Anonymous Germany · @AnonNewsDE
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, , hat im eine "Schlüsselrolle in zahlreichen digitalen Gesetzgebungsprozessen gespielt, von und der bis hin zum Gesetz über Künstliche Intelligenz, die alle stark von Unternehmensinteressen beeinflusst wurden“, sagt Bram Vranken vom Corporate Europe Observatory.
Seine Nebenjobs würden Fragen dazu aufwerfen, wessen Interessen er vertritt: „Die seiner Wähler oder die seiner Arbeitgeber?“


netzpolitik.org/2023/schwarzbu

#axelvoss #cdu #euparlament #eprivacy #urheberrechtsrichtlinie #lobbyismus #eu

Last updated 1 year ago

Ben Zucker 🍰 · @benzucker
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RT @Senficon@twitter.com

Endlich gibt es ein Datum für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, ob der gegen die Grundrechte verstößt. Es kommt am 26. April. twitter.com/hutko/status/14993

🐦🔗: twitter.com/Senficon/status/14

#artikel17 #urheberrechtsrichtlinie

Last updated 3 years ago

Peter Heilrath · @heilrath
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Als die - beschlossen wurde, haben alle, die sich von den großen Verwertern die Legende haben aufschwatzen lassen, dass es um Künstlerschutz geht, mit Überzeugung gesagt, dass es keine geben wird, weil ja Verwertungsverträge mit allen kom.
---
RT @Senficon
Der Bundestag hat die beschlossen. Das bedeutet: kommen. Wer baut sie und was können sie? Ein Blick unter die…
twitter.com/Senficon/status/13

#eu #urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter #urheberrechtsreform

Last updated 4 years ago

RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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und zur Umsetzung von Artikel 17 der (DSM-RL)
von Frau Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider
im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
"Spielräume nutzen – Verbraucherrechte sichern
Absicherung der Nutzerrechte im Urheberrecht"
23. Juni 2020

vzbv.de/sites/default/files/do

#rechtsgutachten #positionspapier #urheberrechtsrichtlinie

Last updated 5 years ago

RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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zur (DSM-RL)
Europarechtliche Vereinbarkeit (Artikel 17), Vorschläge zur nationalen Umsetzung und zur Stärkung der Urheberinnen und Urheber
von Prof. Dr.Gerald Spindler
erstattet im Auftrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im deutschen Bundestag

gruene-bundestag.de/fileadmin/

#gutachten #urheberrechtsrichtlinie

Last updated 5 years ago

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Anträge wurden beide mehrheitlich abgelehnt.

(Hat jemand etwas anderes erwartet?)

#bundestag #urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter

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Tankred Schipanski, CDU/CSU "Upload wird immer möglich sein da wir mit Lizenzvergabe & digitale Fingerprints arbeiten wollen"

"FDP & Linke übertreiben, bringen Sie sich lieber konstruktiv in die Debatte ein"

#bundestag #urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter

Last updated 6 years ago

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Tankred Schipanski, CDU/CSU "Wir zeigen einen Weg auf die Richtlinie ohne Uploadfilter aufzubringen"
ähhh? Hat der die ganze Zeit geschlafen? oO

#uploadfilter #bundestag #urheberrechtsrichtlinie

Last updated 6 years ago

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Uwe Kamann, Fraktionslos "Geistiges Eigentum ist schutzbedürftig"

"Meinungsfreiheit oder Urheberrechtsreform? Ich stimme lieber der Reform zu!"
"Plattformen werden overblocking betreibern damit diese nicht zahlen müssen"

#uploadfilter #bundestag #urheberrechtsrichtlinie

Last updated 6 years ago

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Dr. Jens Zimmermann, SPD "Diskussionen wurden von Aktivisten fundiert geführt, dies lobe ich"

"Anträge sind Klamauk!"
"Uploadfilter hat sich niemand gwünscht aber die ganze Richtlinie deswegen scheitern lassen: Nein"

#bundestag #urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter

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Dr. Jens Zimmermann, SPD "Demos & Unterschriften haben schon etwas gebracht, sie bringen den deutschen Bundestag in Wallung"

"Ich lobe die Menschen welche sich politisch dagegen engagiert haben"

#bundestag #urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter

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Alexander Hoffmann, CDU/CSU ist der Meinung, dass Internet sei schon lange nicht mehr "frei".

"Internetriesen wie FB / YT / Google haben dem Internet schon die Freiheit geraubt, die filtern halt schon"

#bundestag #urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter

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Alexander Hoffmann, CDU/CSU "Kommende Abstimmung zur Richtlinie ist nur noch reine Formsache"

"Schauen Sie sich diese Demos an, da steht Save Your Internet, ja und?"

Rede unterbrochen.

#bundestag #urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter

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Alexander Hoffmann, CDU/CSU "Ihre Anträge enttäuschen mich!"

"Sie liefern ja keine anderen Vorschläge, geistiges Eigentum zu schützen!"
"Sie streuen den jungen Menschen nur Sand in den Augen"

#bundestag #urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter

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Tabea Rößner, B90/Grüne "Urheber besser zu vergüten ist sehr wichtig aber nicht mit Uploadfilter oder Leistungsschutzrecht"

"Richtlinie ist zum größten Teil nicht europäisch durchdacht"

#bundestag #urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter

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Tabea Rößner, B90/Grüne "Uploadfilter widerspricht den europäischen Gedanken"

"Sie zestören das Vetrauen in Politik, junge Menschen sind bereits jetzt sauer"
"Uploadfilter ist gegen Meinungsfreiheit"

#bundestag #urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter

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Roman Müller-Böhm, FDP "Liebe Union, wenn ich mir so Ihren Axel Voss angucke, wünsche ich mir, Sie alle sollten lieber untätig sein mit Ihrer sogenannten Digitalkompetenz"

LOLOLOL!

#bundestag #urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter

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Roman Müller-Böhm, FDP "Urherrechte sind wichtig, keine Frage aber nicht jeder Zweck heiligt die Mittel"

"Wir lehnen Uploadfilter ab!"
"Uploadfilter sind der falsche Weg"

#urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter #bundestag

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Martin Rabanus SPD "Richtlinie besteht nicht nur aus Artikel 13 und ist meiner Meinung nach richtig so, an Richtlinie muss man festhalten."

#bundestag #urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter

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Martin Rabanus SPD " wollen weiter ringen auf nationaler Ebene für Freiheit aber auch Urheberrecht & Schutz für Urheber"

"Antrag von Die Linke & FDP sind nur Klamauk, man sollte sich nicht gegen Rechte der Künstler aussprechen"

#urheberrechtsrichtlinie #uploadfilter #bundestag

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