Ach guck an, und den #Untersuchungsausschuss zu der Thematik schwänzt sie mit der Begründung "medizinische Gründe" und gibt fast zeitgleich der DPA in Wiesbaden ein Interview...

https://www.nius.de/Politik/interview-statt-innenausschuss-belegt-dieses-foto-eine-dreiste-faeser-luege/c15dd4bb-ff21-477b-ad92-88a252bcc779

Ex-RKI-Chef #Wieler scheint vor dem #Corona #Untersuchungsausschuss ja ähnliche #Gedächtnislücken zu haben wie der deutsche #Bundeskanzler #Scholz... 😂

https://www.freethewords.com/news/2023/09/03/wieler-mit-begleitperson-vor-corona-untersuchungsausschuss/

Gibt's da nicht was von #Ratiopharm oder #Pfizer ?

#Pfizer:
Zwang die eigenen Mitarbeiter zur #Spritze.

Im #Untersuchungsausschuss verweigern sie die Aussage darüber, wie viele Mitarbeiter deshalb gegangen sind...

https://www.dailymail.co.uk/news/article-12427855/Pfizer-refuses-reveal-Australian-employees-quit-company-specially-imported-Covid-vaccine.html

#Corona #Impfzwang #Impfung #Covid

Landtag uneinig - Hätte Lübcke-Mord verhindert werden können? Mit Walter Lübcke ist erstmals in der Bundesrepublik ein aktiver Politiker einem rechtsextremen Mord zum Opfer gefallen. Drei Jahre lang hat sich ein Untersuchungsausschuss damit befasst. Versäumnisse, Verbesserungen - was sagt der Landtag abschließend zu dem Verbrechen? https://www.migazin.de/2023/07/19/haette-luebcke-mord-verhindert-werden-koennen-landtag-uneinig/ #Untersuchungsausschuss #Rechtsterrorismus #WalterLübcke #Aktuell

LIVE im Plenum #LTBY ➡️ Schlussbericht #Untersuchungsausschuss „Stammstrecke“ – zu möglichem Fehlverhalten der verantwortlichen bayerischen Behörden, Kostensteigerung, Zeitverzögerung.

Jetzt mitverfolgen auf: https://www.bayern.landtag.de/

Tägliche Erinnerung an GRÜNE Hamburg 🌼 #Rückgratlosigkeit

Die Grünen-Fraktion und die SPD Hamburg verhindern einen NSU-#Untersuchungsausschuss. Begründen wollen sie das nicht. Darüber reden auch lieber nicht. Wir sehen uns als politische Landschaftsgärtner*innen, die verhindern, dass Gras über diese Sache wächst.

Keine Aufklärung = Keine Ruhe.

Das Wortlautprotokoll der Vernehmung von Beate #Zschäpe im #Untersuchungsausschuss „NSU II“ ist nun hier online abrufbar: https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/Sonstiges_A/Protokoll_Vernehmung_B-Zsch%C3%A4pe_V%C3%96_050723.pdf

Wer hat letztens nach dem #Kurz-#Prozess gefragt? Wir brauchen einen Hashtag, ich find nicht einmal die Frage.

https://www.derstandard.at/story/3000000177581/alles-was-man-zu-einer-moeglichen-kurz-anklage-wissen-muss

#anklage #gericht #WKStA #korruption #untersuchungsausschuss #falschaussage

Warburg-Bank: Koalition lehnt U-Ausschuss zu Cum-Ex-Skandal ab

Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal bei der Hamburger Warburg-Bank. Die Ampelparteien halten den Antrag jedoch für verfassungswidrig und wollen im Bundestag dagegen stimmen. Nun droht die Union mit Klage.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/u-ausschuss-warburg-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#WarburgBank #CumEx #Untersuchungsausschuss

Beim #Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in #Berlin-Neukölln (#NeukoellnKomplex) werden erstmals Vertreter der Sicherheitsbehörden angehört. Diese thematisierten auch Ermittlungspannen.
So hätten die Ermittler nicht über das nötige Hintergrundwissen verfügt und konnten zum Teil auch die polizeiliche Software nicht bedienen.
Im Neukölln-Komplex waren nur zwei von 23 Brandstiftungen angeklagt worden; Verurteilungen erfolgten nur wegen Kleinigkeiten.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsextreme-anschlage-in-neukolln-ermittler-konnten-polizeisoftware-teils-nicht-bedienen-10035526.html

Im Wahlprüfungsausschuss haben die geladenen Sachverständigen mehrheitlich verfassungsrechtliche Bedenken zur Einsetzung eines #Untersuchungsausschuss​es zur #CumEx-Affäre geäußert. Zweifel gab es vor allem an der Zuständigkeit des #Bundestag​es. https://bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-954960

Na das kommt einem doch seeehr bekannt vor. #bnd #verfassungsschutz #untersuchungsausschuss #geheimdienst

#Untersuchungsausschuss „NSU II“ heute mit letzter Zeugenvernehmung. U.a. soll André #Eminger, verurteilter Unterstützer des #NSU-Trios, hierzu befragt werden:
❓NSU-Unterstützungsnetzwerk
❓Rolle Blood & Honour & Hammerskins
❓Tatortausspähungen
❓Seine Rolle im NSU-Komplex

Ausschuss zur Münchner S-Bahn-Stammstrecke: Söder weist Vorwürfe zurück

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ringt man in Bayern um Aufklärung rund um das Milliarden-Desaster beim Ausbau der Münchner S-Bahn. Als letzter Zeuge sagte Ministerpräsident Söder im Untersuchungsausschuss aus. Von Astrid Halder.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-stammstrecke-ausschuss-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Söder #SBahn #Untersuchungsausschuss

"Partygate"-Bericht: Komitee wirft Johnson bewusste Täuschung vor

Der britische Ex-Premier Johnson hat bewusst über Partys während der Pandemie gelogen. Zu dem Schluss kommt ein lang erwarteter Untersuchungsbericht, der eine zeitweilige Suspendierung empfiehlt. Mit seinem Rücktritt kam Johnson dem zuvor.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/johnson-partygate-120.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BorisJohnson #Partygate #Untersuchungsausschuss

Heute wird Ministerpräsident Dr. Markus Söder als letzter Zeuge im #Untersuchungsausschuss #Stammstrecke zum gesamten Untersuchungsauftrag befragt, u.a. zu👇
❓Austausch mit Deutscher Bahn, Bundesregierung & der Stadt München
❓Risikomanagement

Zum Fragenkatalog: http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000018500/0000018732.pdf

#Untersuchungsausschuss #Stammstrecke mit Befragung zweier Zeugen zum gesamten Untersuchungsauftrag: 
▶️Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian #Bernreiter
▶️Ministerpräsident a.D. Horst #Seehofer (auf eigenen Wunsch)
👇
http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000018500/0000018732.pdf

#Untersuchungsausschuss "Zukunftsmuseum" heute mit einem Sachverständigengespräch zum Thema Zuwendungsrecht mit Professor Dr. Martin Burgi von der LMU München. Fragen u.a.:
❓ Vorgaben & Richtlinien für Zuwendungen an das Deutsche Museum
❓ Zuwendungsrechtliche Konsequenzen daraus

tagesschau.de

#stammstrecke #münchen #bayern #KeinGewinnerthemaImWahlkampf
#untersuchungsausschuss

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/u-ausschuss-muenchen-stammstrecke-100.html

Geplante Stammtrecke: Das bayerische S-Bahn-Milliarden-Desaster

In München soll eine zweite S-Bahn-Stammstrecke entstehen. Von dem Bau nahm die breite Öffentlichkeit bislang wenig Kenntnis. Dabei könnte die Strecke Schätzungen zufolge teurer werden als Stuttgart 21 oder der BER. Von P. Kveton und J. Wengert.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/u-ausschuss-muenchen-stammstrecke-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Untersuchungsausschuss #Bayern #Stammstrecke