Papageier · @papageier
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@spiegel Euch ist bewusst, dass Ihr Links auf Artikel hinter der entsprechend kennzeichnen müsst? und so? Und ja, das gilt auch im Fediverse.

#uwg #paywall

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Oliver Rüsche · @ruesche
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Guten Morgen . Heute um 11 Uhr gibt es eine weitere Arbeitssitzung im Rathaus von zum Projekt . Ich nehme als und Stv. Fraktionsvorsitzender natürlich teil. Wichtig ist: Alles muss ökonomisch UND ökologisch zusammenpassen. Mein Favorit wären eine Betriebs GmbH und eine Vertriebs . Mal sehen, wo die Reise hingeht …

#mastodon #bergneustadt #stadtwerke #stadtrat51702 #uwg #genossenschaft #oberberg

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Stefan Thöni · @exception
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Wenn selbst grosse Unternehmen wie weiterhin irreführende Angebote machen können, ist das offensichtlich zu schwach.

Sowas muss entweder strafrechtlich oder mit Strafschadenersatz geahndet werden können, damit Unternehmen wirksam davon abgehalten werden.

srf.ch/sendungen/kassensturz-e

#uwg #sunrise

Last updated 2 years ago

Oliver Rüsche · @ruesche
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Gestern Abend war die Sitzung vom Ausschuss Umwelt- und Zukunftsfragen in . Anschließend saß ich noch an der Nachbetrachtung. Ich setze gerne einen Teil meiner knappen Zeit für meine Heimatstadt ein. Bericht dann in Kürze auf www.uwg-bergneustadt.de

#bergneustadt #klimaschutz #oberberg #lokalpolitik #uwg #burgerlich #konservativ

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Kevin Leibold · @kleibold
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" für Unternehmen: Gilt die auch für die Konkurrenz?"

@MarcusCJung@twitter.com fasst die Vorlage des BGH an den zusammen! lnkd.in/evGDUUQ4

#klagerecht #dsgvo #uwg #eugh

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Kevin Leibold · @kleibold
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RT @CarloPiltz@twitter.com

BGH fragt den EuGH:

- Dürfen Wettbewerber nach UWG gegeneinander bei -Verstößen vorgehen (Marktverhaltensregel)?

- sind Kundendaten bei Online-Kauf von Medikamenten "Gesundheitsdaten" iSv Art. 9 DSGVO?

juris.bundesgerichtshof.de/cgi

🐦🔗: twitter.com/CarloPiltz/status/

#dsgvo #datenschutz #uwg

Last updated 2 years ago

LG Köln verbietet im Eilverfahren per Einstweiliger Verfügung bis auf Weiteres den Produktvertrieb der -Marke "GARTEN GLÜCK" wegen Verwechslungsgefahr mit den lange eingeführten Produkten der Antragstellerin "True Fruits".
Nachgeahmte Produkte unter anzubieten / in der Darstellung eine Verwechslung zu verursachen, ist gemäß §§ 4,5 unlauter. businessinsider.de/wirtschaft/
Wie kann man Unfälle bei der Produkteinführung vermeiden?
anwalt.de/rechtstipps/haeufige

#steffenhenssler #verwechslungsgefahr #uwg

Last updated 2 years ago

DPO :pika: · @DataProtectionNerd
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: Am 1. Oktober 2021 ist § 7a als Teil des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft getreten. Für Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern enthält er branchenspezifische Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten.
bundesnetzagentur.de/DE/Fachth

#telefonwerbung #uwg

Last updated 2 years ago

RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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Telefonwerbung: Unerwünschte Anrufe und der Datenschutz
von intersoft consulting services AG

dr-datenschutz.de/telefonwerbu

#telefonwerbung #dsgvo #uwg

Last updated 2 years ago

RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
713 followers · 5393 posts · Server mastodon.cloud

im

Wie ist die neue Regelung in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG auszulegen?

zu den ergangenen Entscheidungen

loeffel-abrar.com/wp-content/u

#fliegender_Gerichtsstand #uwg #übersicht

Last updated 3 years ago

Anne Roths Twitterbrücke · @anneroth
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Das Justizministerium @BMJV_Bund@twitter.com hat sich eine Gesetzes-Novelle ausgedacht, bei der es u.a. darum geht zu definieren, ab wann ein Blog geschäftsmäßig ist und vielleicht interessiert das ja die eine oder den anderen. bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebun

#uwg

Last updated 4 years ago

RT from antifa linke münster:
Das goldene geht diese Woche nach , wo , , , & anlässlich des Besuchs der AfD-Politikerin "gegen Extremismus von rechts und links" demonstrieren.
an diejenigen, die echten Gegenprotest organisieren! twitter.com/CRASSOWSKI/status/

Posted 28. August 2020 - 11:13 on Twitter
Origin: twitter.com/ms_keinenmeter/sta

#hufeisen #borken #cdu #spd #grüne #uwg #dankeantifa #noafd

Last updated 4 years ago

RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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Ein Verstoß gegen Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann nicht nach § 3a UWG abgemahnt werden.

LG Bochum, Teil-Versäumnis- und Schlussurteil vom 7. August 2018, I-12 O 85/18

justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bochum/

#dsgvo #uwg #abmahnung

Last updated 6 years ago

RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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Sind ?
„Setzt die das Schachmatt?
Können Datenschutzverstöße auch weiterhin über das Recht des unlauteren Wettbewerbs verfolgt werden?“
von RA Sebastian Laoutoumai und RA Adrian Hoppe

rechtdigital.files.wordpress.c

#dsgvo_verstöße #wettbewerbsrechtlich #abmahnbar #dsgvo #uwg

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