#AxelVoss, #CDU, hat im #EUParlament eine "Schlüsselrolle in zahlreichen digitalen Gesetzgebungsprozessen gespielt, von #ePrivacy und der #Urheberrechtsrichtlinie bis hin zum Gesetz über Künstliche Intelligenz, die alle stark von Unternehmensinteressen beeinflusst wurden“, sagt Bram Vranken vom Corporate Europe Observatory.
Seine Nebenjobs würden Fragen dazu aufwerfen, wessen Interessen er vertritt: „Die seiner Wähler oder die seiner Arbeitgeber?“

#lobbyismus #eu
https://netzpolitik.org/2023/schwarzbuch-axel-voss-ein-cdu-abgeordneter-schreibt-digitalgesetze-und-beraet-nebenher-die-digitalbranche/

RT @Senficon@twitter.com

Endlich gibt es ein Datum für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, ob #Artikel17 der #Urheberrechtsrichtlinie gegen die Grundrechte verstößt. Es kommt am 26. April. https://twitter.com/hutko/status/1499357394471632903

🐦🔗: https://twitter.com/Senficon/status/1499367384737587204

Als die #EU-#Urheberrechtsrichtlinie beschlossen wurde, haben alle, die sich von den großen Verwertern die Legende haben aufschwatzen lassen, dass es um Künstlerschutz geht, mit Überzeugung gesagt, dass es keine #Uploadfilter geben wird, weil ja Verwertungsverträge mit allen kom.
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RT @Senficon
Der Bundestag hat die #Urheberrechtsreform beschlossen. Das bedeutet: #Uploadfilter kommen. Wer baut sie und was können sie? Ein Blick unter die…
https://twitter.com/Senficon/status/1395443477748584451

#Rechtsgutachten und #Positionspapier zur Umsetzung von Artikel 17 der #Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL)
von Frau Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider
im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
"Spielräume nutzen – Verbraucherrechte sichern
Absicherung der Nutzerrechte im Urheberrecht"
23. Juni 2020

https://www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/2020/06/23/20-06-23_positionspapier_art_17_dsm_rl.pdf

#Gutachten zur #Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL)
Europarechtliche Vereinbarkeit (Artikel 17), Vorschläge zur nationalen Umsetzung und zur Stärkung der Urheberinnen und Urheber
von Prof. Dr.Gerald Spindler
erstattet im Auftrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im deutschen Bundestag

https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/netzpolitik/pdf/Gutachten_Urheberrechtsrichtlinie_01.pdf

Anträge wurden beide mehrheitlich abgelehnt.

(Hat jemand etwas anderes erwartet?)

#Bundestag #Urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter

Tankred Schipanski, CDU/CSU "Upload wird immer möglich sein da wir mit Lizenzvergabe & digitale Fingerprints arbeiten wollen"

"FDP & Linke übertreiben, bringen Sie sich lieber konstruktiv in die Debatte ein"

#Bundestag #Urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter

Tankred Schipanski, CDU/CSU "Wir zeigen einen Weg auf die Richtlinie ohne Uploadfilter aufzubringen"
ähhh? Hat der die ganze Zeit geschlafen? oO

#Bundestag #Urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter

Uwe Kamann, Fraktionslos "Geistiges Eigentum ist schutzbedürftig"

"Meinungsfreiheit oder Urheberrechtsreform? Ich stimme lieber der Reform zu!"
"Plattformen werden overblocking betreibern damit diese nicht zahlen müssen"

#Bundestag #Urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter

Dr. Jens Zimmermann, SPD "Diskussionen wurden von Aktivisten fundiert geführt, dies lobe ich"

"Anträge sind Klamauk!"
"Uploadfilter hat sich niemand gwünscht aber die ganze Richtlinie deswegen scheitern lassen: Nein"

#Bundestag #Urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter

Dr. Jens Zimmermann, SPD "Demos & Unterschriften haben schon etwas gebracht, sie bringen den deutschen Bundestag in Wallung"

"Ich lobe die Menschen welche sich politisch dagegen engagiert haben"

#Bundestag #Urheberrechtsrichtlinie #Uploadfilter

Alexander Hoffmann, CDU/CSU ist der Meinung, dass Internet sei schon lange nicht mehr "frei".

"Internetriesen wie FB / YT / Google haben dem Internet schon die Freiheit geraubt, die filtern halt schon"

#Bundestag #Urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter

Alexander Hoffmann, CDU/CSU "Kommende Abstimmung zur Richtlinie ist nur noch reine Formsache"

"Schauen Sie sich diese Demos an, da steht Save Your Internet, ja und?"

Rede unterbrochen.

#Bundestag #Urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter

Alexander Hoffmann, CDU/CSU "Ihre Anträge enttäuschen mich!"

"Sie liefern ja keine anderen Vorschläge, geistiges Eigentum zu schützen!"
"Sie streuen den jungen Menschen nur Sand in den Augen"

#Bundestag #Urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter

Tabea Rößner, B90/Grüne "Urheber besser zu vergüten ist sehr wichtig aber nicht mit Uploadfilter oder Leistungsschutzrecht"

"Richtlinie ist zum größten Teil nicht europäisch durchdacht"

#Bundestag #Urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter

Tabea Rößner, B90/Grüne "Uploadfilter widerspricht den europäischen Gedanken"

"Sie zestören das Vetrauen in Politik, junge Menschen sind bereits jetzt sauer"
"Uploadfilter ist gegen Meinungsfreiheit"

#Bundestag #Urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter

Roman Müller-Böhm, FDP "Liebe Union, wenn ich mir so Ihren Axel Voss angucke, wünsche ich mir, Sie alle sollten lieber untätig sein mit Ihrer sogenannten Digitalkompetenz"

LOLOLOL!

#Bundestag #Urheberrechtsrichtlinie #Uploadfilter

Roman Müller-Böhm, FDP "Urherrechte sind wichtig, keine Frage aber nicht jeder Zweck heiligt die Mittel"

"Wir lehnen Uploadfilter ab!"
"Uploadfilter sind der falsche Weg"

#Bundestag #Urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter

Martin Rabanus SPD "Richtlinie besteht nicht nur aus Artikel 13 und ist meiner Meinung nach richtig so, an Richtlinie muss man festhalten."

#Bundestag #Urheberrechtsrichtlinie #Uploadfilter

Martin Rabanus SPD " wollen weiter ringen auf nationaler Ebene für Freiheit aber auch Urheberrecht & Schutz für Urheber"

"Antrag von Die Linke & FDP sind nur Klamauk, man sollte sich nicht gegen Rechte der Künstler aussprechen"

#Bundestag #Urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter