Piratenpartei Leipziger Umland · @LeipzigerUmland
182 followers · 1774 posts · Server piraten-partei.social
Für das Leipziger Umland bedeutet dies, die Regionen die sich bisher nicht lautstark über Fluglärm beschwert haben werden "was zu hören bekommen".
Darüber hinaus ist es eine Frechheit und Bürgerverachtung die Sitzungsunterlagen der Fluglärmkommission nicht zu veröffentlichen. #Fail
Aber was zählt schon die Gesundheit von Menschen solange diese noch arbeiten können.
#Sachsen #Leipzig #Halle #fluglarm #Gesundheit #unversehrtheit #Kapitalismus
#fail #sachsen #leipzig #halle #fluglarm #gesundheit #unversehrtheit #kapitalismus
Völkerrechtsblog · @voelkerrechtsblog
390 followers · 64 posts · Server legal.socialWie vertragen sich die deutschen Schulschließungen während der #Corona-Pandemie mit den Rechten auf #Bildung und physische und psychische #Unversehrtheit aus der #EMRK? Isabella Risini mit einer Einschätzung zu anhängigen Beschwerden vor dem @ECHR_CEDH. https://voelkerrechtsblog.org/die-bundesnotbremse-ii-aus-dem-blickwinkel-der-emrk/
#corona #bildung #unversehrtheit #emrk
AngieStone 🌳 :polarbear: · @AngieStone
553 followers · 28551 posts · Server mastodon.socialRT @lgoshen@twitter.com
@bmj_bund@twitter.com @MarcoBuschmann@twitter.com Warum ignoriert Herr @MarcoBuschmann@twitter.com Hunderte Gerichtsurteilen, die festgestellt haben, dass #Infektionsschutz wie Maskenpflicht keine Grundrechte verletzt? Warum hört er lieber auf Querdenker als auf die Gerichte? Und was ist mit dem Grundrecht auf körperliche #Unversehrtheit?
#infektionsschutz #unversehrtheit
omega2k 💉⁵ 🌏🖖♻️ · @omega2k
9 followers · 305 posts · Server mastodontech.deKönnte man diese Regeln nicht einfach online mit einem Versionierungssystem / Wiki / XY entwickeln?
Ich fang mal an:
• Recht auf #Leben
• Recht auf körperliche #Unversehrtheit
• Recht auf #Unterkunft
• Recht auf Essen und Trinken
• Recht auf saubere Luft
• ...
(10/20)
#leben #unversehrtheit #Unterkunft
Holger Hellinger ✔️ · @HolgerHellinger
222 followers · 576 posts · Server mastodon.greenTopic #Parken.
Völlig absurd, dass wir es hinnehmen, dass jeder überall seine #Blechkisten #parken darf. Dazu noch für wenig bis gar kein Geld. Diese absolute Grundhaltung, dass es ein Recht darauf gäbe. Anstatt das Recht für #Unversehrtheit des Lebens höher zu schätzen. Wir sind noch weit davon weg, aber es wird langsam. Auch wenn ich immer noch sehe wie Häuser gebaut werden, wo 50% der Grünfläche für Stellfläche und Garagen verbrannt wird, anstatt die Fläche besser zu nutzen.
#unversehrtheit #Blechkisten #parken
Memo - Notumzug❗ · @memo
528 followers · 1072 posts · Server mastodon.online
🇨🇭 Sollten #Affen #Menschenrechte bekommen?
Am Sonntag stimmen die Einwohner von #Basel darüber ab, ob nicht-menschliche #Primaten das Recht auf #Leben und #Unversehrtheit erhalten sollten.
Der Bioethiker Christoph Rehmann-Sutter unterstützt die Initiative und sagt:
"Wir müssen unser Verhältnis zu #Tieren grundlegend überdenken."
#tiere #unversehrtheit #Leben #Primaten #basel #menschenrechte #Affen
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Verletzung eines #abwehrrechtlichen #Grundrechtes iSv. #Freiheitsrecht durch die #Impfpflicht;
-> #Schutzbereich: #körperliche #Unversehrtheit
-> #Eingriff: #Beeinträchtigung der #körperlichen #Unversehrtheit; #Gesundheit;
-> #Rechtfertigung: #Einfacher #Gesetzesvorbehalt nach Art.2 Abs.2 S.3 #GG; #Parlamentsvorbehalt, #legitimer #Zweck
#Zeit, 25.11.21, #Politik, S.2, Heinrich #Wefing #Interview mit Christoph #Möllers - Man sollte das #Dramatische nicht #kleinreden;
#verletzung #Abwehrrechtlich #grundrecht #Freiheitsrecht #impfpflicht #Schutzbereich #körperlich #unversehrtheit #eingriff #Beeinträchtigung #gesundheit #Rechtfertigung #einfach #Gesetzesvorbehalt #gg #Parlamentsvorbehalt #legitim #zweck #zeit #politik #Wefing #interview #Möllers #dramatisch #kleinreden
Sozialwelten · @sozialwelten
1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu
#Körperverletzungsdelikte
§§ 223 ff. #StGB
#Definition
#Körperliche #Misshandlung
Ein #übles, #unangemessenes #Behandeln, welches das #körperliche #Wohlbefinden oder #Unversehrtheit nicht nur #unerheblich #beeinträchtigt
#Definition
#Gesundheitsschädigung
Das #Hervorrufen oder #Steigern eines vom #Normalzustand der #körperlichen und #seelischen #Funktionen #nachteilig #abweichenden #pathologischen #Zustands, #unabhängig von dessen #Dauer
#Körperverletzungsdelikt #stgb #definition #körperlich #Misshandlung #üble #unangemessen #behandeln #wohlbefinden #unversehrtheit #unerheblich #beeinträchtigt #Gesundheitsschädigung #Hervorrufen #steigern #normalzustand #seelisch #funktion #nachteilig #abweichen #pathologisch #zustand #unabhängig #dauer #strafrecht #vorlesung
Sozialwelten · @sozialwelten
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#Methodik der #Fallbearbeitung - #Gutachtenstil
T kann sich wegen #Körperverletzung gemäß 223 Abs. 1 #StGB #strafbar #gemacht haben, indem er O #gestoßen hat.
T #muss O #körperlich #misshandelt haben. (#Obersatz für #Tatbestand des § 223 #StGB)
#Definition: #Körperliches #Misshandeln ist jede #üble, #unangemessene #Behandlung, durch die das #körperliche #Wohlbefinden und die #körperliche #Unversehrtheit nicht ganz #unerheblich #beeinträchtigt werden
#methodik #Fallbearbeitung #Gutachtenstil #körperverletzung #stgb #Strafbar #gemacht #gestoßen #muss #körperlich #misshandelt #Obersatz #Tatbestand #definition #Misshandeln #üble #unangemessen #behandlung #wohlbefinden #unversehrtheit #unerheblich #beeinträchtigt #Rostalski #vorlesung #strafrecht
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#Rechtfertigung
#Eingriffs in #Recht auf #Leben und #körperlicher #Unversehrtheit
#Einfacher #Gesetzesvorbehalt nach Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG
Aber: #Parlamentsvorbehalt und #legitimer #Zweck; #Entsprechend #allgemeiner #Grundrechtslehren
#Schrankenschranke:
#Verbot der #Todesstrafe, Art. 102 GG
#Verhältnismäßigkeit: #Enge #Grenzen bei #körperlicher #Unversehrtheit
#Einschränkbarkeit der #Schranken des #Recht auf #Leben nur #begrenzte #Ausnahmen bei #Rechtsgut von #gleichem #Gewicht
#Rechtfertigung #eingriff #recht #leben #körperlich #unversehrtheit #einfach #Gesetzesvorbehalt #Parlamentsvorbehalt #legitim #zweck #entsprechend #allgemein #Grundrechtslehre #Schrankenschranke #verbot #todesstrafe #verhältnismäßigkeit #Enge #grenze #Einschränkbarkeit #Schranke #begrenzt #Ausnahme #Rechtsgut #gleich #gewicht
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#Grundrechtsverzicht ist #Möglich in #Kenntnis aller #Umstände, jedoch nicht #pauschal;
#Frage nach dem #Schutzziel de #Recht auf #körperliche #Unversehrtheit:
#Möglichkeit: #Erhaltung von #Leben, um seiner #selbst #willen; -> #Zwangsernährung darauf #gerichtet;
#Möglichkeit: #Autonomes #Bestimmung über den #eigenen #Körper, #inklusive #Recht zu #Leben und zu #Sterben -> #Zwangsernährung #Eingriff
#Bestimmung des #Schutzzieles; #Argumentation
#Grundrechtsverzicht #möglich #kenntnis #Umstände #pauschal #frage #Schutzziel #recht #körperlich #unversehrtheit #möglichkeit #erhaltung #leben #selbst #willen #Zwangsernährung #gerichtet #autonom #bestimmung #eigen #körper #inklusive #Sterben #eingriff #argumentation #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Recht auf #Leben und #körperliche #Unversehrtheit
#Unterscheidung #Schutzpflicht und #Abwehrrecht
#Schutzpflicht des #Staates ist #grundsätzlich #unbestimmt im #Unterschied zur #Funktion von #Grundrechten als #subjektive #Abwehrrechte
#Frage nach #Anspruch auf #strafrechtliche #Verfolgung #Dritter wegen #grundgesetzlicher #Schutzpflicht
#BVerfGE 115, 118 (159) #Luftsicherheitsgesetz
#recht #leben #körperlich #unversehrtheit #unterscheidung #Schutzpflicht #Abwehrrecht #staat #grundsätzlich #unbestimmt #grundrechte #unterschied #funktion #grundrecht #subjektiv #frage #anspruch #strafrechtlich #verfolgung #dritte #Grundgesetzlich #BVerfGE #Luftsicherheitsgesetz #vorlesung #Nußberger
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#Entscheidung #Bundesverfassungsgericht
#BVerfGE #Klimaschutzgesetz
#Argumentation für #Schutzpflicht des #Staates / #Schutzrecht gegenüber #Staat aus #Art. 2 Abs. 2 S. 1 auf #körperliche #Unversehrtheit und #Art 14 auf #Schutz des #Eigentums im #Sinn #intertemporaler #Freiheitssicherung i.V.m. #Art. 20a GG: #Schutz #natürlicher #Lebensgrundlagen
#zukünftige #Freiheitssrechte
vgl. #Folgenorientierung
#BVerfG, #Beschluss des Ersten #Senats vom 24.03.21 - 1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270
#entscheidung #bundesverfassungsgericht #BVerfGE #klimaschutzgesetz #argumentation #Schutzpflicht #staat #Schutzrecht #art #körperlich #unversehrtheit #schutz #eigentum #sinn #intertemporal #Freiheitssicherung #natürlich #lebensgrundlage #zukünftig #Freiheitssrecht #Folgenorientierung #bverfg #beschluss #senat
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#Sachlich(er) #Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 S. 1: #Recht auf #körperlich(e) #Unversehrtheit auch #eröffnet, wenn #Einwirkung auf #Psyche einer #Zufügung von #Schmerz(en) #entspricht.
#Wortlaut zwar #Körperlich, aber #Einheit von #Körper, #Seele und #Geist und #entsprechend #Wechselwirkung(en).
#Befinden des #Mensch(en) in einer #Weise #verändert, die der #Zufügung von #Schmerz(en) #entspricht.
#sachlich #Schutzbereich #recht #körperlich #unversehrtheit #eröffnet #Einwirkung #psyche #Zufügung #schmerz #entspricht #Wortlaut #einheit #körper #seele #geist #entsprechend #Wechselwirkung #Befinden #mensch #weise #verändert #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Grundrecht auf #Leben und #körperliche #Unversehrtheit
#Normstruktur des #Art. 2 #GG
#Abs. 1
#Ableitung von zwei #Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 #GG durch #BVerfG:
#Recht auf #freie #Entfaltung der #Persönlichkeit:
1. #Allgemeine #Handlungsfreiheit
2. #Allgemeines #Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs 1 #GG)
Abs. 2
S.1:
#Recht auf #Leben
#Recht auf #körperliche #Unversehrtheit;
S.2:
#Recht auf #körperliche #Fortbewegungsfreiheit
#grundrecht #leben #körperlich #unversehrtheit #Normstruktur #art #gg #abs #ableitung #bverfg #recht #frei #entfaltung #Persönlichkeit #allgemein #handlungsfreiheit #persönlichkeitsrecht #Fortbewegungsfreiheit #grundrechte #Nußberger
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Die #Verordnung / #Rechtsverordnung wird durch die #Exekutive auf #Grund einer #gesetzlichen #Ermächtigung erlassen.
Im #Fall der #Verordnung zum #Anspruch auf #Schutzimpfung, = #Impfverordnung, #Normen aus dem #Sozialgesetzbuch;
#Gesetzesvorbehalt nach Art. 2 Abs 2 S.3 GG meint NICHT, dass eine #Verordnung zum #Eingriff in #Grundrechte auf #Leben, #körperliche #Unversehrtheit und #Freiheit nicht genügt.
#Köhler, #BGB #Allgemeiner Teil, §1. #Recht- und #Rechtsquellen
#Normenhierarchie #verordnung #Rechtsverordnung #exekutive #grund #gesetzlich #Ermächtigung #fall #anspruch #Schutzimpfung #Impfverordnung #norm #Sozialgesetzbuch #Gesetzesvorbehalt #eingriff #grundrecht #leben #körperlich #unversehrtheit #köhler #recht #freiheit #BGB #allgemein #Rechtsquelle
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#Impfstrategie der zur #Bekämpfung der #Corona #Pandemie.
Heute findet eine #Anhörung im #Gesundheitsausschuss im #Bundestag statt, die ab morgen, 14.01.2021 als #Livestream läuft und danach in der #Mediathek verfügbar sein dürfte.
Das #Recht auf #körperliche #Unversehrtheit ist durch #Entzug des #Zugangs zu #Impfstoff #eingeschränkt, was #gesetzlich #geregelt sein muss, bislang aber nicht ist.
#Impfstrategie #bekämpfung #corona #pandemie #Anhörung #gesundheitsausschuss #bundestag #livestream #mediathek #recht #körperlich #unversehrtheit #Entzug #zugang #impfstoff #eingeschränkt #gesetzlich #geregelt #grundrechte #Gesetzesvorbehalt #Rechtswissenschaft