Islamismus-Expertin mahnt Bundesinnenministerium ab https://wp.me/p36Ae-100p Die islamismuskritische Bloggerin Sigrid Herrmann wirft dem Bundesinnenministerium Falschdarstellungen über ihre Person vor. #BMI #Abmahnung #Unterlassungsansprüche #Islamismus

Indizielle Bedeutung: Bei der #Streitwertfestsetzung für lauterkeitsrechtliche #Unterlassungsansprüche kann der #Streitwertangabe in der #Klageschrift eine indizielle Bedeutung zukommen. Dies gilt insbesondere dann, wenn auch für den Kläger ein #Prozessrisiko besteht (OLG Celle, Beschluss vom 07.03.2023 - 13 W 3/23, MIR 2023, Dok. 028)

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