Untätigkeitsklage nach deutschem Recht

Eine #Untätigkeitsklage ist ein Rechtsinstrument, durch das ein Antragsteller eine Entscheidung einer Behörde einfordern kann. Sie kommt zum Einsatz, wenn die Behörde innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist nicht auf einen Antrag oder #Widerspruch reagiert hat.

#Recht

Symbolfoto: Frank Wagner/Shutterstock

https://www.ra-kotz.de/untaetigkeitsklage-nach-deutschem-recht.htm

@lou Ich frage mich wann Betroffene #Untätigkeitsklage gegen die #Bundesregierung einreichen...

Weil der #StatusQuo ist lt. @bverfg@social.bund.de / #BVerfG #verfassungswidrig!