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#Telekommunikation (#unkörperliche #Übermittlung) unterliegt in #Russland dem #staatlichen #Zugriff in #Form von #Blockierung, #Filterung und #Verlangsamung über #schwarze #Boxen, die bei #Telekommunikationsunternehmen #installiert wurden.
#Freies #Internet als #jenseits der #Unterscheidung von #Staat und #Markt.
#NewYork #Times, 23.10.21, Adam #Satariano, Paul #Mozur - The #Kremlin puts a #leash on the #web in #Russia, #FP & S.7
#telekommunikation #unkörperlich #übermittlung #russland #staatlich #zugriff #form #blockierung #Filterung #Verlangsamung #schwarz #box #Telekommunikationsunternehmen #installiert #frei #internet #jenseits #unterscheidung #staat #markt #newyork #Times #Satariano #Mozur #kremlin #leash #web #russia #fp
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#Diskussion um #Ausweitung von #Rechtfertigungen für #Eingriffe in #Form von #Vorratsdatenspeicherung in den #Schutzbereich von Art. 10 GG #Fernmeldegeheimnis
#Sachlicher #Schutzbereich
#Schutz der #Umstände #unkörperlicher #Informationsübermittlung
#Grundlage #EuGH:
Art. 8 Abs. 1 #EU #Grundrechtecharta: #Jede #Person hat das #Recht auf #Schutz der sie #betreffenden #personenbezogenen #Daten
#SZ, 14.09.21, #Politik, S.6, Wolfgang #Janisch - #Polit #Thriller mit #Überlänge;
#diskussion #Ausweitung #Rechtfertigung #eingriff #form #vorratsdatenspeicherung #Schutzbereich #Fernmeldegeheimnis #sachlich #schutz #Umstände #unkörperlich #Informationsübermittlung #grundlage #eugh #eu #GrundrechteCharta #jede #person #recht #Betreffend #personenbezogen #daten #sz #politik #Janisch #Polit #thriller #Überlänge
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Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis
#Sachlicher #Schutzbereich
-> #Briefbeförderung
#Brief: Jede #mündlichen #Verkehr #ersetzende #schriftliche #Nachricht in #beliebiger #Schriftart und #Vervielfältigungsart
#Beförderung: #Körperliche #Übermittlung vom #Absender zum #Empfänger
-> #Postverkehr
#Kommunikationsübermittlung durch die #Post, #körperliche #Beförderung
#briefgeheimnis #Postmeldegeheimnis #Fernmeldegeheimnis #sachlich #Schutzbereich #Briefbeförderung #brief #mündlich #verkehr #ersetzen #schriftlich #nachricht #beliebig #schriftart #Vervielfältigungsart #beförderung #körperlich #übermittlung #absender #empfänger #Postverkehr #Kommunikationsübermittlung #post #telekommunikation #unkörperlich #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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Art. 10 GG
#Briefgeheimnis
#Schutz des #Inhalts des #Kommunikationsmediums und der #Umstände der #körperlichen #Informationsübermittlung;
#Postmeldegeheimnis; #Postfreiheit
#Schutz der #körperlichen #Informationsübermittlung durch #Postdienstleister
-> Aber #Privatisierung: #Post AG ist über Art. 1 Abs. 3 GG nicht an #Grundrechte #gebunden
#Fernmeldegeheimnis
#Schutz des #Inhalts und der #Umstände der #unkörperlichen #Informationsübermittlung
#briefgeheimnis #schutz #inhalt #kommunikationsmedium #Umstände #körperlich #Informationsübermittlung #Postmeldegeheimnis #Postfreiheit #Postdienstleister #privatisierung #post #grundrecht #gebunden #Fernmeldegeheimnis #unkörperlich #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Unverletzlichkeit der #Wohnung
Art. 13 GG
#Eingriff in den #Schutzbereich
Jede #staatliche oder dem #Staat #zurechenbare #Beeinträchtigung der #räumlichen #Privatsphäre durch #körperliches oder #unkörperliches #Eindringen gegen den #Willen des #Berechtigten.
#Intrusives #Eindringen; #Durchsuchung, #Lauschangriff; #Infiltration
#Differenzierung von #Eingriffsarten durch #Reform 1998;
#Art der #Schranke durch #Eingriffsart #bestimmt;
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