Ist doch scheiß egal ob #Deutschland #völkerrechtlich eine #Kriegspartei ist oder nicht. #Putin & #Bande kümmert sich einen scheiß um das #Völkerrecht und machen sowieso was sie wollen. Wenn sie #Bomben auf Deutschland werfen wollen, tun sie es auch, egal was wir tun.
#FuckOffPutin #PutinsKrieg #PutinWarCriminal
#PutinWarCriminal #PutinsKrieg #FuckOffPutin #Bomben #völkerrecht #bande #putin #Kriegspartei #völkerrechtlich #deutschland
#Hybrider #Krieg iSv. #Einsatz #konventioneller und #irregulärer z.B. #terroristischer #Kampfweise als #Argument für die #Abwehr der #Legitimität eines #Anspruchs auf #Leistung von #Asyl. Gegenüber #Belarus: #Vorwurf des #Verstoßes gegen #Asyl als einem #Abwehrrechtes;
#Unterscheidung von #Leistungsrecht; #Abwehrrecht;
#Völkerrechtliche #Argumentation; #Völkerrecht;
#SZ, 13.11.21, #Meinung, S.6, Heribert #Prantl - Der #Ernstfall
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#Umweltrecht als #Einheit der #Unterscheidung von #Recht auf #intakte #Umwelt und #Recht der #Umwelt;
-> #Völkerrechtliche #Strafgerichtbarkeit; #Hinweis auf #Klage #NGO #AllRise gegen #Bolsonaro #internationaler #Strafgerichtshof in Den #Haag; #Verbrechen gegen #Menschlichkeit; #Reinterpretation #Straftatbestand
-> #Völkerrechtliche #Verletzung von #Abkommen / #Verträge; #Paris; #Klimaabkommen; #Vertragsrecht
-> #Unternehmenshaftung / #Ökozid als #Straftatbestand
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