ve_strafrecht · @ve_strafrecht
105 followers · 40 posts · Server dresden.network"Die Strafvorschrift des § 201 StGB, die die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Strafe stelle, erfasse [...] Äußerungen [von Polizeibeamten im öffentlichen Verkehrsraum] nicht. Die Vorschrift schütze die Unbefangenheit der mündlichen Äußerung. Diese Unbefangenheit sei bei dienstlichem Handeln, das rechtlich gebunden sei und der rechtlichen Überprüfung unterliege, nicht tangiert."
#Beschlagnahme #unzulässig #strafrecht #stpo #stgb #polizei
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#Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung sei #unzulässig #BVerfG.
#Bundesarbeitsgericht fordere bei #Überwachung von #Arbeitnehmern stets das #mildeste #Mittel; #Gesetzeslage fordere ferner #Transparenz: #Heimliche, für #betroffene #undurchsichtige #Kontrolle sei nicht #zulässig
#Möglichkeit der #Schaffung eines #Machtverhältnisses durch #anlasslose #Überwachung unter der #Bedingung von #Intransparenz
#Zeit, 16.09.21, #Wirtschaft, S.24, Eva #Wolfangel Der #Chef sieht #alles
#Anlasslos #vorratsdatenspeicherung #unzulässig #bverfg #bundesarbeitsgericht #überwachung #arbeitnehmer #mild #mittel #Gesetzeslage #transparenz #heimlich #Betroffen #undurchsichtig #kontrolle #zulässig #möglichkeit #Schaffung #Machtverhältnis #bedingung #intransparenz #arbeitsrecht #zeit #wirtschaft #Wolfangel #chef #alles
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#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte
Art. 101 Abs. 1 S. 1 GG
#Ausnahmegerichte sind #unzulässig
Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
#Recht auf #gesetzlichen #Richter
-> #Persönlicher #Schutzbereich; #Einzelpersonen, #Inländische #juristische #Personen und #Ausländische #Personen des #öffentlichen #Rechts wegen #grundrechtstypischer #Gefährdungslage
#Rechtsschutzgarantie #Justizgrundrecht #grundrechtsgleich #recht #Ausnahmegericht #unzulässig #gesetzlich #richter #persönlich #Schutzbereich #Einzelperson #inländisch #juristisch #person #Ausländisch #öffentlich #grundrechtstypisch #Gefährdungslage #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Menschenwürde
Art. 1 GG
#Ewigkeitsgarantie Art. 79 Abs. 3 GG:
#Konkrete #Bedeutung für das, was Art. 1 GG betrifft:
-> #Modifikation durch #Verfassungsänderung #unzulässig;
#Lösungen für #Probleme, die unter Art. 1 #subsumiert werden, sind dem #verfassungsändernden #Gesetzgeber #entzogen;
-> #Schutzbereich ist #Teil der #Verfassungsidentität
-> #Begrenzung des #Anwendungsvorrangs des #Unionsrechts
#menschenwürde #Ewigkeitsgarantie #konkret #bedeutung #Modifikation #Verfassungsänderung #unzulässig #lösung #problem #subsumiert #verfassungsändernd #Gesetzgeber #entzogen #Schutzbereich #teil #Verfassungsidentität #Begrenzung #Anwendungsvorrang #Unionsrecht #Ewigkeitsklausel #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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Art. 103 Abs. 2 #GG:
#Unterscheidung von #Rückwirkungsverbot und #Bestimmtheitsgebot
#Bestimmtheitsgebot; Zur #Frage der #unzulässigen #Delegation von #Gesetzgebungsbefugnis; Ist der #Straftatbestand in einer #Verordnung #enthalten, so #müssen #Voraussetzungen der #Strafbarkeit und #Art der #Strafe für den #Bürger schon #aufgrund des #Gesetzes #vorhersehbar sein.
#BVerfGE 78, 374, 381ff.
#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemeiner #Teil, S. 32
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu
Fragen zu #AGG #Merkmal(en) wie #Parteimitgliedschaft oder #Mitgliedschaft in #Gewerkschaft(en) im #Sinn von #Weltanschauung nach § 1 AGG sind #besonders #rechtfertigungsbedürftig nach § 8 ff. #AGG oder #unzulässig.
#Ausnahme in #Deutschland: #Privilegierung von #Tendenzbetrieb(en).
§ 118 #BetrVG: #Zweckbestimmung #gerichtet auf bestimmte #geschützt(e) #Ziel(e).
#Frage nach #Hierarchie zw. #BetrVG und #AGG;
#Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht, Marita #Körner, 06.05.2021
#Tendenzbetrieb #AGG #merkmal #Parteimitgliedschaft #Mitgliedschaft #gewerkschaft #sinn #Weltanschauung #besonders #rechtfertigungsbedürftig #unzulässig #Ausnahme #deutschland #Privilegierung #betrvg #Zweckbestimmung #gerichtet #geschützt #ziel #frage #hierarchie #vorlesung #Arbeitsvertragsrecht #Körner
RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
712 followers · 5393 posts · Server mastodon.cloud#Pfändung der #Corona_Soforthilfe ist #unzulässig
BFH, Beschluss vom 09.07.2020, VII S 23/20 (AdV)
Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung.
https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202050168/
#pfändung #Corona_Soforthilfe #unzulässig
RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
712 followers · 5394 posts · Server mastodon.cloud#Nichtigkeitsklage von Digital Rights Ireland gegen das EU-U.S. #Privacy_Shield ist #unzulässig
EuGH, Beschluss vom 22.11.2017, T‑670/16
Klage gegen das EU US Privacy Shield gescheitert: Digital Rights Ireland verliert vor dem Europäischen Gerichtshof
von RA Dr. Carlo Piltz
#nichtigkeitsklage #privacy_shield #unzulässig
RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
712 followers · 5394 posts · Server mastodon.cloud#AGB_Klausel über #Einwilligung zur #Verwendung von #Daten #früherer_Kunden zur „individuellen #Kundenberatung“ ist #unzulässig
OLG Köln, Urteil vom 02.06.2017, 6 U 182/16, nicht rechtskräftig
#unzulässig #daten #früherer_kunden #kundenberatung #verwendung #agb_klausel #einwilligung