Bundestag erweitert Verbandsklagerecht gegen Unternehmen

Wer gemeinschaftlich gegen ein Unternehmen klagt, soll es künftig leichter haben. Ob bei annullierten Flügen oder unrechtmäßigen Vertragsklauseln: Das erweiterte Verbandsklagerecht sieht unter anderem schnellere Entschädigungen vor.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-verbandsklage-konzerne-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestag #Musterfestellungsklage #Verbandsklagerecht #Verbraucherschutz

RT @linda_lobster
Heute wurde der Gesetzentwurf zum #verbandsklagerecht im Kabinett beschlossen. Ein wichtiger Schritt für durchsetzungsstarken #verbraucherschutz. Wir werden in den Parlamentsberatungen sehen, wie er noch besser wird. Kommentierung von @till_steffen u. mir: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/linda-heitmann-und-till-steffen-zum-verbandsklagerecht

Hater #Ploß ist sicher unter Hyänen aufgewachsen
Ständig im Angriffsmodus und voll mit Adrenalin.
Jetzt hatter das #Verbandsklagerecht entdeckt, die einzige Möglichkeit, sich gegen die Macht des Kapitals zu behaupten. Der #CDU ein Speer im Auge, klar..
@christophploss@twitter.com

Das neue #Rüstungsexportgesetz ist nicht restriktiver sondern gar noch laxer als die bisherigen -Richtlinien.
Schlimm: Es wurde kein #Verbandsklagerecht eingeführt, womit die Zivilgesellschaft die Regierung auf Einhaltung des Gesetzes verklagen könnte.
www.imi-online.de/2022/11/09/frieden-schaffen-mit-deutschen-waffen/
Explizit ist es nun erlaubt, Waffenexporte in Krisengebiete zu genehmigen, wenn dies im Einklang mit den der deutschen Werten, und "bestehenden Bündnisverpflichtungen" sei.

"Wochenrückblick: #NIS 2.0, #DSGVO-#Verbandsklagerecht, #Künast siegt über Hetzer"

@Telemedicus@twitter.com gibt einen Überblick über diese Woche. https://lnkd.in/eXjxns9m

@ARIWA Es besteht eine Pflicht zur #Betäubung: Tierschlacht-Verordnung "§ 13 Betäuben, Schlachten und Töten
(1) Tiere sind so zu betäuben, daß sie schnell und unter Vermeidung von Schmerzen oder Leiden in einen bis zum Tod anhaltenden Zustand der Empfindungs- und Wahrnehmungslosigkeit versetzt werden. " Kann denn da nicht geklagt werden ggf. mit einstweiliger Verfügung? Soweit ich weiß, gibt es jetzt das #Verbandsklagerecht in vielen Bundesländern. https://albert-schweitzer-stiftung.de/themen/verbandsklagerecht
#Tierschutz #Fleisch

Arbeitsrecht : Hamburgs Justizsenatorin fordert Einführung eines Verbandsklagerechts im Arbeitsrecht
https://bundle.app/cZj2tfwt
#ReichweiteWemReichweiteGebührt
Es wird Zeit, das diese Regelung kommt!
#Verbandsklagerecht im #Arbeitsrecht