber was macht der FDP-Justizminister stattdessen?

***
"Buschmann will Unfallflucht offenbar teilweise entkriminalisieren: Wer keinen Personenschaden verursacht hat, soll einem Bericht zufolge künftig keine Straftat mehr begehen, wenn er sich unerlaubt entfernt, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit.": https://www.sueddeutsche.de/politik/unfallflucht-straftat-ordnungswidrigkeit-1.5820191
***
Das Argument gegen Ende des Artikels finde ich umso beeindruckender: "Wer künftig alkoholisiert einen Unfall mit Blechschaden verursacht, soll rechtlich nicht mehr gezwungen sein, am Unfallort zu bleiben und auch eine Anzeige wegen Trunkenheit am Steuer zu riskieren."

#FDP #SchwarzFahren #Unfallflucht #Buschmann #IdiotieOhneEnde #Korruption #AutofahrerPartei #FuckFDP #KlientelPolitik

Nachrichten ... #Unfallflucht

Wieso gerade jetzt dieses Thema?

Über die "undifferenzierte Kriminalisierung" der #Klimaaktivisten macht sich scheinbar keiner Gedanken.

🤔

Das Justizministerium plant die Abschaffung der #Unfallflucht als #Straftat. Wie Banane muss man drauf sein, sowas zu machen - nur um weiterhin über 5% zu bleiben, #FDP?

#Buschmann ( FDP ) plant #Unfallflucht zu entkriminalisieren.

Sehr gut! Wenn er mit seinen #Porsche gegen den Baum gefahren ist, werde ich mich dann ebenfalls nicht drum kümmern!

Er plant das #Gesetz für #Unfälle ohne Verletzte, aber um zu wissen, ob jemand verletzt ist, müsste man ja erstmal anhalten und schauen, ob jemand verletzt ist! Aber soweit denken #Politiker natürlich nicht...

#Kriminalität #Auto #Autofahrer
#Freiheit-für-alle-Kriminelle #DemokratieGehtAnders