Tägliche Erinnerung an GRÜNE Hamburg 🌼 #Rückgratlosigkeit

Seit knapp drei Monaten tun die Grünen in Hamburg so, als hätten sie nicht ihr Wahlversprechen eines NSU-#Untersuchungsausschusses ohne Grund gebrochen und ihre eigene Abgeordnete für eine Gewissensentscheidung abgestraft. Zu jedem anderen Thema wird fleißig gepostet, aber kritische Nachfragen zum Skandal schweigt man eisern tot. Wir hören trotzdem nicht auf, freundlich nachzufragen.

die Arbeit des #NSA #Untersuchungsausschusses
#AnneRoth
@anneroth

Nur ein Land hat in der Folge der #Snowden Enthüllungen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um herauszufinden, wie sich die #Massenüberwachung im eigenen Land ausgewirkt hat und wie die Kooperation der eigenen Geheimdienste mit den Five Eyes konkret aussah: Deutschland.

Warum die Bundesregierung dann verhindert hat, dass #EdwardSnowden als Zeuge nach Deutschland eingeladen wurde und was sonst noch passiert ist, erzählt Anne Roth.

Anne Roth beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Netzpolitik, Überwachung und Grundrechten. Sie war Referentin im NSA-Untersuchungsausschuss und verdient aktuell ihr Geld als Referentin für Netzpolitik der Fraktion
...

#Digitalegesellschaft

https://piped.sp-codes.de/watch?v=yJeq2ejZQJk

https://digitalegesellschaft.de/2023/04/126-netzpolitischer-abend/

die Arbeit des #NSA #Untersuchungsausschusses
#AnneRoth

Nur ein Land hat in der Folge der #Snowden Enthüllungen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um herauszufinden, wie sich die #Massenüberwachung im eigenen Land ausgewirkt hat und wie die Kooperation der eigenen Geheimdienste mit den Five Eyes konkret aussah: Deutschland.

Warum die Bundesregierung dann verhindert hat, dass #EdwardSnowden als Zeuge nach Deutschland eingeladen wurde und was sonst noch passiert ist, erzählt Anne Roth.

Anne Roth beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Netzpolitik, Überwachung und Grundrechten. Sie war Referentin im NSA-Untersuchungsausschuss und verdient aktuell ihr Geld als Referentin für Netzpolitik der Fraktion
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#Digitalegesellschaft

https://piped.sp-codes.de/watch?v=yJeq2ejZQJk

https://digitalegesellschaft.de/2023/04/126-netzpolitischer-abend/

#PEGA-#Untersuchungsausschuss:

#Staatstrojaner sind eine #geopolitische #Herausforderung.

Staatstrojaner gefährden die #Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des #Staatstrojaner-#Untersuchungsausschusses im Europaparlament. Eine #Staatsanwältin aus Polen schildert, wie sie gehackt wurde – und wird von #Rechtspopulisten angegriffen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll. ...

https://netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-staatstrojaner-sind-eine-geopolitische-herausforderung/#netzpolitik-pw

#cumex #hsh
Der Auftrag des Parlamentarischen #Untersuchungsausschusses (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal soll erweitert werden. Das hat der Verfassungsausschuss am Donnerstag einstimmig beschlossen.

Die Abgeordneten sollen jetzt auch die Geschäfte der ehemaligen landeseigenen HSH Nordbank untersuchen. Einem entsprechenden Antrag von CDU und Linken soll die Hamburgische Bürgerschaft im Dezember zustimmen.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Ausschuss-soll-sich-auch-mit-HSH-Nordbank-beschaeftigen,cumex514.html

#EU-#Kommission bestätigt #Hacking-Spuren auf Geräten.

Die #EU_Kommission hat Geräte von Mitarbeitenden untersucht und Spuren einer Kompromittierung gefunden. Das bestätigt ein Brief an die Berichterstatterin des #Pegasus-#Untersuchungsausschusses, den wir veröffentlichen. Wer für die Infektion verantwortlich ist, bleibt unbekannt. ...

https://netzpolitik.org/2022/pegasus-ausschuss-eu-kommission-bestaetigt-hacking-spuren-auf-geraeten/