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Berufungsgericht bestätigt teils Social-Media-Kontaktverbot für US-Behörden

Die Regierung von Joe Biden hat im Kampf gegen Corona-Desinformation auf Facebook & Co. die Grenzen der Verfassung wohl überschritten, urteilen die US-Richter.

heise.de/news/Berufungsgericht

#joebiden #socialmedia #urteil #zensur #news

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Norwegen: Tägliche Datenschutzstrafe gegen Meta läuft weiter​

Die Geldstrafe für die Verletzung des Verbots personalisierter Werbung auf Facebook und Instagram hält vorerst vor Gericht.

heise.de/news/Norwegen-Taeglic

#datenschutz #dsgvo #facebook #instagram #metaplatforms #werbung #recht #socialmedia #urteil #news

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detektor.fm :dfm: · @detektorfm
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Eine syrische Familie hat vor dem EU-Gericht wegen eines Pushbacks die Grenzschutzagentur Frontex verklagt. Das Gericht hat die Klage nun abgewiesen. Was bedeutet das Urteil?

detektor.fm/politik/zurueck-zu

#europaischergerichtshof #frontex #pushbacks #schadensatz #urteil #zuruckzumthema

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tagesschau · @tagesschau
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Post über "braunen Dreck": Polizeidozentin klagt erfolgreich gegen Entlassung

Nachdem die Hochschuldozentin Bahar Aslan Rechtsextremismus in der Polizei im Netz als "braunen Dreck" kritisiert hatte, wurde sie gekündigt. Sie klagte - und bekam nun vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen vorläufig Recht.

➡️ tagesschau.de/inland/regional/

#gelsenkirchen #polizei #rechtsextremismus #urteil

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Dierck ✅ · @Dierck
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Das interne "Norden Sozial Gericht" urteilt jetzt über mich.
Gott sei meiner armen Seele gnädig😂

#nordensocial #urteil #hamburg

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tagesschau · @tagesschau
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Urteil in München: Mordauftrag aus Kadyrows Machtapparat

Das Münchner Oberlandesgericht hat einen russischen Staatsbürger zu zehn Jahren Haft wegen der Planung eines Mordes an einem tschetschenischen Regimegegner verurteilt. Der Auftrag kam demnach aus dem Umfeld von Machthaber Kadyrow.

➡️ tagesschau.de/investigativ/tsc

#tschetschenen #mordauftrag #kadyrow #urteil

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heise online · @heiseonline
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Bitcoin-Fonds: Grayscale erringt Teilsieg gegen SEC

Grayscale gewinnt vor Gericht und kommt der Umwandlung seines Bitcoin Trust (GBTC) in einen Spot-ETF einen Schritt näher.​

heise.de/news/Bitcoin-Fonds-Gr

#bitcoin #borse #kryptowahrung #recht #urteil #news

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Jens Joachim · @jjo
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+++ nach Tod einer 30-jährigen Studentin in +++ 11. Strafkammer des Landgerichts Darmstadt verurteilt angeklagten Messerstecher zu lebenslanger Freiheitsstrafe und stellt die besondere Schwere der Schuld fest +++

 

#Mordprozess #darmstadt #FRDarmstadt #urteil #mord #justiz #heimtucke #femizid

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heise online · @heiseonline
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Irreführung von Kunden: Dell mit Millionenstrafe in Australien

Ein Australisches Gericht verurteilt Dell zu einer Geldstrafe von 5,9 Millionen Euro wegen Irreführung von Kunden durch Rabatte für Zusatzmonitor.

heise.de/news/Irrefuehrung-von

#dell #monitor #urteil #news

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tivoli · @tivoli
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: Huawei und die DB, gefälschte Rechnungen, Raspberry Pi 4

Diese Woche in der : Huawei-Verbot wird teuer für die Bahn, Urteil zu gefälschten Rechnungen und der Raspberry Pi 4 is back.

heise.de/news/heiseshow-Huawei

#heiseshow #kriminalitat #deutschebahn #huawei #raspberrypi #urteil #news

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Witzstrafe für MädchenvergewaltigungDieses Vergewaltigungsurteil ist ein einziger Skandal jungefreiheit.de/debatte/komme

#urteil #afghane #migration #kommentar #vergewaltigung

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Jens Joachim · @jjo
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👨🏼‍⚖️ Sieben Jahre Haft für aggressiven Intensivtäter 👨🏼‍⚖️

Weil sie zwischen und einen Autofahrer neben der gewürgt, geschlagen und getreten haben, sind zwei junge Männer vom Darmstädter Landgericht verurteilt worden.

👉 fr.de/rhein-main/darmstadt/dar

#Weiterstadt #darmstadt #B42 #justiz #kriminalitat #urteil #Strafrecht #jugendstrafrecht

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heise online · @heiseonline
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Tödlicher Unfall mit autonomem Auto: Uber-Fahrerin erhält Bewährungsstrafe

Eine Uber-Testfahrerin hatte 2018 nicht eingegriffen, als ihr autonomes Auto eine Fußgängerin anfuhr und tötete. Das Urteil lautet nun auf Gefährung.

heise.de/news/Toedlicher-Unfal

#autonomesfahren #urteil #uber #news

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tagesschau · @tagesschau
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Drogerie dm darf Produkte nicht mehr als "klimaneutral" bewerben

Die Drogeriemarktkette dm muss bei ihren Eigenmarken künftig auf Labels wie "klimamaneutral" oder "umweltneutral" verzichten. Es würden damit Erwartungen erweckt, die die Produkte nicht erfüllten, urteilte das Landgericht Karlsruhe.

➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch

#drogerie #dm #urteil

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heise online · @heiseonline
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Airtags an Auto der Ehefrau gepickt: Österreicher verurteilt

Mindestens drei Airtags hat ein Mann heimlich am Auto seiner Gattin angebracht: Das ist Datenverarbeitung in Schädigungsabsicht, sagt das Gericht in Graz.​

heise.de/news/Airtags-an-Auto-

#appleairtag #datenschutz #uberwachung #urteil #news

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Jens Joachim · @jjo
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alensen · @alensen
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Seinen eigenen Weg gehen: Das bestimmt Ihr

Das eine Mal gehen Sie konsequent Ihren eigenen Weg, ein anderes Mal tun Sie das, was andere Ihnen gesagt haben. Das hat vielleicht etwas mit Ihrem Herzschlag zu tun.

gesundheitundwissenschaft.com/

#herzschlag #psychologie #puls #herz #entscheidung #urteil #meinung #selbstbestimmung

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