Seit Jahren gewährt die #CDU einer #Lobbyorganisation #rechtswidrige #Privilegien: Der #Unternehmerverband „#Wirtschaftsrat der #CDU“ ist #Dauergast im #Parteivorstand mit Rederecht
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/
#cdu #Lobbyorganisation #rechtswidrige #Privilegien #unternehmerverband #wirtschaftsrat #dauergast #Parteivorstand
Seit Jahren gewährt die #CDU einer #Lobbyorganisation #rechtswidrige #Privilegien: Der #Unternehmerverband „#Wirtschaftsrat der #CDU“ ist #Dauergast im #Parteivorstand mit Rederecht – obwohl er gar kein Parteigremium ist. Damit #verstößt die #CDU gegen das #Parteiengesetz, wie ein juristisches Gutachten zeigt. Selbst das CDU-Parteigericht hält unsere Kritik für eine "vertretbare Rechtsauffassung".
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#cdu #Lobbyorganisation #rechtswidrige #Privilegien #unternehmerverband #wirtschaftsrat #dauergast #Parteivorstand #verstoßt #parteiengesetz
Holger Marcour, Rohrleitungs- und Stahlbau Schulz GmbH in Duisburg, ist erneut zum ehrenamtlichen Richter am Arbeitsgericht Duisburg ernannt worden.
#duisburg #unternehmerverband #dinslaken #Arbeitsrecht
unternehmerverband.org/index.php?id=4… - https://twitter.com/Unternehmerver1/status/1324342351645519873
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