@fluffel

Von wegen #Fachkräftemangel, Die sitzen alle in #Untersuchungshaft ☝️ 😬 😂 😂 😂

Versagen der Ermittlungsbehörden: Der Schaden ist enorm https://wp.me/p36Ae-106V Eine unschuldige Frau wurde monatelang ihrer Freiheit und ihres Kindes beraubt. Das ist ein nicht zu entschädigender Skandal. #Justizskandal #Hamburg #Untersuchungshaft

Russland: Golos-Wahlbeobachter bis mindestens Oktober in U-Haft

Wenige Wochen vor Regionalwahlen in Russland ist der prominente Wahlbeobachter Melkonjanz inhaftiert worden. Ein Gericht ordnete gegen den Co-Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation Golos Untersuchungshaft bis mindestens zum 17. Oktober an.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/golos-wahlbeobachter-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Golos #Untersuchungshaft

Ein Update zu den beiden inhaftierten Antifaschist*innen in #Budapest, #Ungarn:

https://kontrapolis.info/10938/

Dem deutschen Genossen wird wohl die Beteilligung an einer internationalen kriminellen Organisation vorgeworfen. Hingegen keine Körperverletzung zum sogenannten Tag der Ehre im Februar 2023.

Die italienische Genossin ist wohl gut auf, sieht aber einer langen #Untersuchungshaft entgegen. Beide brauchen dringend Kohle für den Haftalltag.

Bei alldem auch nicht vergessen wollen wir die ungarischen Antifaschist*innen, denen die Bullen alles mögliche vorwerfen, um den #Nazis den weg zu bereiten. Und dann sind da auch noch die #Untergetauchten, die nachvollziehbarer Weise auf einen Aufenthalt im ungarischen Knastsystem verzichten.

#Solidarität mit allen Antifaschist*innen!

Es heißt, es sei schwierig die Reichsbürger weiter in #Untersuchungshaft zu halten, weil das ja nur 6 Monate erlaubt sei.

Ich habe da mal eine Frage für #LinaE. Sie befand sich seit November 2020 in U-Haft?!

Interssant, wie hier gleich mit zweierlei Maß überlegt wird.

Die #Staatsanwaltschaft #Dresden hat gegen eine Ärztin wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse während der Pandemie in 549 Fällen Anklage erhoben. Die 66-Jährige soll in 188 Fällen gewerbsmäßig gehandelt haben.

Die Ärztin, die von der Staatsanwaltschaft der #Reichsbuerger- und Selbstverwalterszene zugeordnet wird und sich selbst als Angehörige des "Indigenen Volkes der Germaniten" bezeichnet, befindet sich in #Untersuchungshaft.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/anklage-aerztin-atteste-covid-corona-100.html

Seit Monaten machen Entlassungen aus der #Untersuchungshaft bei großen #Strafverfahren am #Landgericht #Erfurt Schlagzeilen. Angeklagte #Neonazis wie Anwalt Dirk W. (#Turonen) oder mutmaßliche Drogenhändler kommen auf freien Fuß. Der Grund: Richterinnen und Richter am Landgericht sind offenbar mit den komplexen Verfahren überlastet. Jetzt übt das übergeordnete #Oberlandesgericht in #Jena scharfe Kritik.

#Thueringen

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/richter-landgericht-ober-organisierte-kriminalitaet-justiz-100.html

"#Querdenken"-Gründer Michael #Ballweg hat gute Chancen, nach neun Monaten aus der #Untersuchungshaft in Stuttgart-#Stammheim frei zu kommen. Das #Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat am Dienstag den #Haftbefehl gegen eine Auflage aufgehoben.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/ballweg-querdenken-stuttgart-haftentlassung-100.html

Bevor Ballweg die JVA Stammheim verlassen kann, muss er dem Landgericht Stuttgart die Adresse von zwei Personen mitteilen, über die er zuverlässig zu Prozessbeginn geladen werden kann.

#xp

Worms – Versuchter Einbruch in Tankstelle – Tatverdächtiger in Haft
Worms/Metropolregion Rhein-Neckar. A...
https://www.mrn-news.de/2023/03/24/worms-versuchter-einbruch-in-tankstelle-tatverdaechtiger-in-haft-498594/ #MetropolregionRhein-Neckar #Staatsanwaltschaft #Untersuchungshaft

Tote Frau in #Sembach bei #Kaiserslautern: #Ehemann in #Untersuchungshaft – #femizid

In Sembach bei Kaiserslautern ist am Donnerstagmorgen in einem Auto die Leiche einer Frau gefunden worden. Sie wurde offenbar erschossen. Die Polizei hat ihren Ehemann festgenommen. Er sitzt nun in Untersuchungshaft.

https://www.dokmz.com/2023/02/23/tote-frau-in-sembach-bei-kaiserslautern-ehemann-in-untersuchungshaft-femizid/

#Untersuchungshaft darf ohne #Rechtfertigung durch besondere Gründe nicht länger als sechs Monate dauern. Durch die #Überlastung der #Justiz sei die #Sicherheit der #Bevölkerung und das #Grundvertrauen in die #Apparat​e des #Rechtsstaat​s #gefährdet.

#Gefahrenmeldung

#SZ, 3.2.2023, #Panorama, Moritz #Geier - Kurzer #Prozess

Auch son bisschen #Zeitenwende, das eine #CSU Lobbyistin (und Tochter eines ehemaligen CSU Generalsekretärs) in #Untersuchungshaft kommt #Tandler #Maskendeals

Geplante #Lauterbach-#Entführung - Mutmaßliche #Terrorgruppe angeklagt

Die #Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben, die den Sturz der #Bundesregierung und die Entführung von #Bundesgesundheitsminister #Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Der Prozess gegen die vier Männer und eine Frau, die seit dem vergangenen Jahr in #Untersuchungshaft sitzen, soll am #Oberlandesgericht Koblenz stattfinden, wie die Karlsruher Behörde mitteilte.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7013.html

Influencer #Tate bleibt in #Rumänien in #Untersuchungshaft – #Gericht wies #Berufungsantrag zurück – #lockhimup #pizzatate #rape #humantrafficking #AndrewTate

Tate-Brüdern wird Gründung einer kriminellen Vereinigung und Menschenhandel vorgeworfen. Andrew Tate bleibt in Rumänien in Haft. Ein Gericht wies am Dienstagabend einen Berufungsantrag gegen die Untersuchungshaft zurück, den Tate, sein inhaftierter Bruder Tristan und zwei rumänische Mittäterinnen gestellt haben

https://www.dokmz.com/2023/01/12/influencer-tate-bleibt-in-rumanien-in-untersuchungshaft-gericht-wies-berufungsantrag-zuruck-lockhimup-pizzatate-rape-humantrafficking-andrewtate/

Nach einem Hin und Her hat das #Bundesgericht seine Praxis jetzt schon geändert:
Die #Staatsanwaltschaft verfügt über kein Beschwerderecht gegen Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung von #Untersuchungshaft oder Sicherheitshaft gegen Beschuldigte.
https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/1b_0614_2022_yyyy_mm_dd_T_d_12_31_46.pdf

Gibt es hier nen Menschen mit ECHTER Ahnung von #Strafrecht? Ich hätte zwei oder drei kurze Fragen zum Thema #Untersuchungshaft . Hab niemandem was getan! Geht um mein fünftes Buch. Wüsste gern, ob das, was ich mir als Laie zusammengelesen habe, plausibel ist.

Boost wäre fein. Merci!

#Recherche #Jura #Autorenleben

#kaili #eu #korruption #bestechung #bargeld #geldwäsche #untersuchungshaft #gefängnis #knast #gefangene #häftlinge #frauenknast #frauengefängnis #frisur #katar #haft #politik #politiker #politikerin #brüssel #kriminalität #kriminell #cartoon #karikatur

© https://pfohlmann.de/

RT @eduardt_s@twitter.com

#Faschismus ist keine Alternative für Deutschland aber die Alternative für Deutschland ist faschistisch.

#AfD Richterin unter #Terrorverdacht. Bei der #Razzia gegen #Reichsbürger wurde sie verhaftet und soll in #Untersuchungshaft sein.

#afdverbotsofort

🐦🔗: https://twitter.com/eduardt_s/status/1600390653216575490

@janalbrecht #merz in #untersuchungshaft wegen Vorverurteilung

#OBERLANDESGERICHT #STUTTGART – “#Querdenken”-Gründer #Ballweg muss weiter in #Untersuchungshaft bleiben
Der Initiator der "Querdenken"-Bewegung Michael Ballweg bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat einen neuen Haftbefehl erlassen. "Querdenken"-Gründer Michael Ba
https://www.dokmz.com/2022/11/14/oberlandesgericht-stuttgart-querdenken-grunder-ballweg-muss-weiter-in-untersuchungshaft-bleiben/
#Dienste #Kameradschaft #Rechtsextremismus #urteil