InI4 · @InI4
475 followers · 1250 posts · Server mastodon.cloud
RT @Anonymous9775
Hinter der #Ukraine steht das #Völkerrecht!Hinter Putin steht der Imperialismus&Faschismus!
#Außenministerin #Annalena #Baerbock
Fast 5000 Unterschriften in 48 Stunden!Nächstes Ziel:10.000!
Die Petition wird am 24.02.der 🇺🇦Botschaft überreicht.Helft mit!⬇️
https://weact.campact.de/petitions/manifest-gegen-das-manifest-von-wagenknecht-und-schwarzer
#ukraine #völkerrecht #Außenministerin #Annalena #Baerbock
Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
380 followers · 1027 posts · Server eupublic.social
Zwanzig Jahre völkerrechtswidrige Drohnenmorde
Daniel Hale mit Sam Adams Award ausgezeichnet
https://exposefacts.org
und unsere Artikel zu Daniel Hale https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=hale+drohne&sel=meta
a-fsa.de/d/3qS
Link zu dieser Seite https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8213-20221117-zwanzig-jahre-voelkerrechtswidrige-drohnenmorde.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8213-20221117-zwanzig-jahre-voelkerrechtswidrige-drohnenmorde.htm
Tags: #DanielHale #Auszeichnung #Whistleblower #USA #Petition #Drohnenmorde #Bewaffnung #Völkerrecht #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #WhisperProject
#danielhale #auszeichnung #whistleblower #usa #petition #drohnenmorde #Bewaffnung #völkerrecht #aufrüstung #waffenexporte #drohnen #frieden #krieg #Friedenserziehung #menschenrechte #Zivilklauseln #WhisperProject
· @changeandroid
80 followers · 1788 posts · Server social.tchncs.de@kluergen Es geht um die Werte des #Völkerrecht , welche wir so hochhalten (zu Recht im Übrigen). Es geht um Setzen des Rahmen der Berichterstattung (Framing). Und da macht die #USA völkerrechtswidirg einen Amoklauf in #Kuba und wird international dafür geächtet - und dennoch ist die USA eine moralische Instanz bei unserer Berichterstattung. Ist das Zufall, ist das gewollt? Warum wird das beiseite geschoben? Ich will da mal ne öffentliche Debatte z.B. im #Bundestag ...
#bundestag #kuba #usa #völkerrecht
Ulrich Lintl · @ulintl
244 followers · 9172 posts · Server mstdn.ioSo kann man #Russland den Bruch vom #Völkerrecht vorwerfen, aber anderen, wie allen voran den #USA oder auch #SaudiArabien natürlich auch?
Warum passiert das von unserem Establishment bei manchen und bei anderen nicht?
Ich unterstelle, ihre Gegner werden traktiert, ihre Liebkinder verschont.
Darum auch große Bedenken beim geplanten Gesetz.
https://www.heise.de/tp/features/Chomsky-zu-Irak-Krieg-Warum-die-USA-mit-Voelkerrechtsbruechen-davonkommen-7315178.html
#russland #völkerrecht #usa #saudiarabien
BSM (s.t.d) 🇨🇭 · @bsm
310 followers · 1975 posts · Server social.tchncs.deWarum genau gibt es eigentlich dieses bescheuerte Veto-Recht der grossen Staaten in der UNO 🇺🇳?
#ukraine #russland #Ukrainekrieg #völkerrecht #uno #veto
· @changeandroid
80 followers · 1788 posts · Server social.tchncs.de@Sdfendor Und übrigens, das #Völkerrecht wird von der #NATO auch selektiv gesehen, denn viele Kriege im Namen der NATO sind und waren völkerrechtswidrig - nochmal die Kriegslogik muss verschwinden und raus aus den Köpfen!
Islamische Zeitung · @islamischezeitung
58 followers · 1401 posts · Server troet.cafe
Gesellschaft für bedrohte Völker zu sechs Monaten russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine
Göttingen (GfbV). Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, sich für die Schaffung eines internationalen G
https://islamische-zeitung.de/gesellschaft-fuer-bedrohte-voelker-zu-sechs-monaten-russischer-angriffskrieg-gegen-die-ukraine/
#Europa #EskalationumdieUkraine #Politik #denhaag #gesellschaftfürbedrohtevölker #gfbv #krieg #ukraine #völkerrecht
#europa #EskalationumdieUkraine #politik #denhaag #GesellschaftfürbedrohteVölker #GfbV #krieg #ukraine #völkerrecht
Islamische Zeitung · @islamischezeitung
58 followers · 1401 posts · Server troet.cafe
Gesellschaft für bedrohte Völker zu sechs Monaten russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine
Göttingen (GfbV). Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, sich für die Schaffung eines internationalen G
https://islamische-zeitung.de/gesellschaft-fuer-bedrohte-voelker-zu-sechs-monaten-russischer-angriffskrieg-gegen-die-ukraine/
#Europa #EskalationumdieUkraine #Politik #denhaag #gesellschaftfürbedrohtevölker #gfbv #krieg #ukraine #völkerrecht
#europa #EskalationumdieUkraine #politik #denhaag #GesellschaftfürbedrohteVölker #GfbV #krieg #ukraine #völkerrecht
Ulli 🇪🇺 🏳️🌈 · @ulli
48 followers · 411 posts · Server norden.social
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Die #Beilegung von #Streitigkeiten vor #privaten #Schiedsgerichten kann gegen #Prinzipien #demokratischer #Selbstbestimmung und #rechtsstaatlicher #Ausübung #hoheitlicher #Gewalt #verstoßen.
#EGMR 2018: #Anwendbarkeit des #Prinzip, dass der #Ausschluss der #Öffentlichkeit bei der #Verhandlung auch durch #Schiedsgericht #Revisionsgrund ist. #Faires #Verfahren Art. 6 Abs 1 #EMRK
#Völkerrecht; #Parastaatlichkeit
#FAZ, 11.08.22, #Staat und #Recht, Gerhard #Wagner - Ende auf Raten?
#Beilegung #Streitigkeit #privat #schiedsgericht #prinzipien #demokratisch #selbstbestimmung #rechtsstaatlich #Ausübung #hoheitlich #gewalt #verstoß #egmr #Anwendbarkeit #prinzip #ausschluss #öffentlichkeit #verhandlung #Revisionsgrund #fair #verfahren #emrk #völkerrecht #Parastaatlichkeit #faz #staat #recht #wagner
Amnesty Duesseldorf · @AmnestyDdorf
122 followers · 444 posts · Server nrw.socialBei der Abwehr des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs hat das ukrainische Militär wiederholt aus Wohngebieten heraus operiert und damit Zivilpersonen in Gefahr gebracht. Das ist ein Verstoß gegen humanitäres #Völkerrecht.
#Russland #Ukraine
https://t.co/7hjufz4RaF
#völkerrecht #russland #Ukraine
ve_strafrecht · @ve_strafrecht
105 followers · 40 posts · Server dresden.network"Diese Tötung al-Sawahiris war ein staatlicher Mord. Diese Aussage ist weder abwegig noch ungewöhnlich. Sie entspricht der herrschenden Auffassung der europäischen Völkerrechtslehre, die den Kampf gegen den Terror klar als polizeiliche Aufgabe der Kriminalitätsverfolgung definiert und nicht als erlaubte staatliche Kriegsführung."
#strafrecht
#völkerrecht
#terrorismus
#ramstein
#mord
#drohne
#kabul
#afghanistan
#strafrecht #völkerrecht #terrorismus #ramstein #mord #drohne #kabul #afghanistan
Sapere Aude · @textbook
348 followers · 34103 posts · Server social.tchncs.de
Wie verhält sich die sog. #Selbstverwaltung in NO-#Syrien zum sog. #Völkerrecht, insbesondere unter Berücksichtigung des seitens der #Okkupationsmacht #USA gestohlenen #Erdöls?
#Erdöls #usa #Okkupationsmacht #völkerrecht #syrien #selbstverwaltung
Sapere Aude · @textbook
348 followers · 34103 posts · Server social.tchncs.deIn den Frühnachrichten:
>In NO-#Syrien führt das US-Militär "#Antiterroroperationen" durch und nimmt IS-Kämpfer fest.
Haben sie die nicht selbst ausgebildet? Und mit welchem Recht "operieren" US-Militärs in einem souveränen Staat? #Völkerrecht?
Wie moralisch verkommen und menschlich verlogen darf man als #Weltbeherrscher eigentlich sein ohne in den Spiegel zu kotzen?
#annexion #rechtdesstärkeren #Weltbeherrscher #völkerrecht #Antiterroroperationen #syrien
Sapere Aude · @textbook
348 followers · 34103 posts · Server social.tchncs.deWas soll die leiernde Referenz auf ein #Völkerrecht, das die USA schon 2003 als irrelevant behandelt haben?
#achhörtdochaufLeute #völkerrecht
Tolerants · @tolerants
17 followers · 366 posts · Server mastodon.social
#Irakkrieg G.W.Bush vor Gericht ? #völkerrecht #kriegsverbrechen #bush #irak #usa #monitor #restle https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/monitor/videosextern/nach-der-us-wahl-george-w-bush-vor-gericht-102.html
#irakkrieg #völkerrecht #kriegsverbrechen #bush #irak #usa #monitor #restle
Genossin Komissarin · @ComradePille
5 followers · 9 posts · Server mastodon.lol#ShireenAbuAkleh trug eine Schutzweste mit eindeutiger Presse Kennzeichnung. Das ist ein eindeutiger Bruch der Genfer Konvention. Und damit nach geltendem #Völkerrecht Illegal. Würde mich aber nicht wundern wen #Israel das Genfer Abkommen nie ratifiziert hat. #freedomofpress
#ShireenAbuAkleh #völkerrecht #israel #freedomofpress
Gianluca Colani 🇵🇱🇺🇦 · @GiColani
211 followers · 569 posts · Server bildung.socialCaroline von Gall: "Im aktuellen Konflikt kommt vieles zu spät. Man hat viel zu lange nicht Tacheles gesprochen. Unsere Politik war teilweise mit der formalen Bindung Russlands zufrieden, gleichzeitig ging man mit Fatalismus an die russischen Rechtsverstöße.
#Putin gegenüber Konzessionen zu machen beim #Völkerrecht kann man den russischen Menschenrechtlern ... nicht zumuten. Diese würde man verraten.
#Russland ernst nehmen heißt nicht nur Putin, sondern auch: das restliche Russland."
Gianluca Colani 🇵🇱🇺🇦 · @GiColani
211 followers · 569 posts · Server bildung.socialThilo Marauhn: "Warum #Russland in der #Ukraine eindeutig völkerrechtswidrig handelt: 'UN-Charta: Art. 2 Abs. 4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von #Gewalt.' In Art. 39 geht es um "internationale #Sicherheit", nicht aber um "nationale Sicherheit".
#Völkerrecht #Krieg
#russland #ukraine #gewalt #sicherheit #völkerrecht #krieg
The Joker · @ravenport
36 followers · 418 posts · Server muenchen.socialIst doch scheiß egal ob #Deutschland #völkerrechtlich eine #Kriegspartei ist oder nicht. #Putin & #Bande kümmert sich einen scheiß um das #Völkerrecht und machen sowieso was sie wollen. Wenn sie #Bomben auf Deutschland werfen wollen, tun sie es auch, egal was wir tun.
#FuckOffPutin #PutinsKrieg #PutinWarCriminal
#PutinWarCriminal #PutinsKrieg #FuckOffPutin #Bomben #völkerrecht #bande #putin #Kriegspartei #völkerrechtlich #deutschland