📬 Dr. Matthias Losert: Fake-Abmahnungen wegen Filesharing
#Internet #OnlineBetrug #Rechtssachen #DrMatthiasLosert #FakeAbmahnungen #Phishing #Unterlassungserklärung #Urheberrechtsverletzung https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/dr-matthias-losert-fake-abmahnungen-wegen-filesharing-279381.html

#Twitter sendet #Meta-#Unterlassungserklärung wegen neuer Threads-#App. #thread

https://abcnews.go.com/Business/twitter-sends-meta-cease-desist-letter-new-threads/story?id=100794420

RT @jutta_ditfurth@twitter.com

Du bekommst eine Aufforderung zur #Unterlassungserklärung von Anwält*innen von #Rammstein #Lindemann ? Nicht reagieren, nicht unterzeichnen, abwarten, öffentlich machen. Sehr gute Ratschläge der ausgezeichneten Medienrechtlerin Maria Windhager (Wien). https://fm4.orf.at/stories/3034173/

🐦🔗: https://twitter.com/jutta_ditfurth/status/1668268933420310530

BGH: #Unterwerfung durch #PDF - Die Übersendung einer strafbewehrten #Unterlassungserklärung als PDF-Datei per E-Mail genügt, genügt nicht, genügt, genügt nicht... http://miur.de/3276

BGH: Wegfall der #Wiederholungsgefahr III - Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr, dem #Wegfall deren Wegfalls durch #Ablehnung einer strafbewehrten #Unterlassungserklärung und zur Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" bei erneutem Verstoß http://miur.de/3246 #Wettbewerbsrecht

📬 BREIN gelang groß angelegter Schlag gegen die P2P-Szene
#Filesharing #Rechtssachen #Szene #Warez #ALT #AntiLeechTracker #BitTorrentIndexer #BREIN #p2ptracker #Unterlassungserklärung https://tarnkappe.info/artikel/filesharing/brein-gelang-gross-angelegter-schlag-gegen-die-p2p-szene-262575.html

Hintergrund:
Die #lausitz23 blockierten 2019 Kohlebagger der LEAG in der Lausitz, um gegen die Entscheidung der #Kohlekomission zu protestieren. Während die strafrechtlichen Gerichtsverfahren eingestellt wurden, finden die zivilrechtlichen Verfahren ab dem 8.12.22 statt.

#Unterlassungserklärung|en (UEs):
Die UE ist im Zivilrecht eine Erklärung, bei der sich ein Rechtssubjekt verpflichtet, eine beanstandete rechtswidrige Handlung in Zukunft zu unterlassen. Diese kann angefordert werden, wenn Rechte schonmal missachtet wurden.

Im Klimabewegungsbezug:
Wenn im Falle von Protesten gegen ein #Braunkohle|unternehmen also eine Straftat, wie der Hausfriedensbruch festgestellt wurde, kann das betroffene Unternehmen von den Aktivistis verlangen, diese Straftat in Zukunft zu unterlassen.

Das Verfahren:
Hierfür schickt z.B. die LEAG einen Brief mit einer UEs an die Aktivisti, die den Brief innerhalb einer bestimmten Frist wieder unterschrieben zurückschicken müssen. Passiert das nicht, kann die Unterschrift vor dem Zivilgericht eingeklagt werden.

Dafür braucht es keine weitere Vorwarnung der LEAG. Auch wenn die UE abgeändert zurückgeschickt wird, kann geklagt werden. Dann entscheidet das Gericht, ob die abgeänderte UE noch genügend Rechte schützt.

Hintergrund:
Die #lausitz23 blockierten 2019 Kohlebagger der LEAG in der Lausitz, um gegen die Entscheidung der #Kohlekomission zu protestieren. Während die strafrechtlichen Gerichtsverfahren eingestellt wurden, finden die zivilrechtlichen Verfahren ab dem 8.12.22 statt.

#Unterlassungserklärung|en (UEs):
Die UE ist im Zivilrecht eine Erklärung, bei der sich ein Rechtssubjekt verpflichtet, eine beanstandete rechtswidrige Handlung in Zukunft zu unterlassen. Diese kann angefordert werden, wenn Rechte schonmal missachtet wurden.

Im Klimabewegungsbezug:
Wenn im Falle von Protesten gegen ein #Braunkohle|unternehmen also eine Straftat, wie der Hausfriedensbruch festgestellt wurde, kann das betroffene Unternehmen von den Aktivistis verlangen, diese Straftat in Zukunft zu unterlassen.

Das Verfahren:
Hierfür schickt z.B. die LEAG einen Brief mit einer UEs an die Aktivisti, die den Brief innerhalb einer bestimmten Frist wieder unterschrieben zurückschicken müssen. Passiert das nicht, kann die Unterschrift vor dem Zivilgericht eingeklagt werden.

Dafür braucht es keine weitere Vorwarnung der LEAG. Auch wenn die UE abgeändert zurückgeschickt wird, kann geklagt werden. Dann entscheidet das Gericht, ob die abgeänderte UE noch genügend Rechte schützt.

Der #Verbraucherzentrale Bundesverband #VZBV hat drei Anbieter von wiederaufbereiteten IT- und Elektronikprodukten abgemahnt. Die Verbraucherschützer warfen den Anbietern "irreführende Werbung mit fiktiven Preisvorteilen, #Greenwashing mit fragwürdigen Umweltaussagen sowie den rechtswidrigen Einsatz von Werbe-#Cookies" vor. Zwei Unternehmen hätten eine #Unterlassungserklärung abgegeben und ihre Website angepasst. Gegen einen in den Niederlanden ansässigen Betreiber habe man Klage erhoben.