Da wird in #Tirol eine #Jubelmeldung inszeniert die eigentlich gar keine ist.
Über mehrere Kilometer wurde der #Inn von der #TIWAG renaturiert. Jetzt spielen sie sich auf, ebenso der Josef #widerwärtigesLuder #Geisler von der Natur-zerstörenden #ÖVP / #Volkspartei.

Man darf hier nicht vergessen, dass die #TIWAG diese #Renaturierung als #UVP-Ausgleichsmaßnahme für die #Naturzerstörung wegen des Ausbaus #SellrainSilz (der neue Speicher #Längental in #Kühtai) VORGESCHRIEBEN bekommen hat, dies aber gerichtlich BEKÄMPFT hat. Schlussendlich würden sie gerichtlich dazu GEZWUNGEN.

"Inn auf drei Kilometern renaturiert"
https://tirol.orf.at/stories/3223058/

#Österreich (#Tirol) in a Nutshell:
Man baut ein #Wasserkraftwerk mit Nennleistung 14,6 MW, wegen Wasserführung aufgeteilt auf 3 Turbinen, um die #Umweltverträglichkeitsprüfung (#UVP) ab 15 MW zu umgehen. Im Einreichplan ist jedoch schon eine 4. Turbine vorgesehen.
Man nimmt das KW in Betrieb, nicht mal 1 Jahr später beantragt man die 4. Turbine, die man wegen der #UVP-Grenze von 15 MW nur mitgeplant aber (vorerst) nicht gebaut hat.
#Kraftwerk #Tumpen-#Habichen, #Oetz, #Ötztal, #Auer, #TIWAG

Paywall €: https://www.tt.com/artikel/30863207/neue-turbine-fuer-tumpen-habichen-kraftwerk-geplante-erweiterung-mit-sprengkraft

@parleur
C'est bien de celle-là dont je parle. #uvp de la première version sortie. Une nouvelle version les corrigeant probablement est sortie quelques mois après, mais elle n'a pas été mise à jour depuis. De plus le collectif n'a pas donné publiquement signe de vie depuis quelques années (twitter), le domaine https://www.urgence-notre-police-assassine.fr/ est cybersquatté par une apologie de la police.

1/2

@merry

@sebsauvage salut, je vois que tu as référencé l'appli #uvp dans ton shaarli. Je me permet d'attirer ton attention sur l'historique de cette appli qui n'a semble-t-il pas été mise à jour depuis mai 2020 et qu'elle avait été vue avec des multiple failles de sécurité juste avant. Ça me semble très risqué au vu des enjeux.

Braucht die neue Seilbahn die in #Wien geplant wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung (#UVP)?

Der Projektwerber sagt: nein 🙅
Kritiker:innen sagen: ja 🙋

Worum geht es und wird es eine UVP brauchen?
Ein #Umweltrecht Thread

Prinzipiell: eine UVP ist ja keine eigene neue Prüfung, sondern nur alle nötigen Einzelprüfungen gesammelt aber in einem konzentrieren Verfahren und mit Öffentlichkeitsbeteiligung.

Ob es eine UVP braucht, regelt das UVP-Gesetz mit seinen Schwellenwerten im Anhang 1. Überschreitest du diese, brauchst du eine UVP.

Also schauen wir ins Gesetz und sehen: Seilbahnen über 3km Länge im Schutzgebiet sind UVP-pflichtig. Ein Schutzgebiet haben wir hier. Das Projekt hat 7km. Jurist:innen hassen rechnen aber ich wage zu behaupten: 7 > 3 und damit UVP Pflicht, oder?

Moment. Diesen Schwellenwert (UVP-G Anhang 1, Ziffer 10 litera i) hat erst die aktuelle UVP-Novelle eingeführt in dem (ENDLICH) neue Tatbestände und niedrigere Schwellenwerte gekommen sind und das Projekt hat tlw schon Genehmigungen. Und die Übergangsbestimmungen, die auch dem Grundrechtsschutz (Eigentum) dienen, nehmen Projekte aus, die bereits in Genehmigungsverfahren stehen. Also keine Pflicht.

Moment. Dass wir vorher keine Seilbahnen im UVP-G hatten widerspricht der UVP-Richtlinie der EU. Zuvor hatten wir nur Projekte in Skigebieten drinnen. Aber das war falsch und genau deshalb war auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anhängig. Es hätte schon längst so einen Tatbestand geben müssen. Also UVP-Pflicht.

Moment. Jetzt die Fragen:
1) war die Richtlinie vor den Verfahren bereits umzusetzen? Ja vermutlich
2) war die Richtlinie hinreichend konkret bestimmt? Ich würde sagen ja. Die österreichische Umsetzung war eine klare und unnötige Einschränkung
3) Hat die RL hier objektiv unmittelbare Wirkung? EuGH sagt ja (C-431/92)

Also?
Ich sage: UVP-Pflicht ist wahrscheinlich und die Kritiker:innen haben gute Chancen.

Einschränkung: Ich nehme die Angaben aus dem ORF Artikel, der einige falsche/verkürzte Darstellungen enthält (zB kann die Landesumweltanwaltschaft keine UVP einleiten, nur ein Feststellungsverfahren)
https://wien.orf.at/stories/3201758/

Die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (#UVP) ist beschlossen worden im #OeNR und ist das gut?

#Umweltrecht

RT @lgewessler
Und auch der #Bodenschutz wird endlich Ernst genommen. Jedes neue Projekt braucht ein #Bodenschutzkonzept, indem nachgewiesen wird, dass dies möglichst bodenschützend geplant wurde. #UVP (3/3)

#TIWAG - und plötzlich ist der #Grundstrom wichtig. 🤦‍♂️
#Kraftwerk #Haiming (#Tirol) zeigt, es liegt nicht prinzipiell an den #UVP, dass diese oft sehr lange dauern. Aber immer gut wenn man einen Schuldigen hat.🤷‍♂️
#Wasserkraft
https://tirol.orf.at/stories/3195803/

Samsung Galaxy S23: Top-Smartphones starten wohl 100 Euro teurer #GalaxyS23 #Preise #Leak #UVP #SamsungUnpacked https://winfuture.de/news,134215.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia

Die #UVP Novelle feiert ein Comeback
aber was heißt das und bringt es was?

[Kurzfassung: Einige gute Dinge stehen drinnen, aber kein Allheilmittel und UVP nur ein kleine Puzzlestein für größere Probleme. Angekündigt wurden auch weitere Schritte noch ohne Gesetzestext. Wichtig wird sein, auf die Vereinbarkeit #Biodiversität und #Klimaschutz zu achten]

Die Bundesregierung hat eine überarbeitete Novelle vorgestellt, es scheint sich ein bisschen was geändert zu haben zum ersten Begutachtungsentwurf. Der NR-Beschluss wird wohl bald angestrebt werden, d.h. vermutlich keine zweite Begutachtung.

Vorweg:
1) Die #UVP ist kein Verhinderungsinstrument (© WKO), nur 3% der Anträge werden abgewiesen
2) Österreich hat nur wenig UVP Verfahren (rund 20 im Jahr) und
3) tw sehr hohe Schwellenwerte (die jetzt zum Glück tw gesenkt werden sollen)
4) Die #UVP dauert nicht "ewig", sondern im Schnitt 7 Monate ab Vollständigkeit der Unterlagen. Das ist für die 20 größten Umweltverfahren pro Jahr (von tausenden Umweltverfahren unter der "UVP-Schwelle") nicht schlecht. Ja, Ausreißer mit Sonderfällen gibt es.
5) Die #UVP kann einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten

That being said...

Was steht jetzt in der Novelle?
I) Besonders hohes "öffentliches Interesse" für Projekte der #Energiewende . Das heißt wenn es um Abwägungen geht, darf in ein bestimmtes Schutzgut (zB Artenschutz) einegriffen werden, soll hier bei Erneuerbaren ein extra Gewicht sein
Das ist in meiner Erfahrung jetzt schon oft der Fall und kann auch Abwägungen nicht komplett ersetzen. Aber es wird den Ausbau weiter begünstigen. Wichtig wird hier sein, auf die #Biodiversität zu achten. Kaputte Ökosysteme schaden uns beim #Klimaschutz . Und die #Biodiversitätskrise ist untrennbar mit der #Klimakrise verbunden. Das Eine geht nicht ohne das Andere. Hier wird wichtig sein, die gerade neu beschlossene Biodiversitätsstrategie umzusetzen.

II) Keine aufschiebende Wirkung für Blanko-Beschwerden gegen Erneuerbaren-Projekte. Heißt: wenn ich in einer Beschwerde nicht auf das konkrete Projekt eingehe, dann darf erstmal gebaut werden.
Generell bin ich sehr skeptisch, wenn es um die Einschränkung von Rechtsmitteln geht. Aber: hier wird es eine Abwägungsfrage sein, die im Einzelfall zu argumentieren ist. Und wenn es eine reine Missbrauchs-Schutzklausel ist, sehe ich wenig Probleme.

III) Keine "Doppelprüfungen" mehr.
Also: wurde etwa das Landschaftsbild schonmal im Zuge einer SUP o.ä. geprüft, muss es nicht nochmal geprüft werden bei der #UVP
Das ist - wenn die SUPs ordentlich gemacht werden - ein Schritt der okay ist. Das "wenn" hier groß geschrieben.

IV) Widmungsdurchbrechung bei fehlender Energieraumplanung.
Heißt: Wenn ein Bundesland sich weigert, geeignete Zonen für Windkraft auszuweisen, kann ich auch ohne entsprechende Widmung ein Windrad bauen (!!)
Das ist ein wichtiger Hebel, um unwillige Bundesländer endlich dazu zu bekommen, geeignete Zonen auszuweisen und funktioniert ja schon in einigen Bundesländern. Ein großer Schritt!

V) Mehr Schutz gegen Bodenverbrauch und Flächenfraß. Jedes Projekt wird ein Bodenkonzept vorlegen müssen, was gerade bei sehr "flächigen" Projekten wie Chaletdörfern und Logistikzentren schlagend werden wird.

Spannend wird auch zu sehen, wie das Ganze mit den anderen legistischen Vorhaben wie den RED der EU, der Notfall-VO und anderen Beschleunigungspaketen zusammengehen wird.

Liebe @Ricarda_Lang@twitter.com, „ein bisschen mehr auf Bürokratie verzichten“? Heißt beim #LNGG konkret: Keine wirksame Beteiligung, keine #UVP, vorzeitiger Baubeginn, hektische, unvollständige und teilweise fehlerhafte Umweltgutachten. Nein, das ist kein Muster für Planungsbeschleunigung!

Das UfU forscht im Bereich #Umweltrecht unter anderem zu #UVP-Portalen.

Seit Mai 2017 müssen Bund und Länder über Internetportale #Infrastrukturvorhaben bekanntmachen.

Auf den UVP-Portalen werden wichtige Informationen über laufende Zulassungsverfahren und die #Umweltverträglichkeitsprüfung zu dem Verfahren veröffentlicht.

Unser Monitoringreport untersucht jährlich, ob die Behörden der Veröffentlichungspflicht nachkommen.

https://www.ufu.de/projekt/monitoring-report-2019/

#aarhuskonvention #informationsrecht

RT @news_rapha@twitter.com

Da ist sie, die Büchse der Pandorra, die @BMWK@twitter.com öffnet, wenn es #UVP und Artenschutz abschaffen will für Erneuerbare. Natürlich kommen dann der Straßenbau, Chip-Hersteller etc. und wollen auch. Dürfen Safeguards - auch Aarhus - nicht aufgeben, danke @BMUV@twitter.com! https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/lemke-widerspricht-wissing-18512208.html

🐦🔗: https://twitter.com/news_rapha/status/1600036188248760321

Xbox: Microsoft kündigt Preiserhöhung für neue AAA-Spieletitel ab 2023 an #Xbox #Microsoft #Preiserhöhung #Preis #UVP #Gaming #Spiele https://winfuture.de/news,133373.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia

„Es ist nur scheinbar paradox: Wer effiziente Umweltverfahren will, muss die Institutionen und die Instrumente des Naturschutzes stärken.“

https://www.derstandard.at/story/2000139913061/umweltverfahren-beschleunigen-ja-aber-richtig

#uvp #umweltschutz #raumplanung

GeForce RTX 3080 12 GB: Custom-Designs starten für 1.500 Euro UVP und mehr https://www.computerbase.de/2022-01/geforce-rtx-3080-12-gb-custom-designs-starten-fuer-1.500-euro-uvp-und-mehr/ #RTX308012GB #UVP #Nvidia #GeForce

GeForce RTX 3080 12 GB: Custom-Designs starten für 1.500 Euro UVP und mehr https://www.computerbase.de/2022-01/geforce-rtx-3080-12-gb-custom-designs-starten-fuer-1.500-euro-uvp-und-mehr/ #RTX308012GB #UVP #Nvidia #GeForce

Auf die Plätze, fertig los! Heute ist #BlackFriday und Schnäppchenjäger haben angeblich die Chance auf sagenhafte günstige #Preise. Aber Vorsicht: Viele der Sparpreise beruhen auf einem Vergleich mit der unverbindlichen Preisempfehlung. Tatsächlich kassiert jedoch kaum ein Händler die als Mondpreise in Verruf gekommenen #UVP. So tappst Du nicht in Schnäppchenfallen: https://t1p.de/VZSH-BlackFriday

#Amazon gehört ja zu meinen ganz großen "Lieblingen" (mit Betonung auf die ").
Dass dessen neues Lager in #Graz aber nun ohne #UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) gebaut wird, geht auf die Kappe der dortigen Lokal- bzw. Regionalpolitik.
https://steiermark.orf.at/stories/3114330/

Le COPWATCHING doit renaître de ses cendres !
https://desarmons.net/2020/06/04/le-copwatching-doit-renaitre-de-ses-cendres/

Désarmons-les ! appelle à la création de dizaines de groupes de copwatching dans les quartiers populaires, à l’alimentation de canaux telegram, instagram et snapchat dédiés, ainsi qu’à l’utilisation de l’application #uvp mise à disposition par Urgence Notre Police Assassine.

#police #copwatch #censure #désarmonsles