Warum soll man denn ein Urteil zur #vds auch akzeptieren🤬🙈…ach so, war ja nur vom #bundesverfassungsgericht - vorschnell? Da fällt einen wirklich nichts mehr dazu ein. Vielleicht hätte man lieber mal einen Cum Ex Kanzler überwachen sollen #privacy #privatsphaere https://www.heise.de/news/SPD-Fraktionsvize-Vorratsdatenspeicherung-nicht-vorschnell-begraben-9300000.html

SPD-Fraktionsvize: #Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben | heise online https://www.heise.de/news/SPD-Fraktionsvize-Vorratsdatenspeicherung-nicht-vorschnell-begraben-9300000.html #VDS #Datenschutz #privacy

Die begreifen es nicht und wundern sich, dass die keiner mehr wählt. #spd #absturz #vds

SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben | heise online
https://www.heise.de/news/SPD-Fraktionsvize-Vorratsdatenspeicherung-nicht-vorschnell-begraben-9300000.html

Das Bundesverwaltungsgericht teilt mit: "Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig"
[Pressemitteilung Nr. 66/2023 vom 07.09.2023]
https://www.bverwg.de/de/pm/2023/66

Es wird spannend zu beobachten, ob eine Veränderung der Lernkurve der politisch Verantwortlichen erfolgen wird...
Wird es dieses Mal verstanden? Mensch hofft, aber weiß es nicht.

#BVerwG #privacy #datenschutz #vorratsdatenspeicherung #vds

Alle guten Dinge sind drei: nach dem Europäischen Gerichtshof und unserer Klage beim Bundesverfassungsgericht, stellt nun auch das Bundesverwaltungsgericht fest wofür wir seit zwei Jahrzehnten kämpfen: die Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig!

Bei einem #Überwachungszombie wie der #Vorratsdatenspeicherung ist jeder zusätzliche Sargnagel wichtig. Denn die Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die #VDS als „IP-Vorratsdatenspeicherung“ wiederbeleben - dem Koalitionsvertrag zu trotz.
Das muss jetzt aufhören. Die Vorratsdatenspeicherung hat in einem Rechtsstaat keinen Platz. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Urteile endlich umzusetzen und die Gesetzesleiche zu streichen!

@netzpolitik_feed:
https://netzpolitik.org/2023/bundesverwaltungsgericht-vorratsdatenspeicherung-ist-und-bleibt-illegal/

heise online: Bundesverwaltungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft https://www.heise.de/news/Bundesverwaltungsgericht-kippt-Vorratsdatenspeicherung-und-Bestandsdatenauskunft-9298386.html
Ich weiß nicht wie oft #VDS noch von den deutschen und europäischen Gerichten kassiert werden muss, bis die Politiker damit aufhören.

Die #Vorratsdatenspeicherung ist wie ein Cartoonbösewicht, den man glaubte, besiegt zu haben, aber in der nächsten Episode bereits wieder auftaucht.

#VDS

Ist schon wieder #Murmeltiertag?

#Groundhogday #VDS #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung

https://www.heise.de/news/Bundesverwaltungsgericht-kippt-Vorratsdatenspeicherung-und-Bestandsdatenauskunft-9298386.html

Die #Vorratsdatenspeicherung #VDS dürfte damit endlich und endgültig gestorben sein.
Auch wenn viele Politiker diese liebendgerne hätte

https://www.zdf.de/uri/8ba0b1e2-5216-49dd-8c86-74f1d5f9a14c

Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung "in vollem Umfang" unzulässig #VDS #EuGH #BVerwG
twitter.com/golem/status/1…

Erneutes Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung. Statt Opfern zu helfen, Verfahren wie Quick Freeze und vor allem #LoginFalle umzusetzen (siehe Koalitionsvertrag), fahren @bmi & Nancy Faeser weiter vor die Wand. Immer und immer wieder. #VDS https://www.zdf.de/nachrichten/politik/vorratsdatenspeicherung-bundesverwaltungsgericht-buschmann-100.html#xtor=CS5-281

#VDS #Vorratsdatenspeicherung
https://www.bverwg.de/de/pm/2023/66

Die #Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin #europarechtswidrig. Das hat das #Bundesverwaltungsgericht aktuell erneut festgestellt.

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung

https://netzpolitik.org/2023/bundesverwaltungsgericht-vorratsdatenspeicherung-ist-und-bleibt-illegal/

#VDS #rechtswidrig #Innenministerin #Kommunikationsdaten

Jetzt auch das #Bundesverwaltungsgericht: Gesetzliche Verpflichtung der #Telekommunikation|sanbieter zur #Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig.

#VDS

https://www.bverwg.de/de/pm/2023/66

Warum wollen eigentlich immer alle „mehr Befugnisse“ oder „mehr Überwachung“?

Länder von #VDS und mehr Überwachung haben deutlich mehr Anschläge oder schwerste Straftaten und bekommen ihre Kriminalität nicht in den Griff.

Die USA ist ein gutes Beispiel. Oder Frankreich.

Fakt ist, mehr Überwachung bringt gar nichts, außer schwindendes Vertrauen der Bürger in die Behörden https://ard.social/@tagesschau/110840941325350261

#Europol: Internetprovider erleichtern kriminelle Aktivitäten | heise online https://www.heise.de/news/Europol-Internetprovider-erleichtern-kriminelle-Aktivitaeten-9219057.html #CyberCrime #Verschlüsselung #encryption #VPN #Vorratsdatenspeicherung #VDS #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance

Proud supporter of United Voice Artists via my membership in VdS - Verband deutscher Sprecher:innen! 🎧✊🎙Mehr Infos? Bitte hier entlang: https://www.unitedvoiceartists.com/
#noai #menschlich #kultur #synchron #fiction #nonfiction #voiceartist #voiceactor #unitedvoiceartists #vds #echtestimme

Ich möchte der #Forderung vom #Kinderschutzbund etwas hinzufügen: Mehr Bildung „beim BKA“. Da scheint es Nachholbedarf zu geben. Täglich grüßt das #VDS Murmeltier.

https://netzpolitik.org/2023/fachgespraech-im-familienausschuss-immer-wieder-vorratsdatenspeicherung/

#Sicherheitsbehörden machen Politik:

Das #Bundeskriminalamt macht mal wieder Stimmung für die #Vorratsdatenspeicherung

https://netzpolitik.org/2023/balken-torten-so-schlecht-argumentiert-das-bka-fuer-die-vorratsdatenspeicherung/

#VDS #Massenüberwachung

Bei einem Fachgespräch im Familienausschuss des #Bundestages am Mittwoch wird #BKA-Vizepräsidentin Martina Link eine Präsentation mit dem Titel „Bedeutung der IP-Adresse in der Bekämpfung des #sexuellenMissbrauchs von Kindern und Jugendlichen“ halten und wirbt wieder für die derzeit rechtswidrige #Vorratsdatenspeicherung (#VDS) von #IPAdressen.

@netzpolitik_feed hat in der Präsentation irreführende Aussagen gefunden.

https://netzpolitik.org/2023/balken-torten-so-schlecht-argumentiert-das-bka-fuer-die-vorratsdatenspeicherung/