#Verbindliches #Miteinander als #Freiheit zu erleben, dazu gehört ein großer #Geist.
#geist #freiheit #miteinander #verbindlich
@lobbycontrol @campact das geht nur durch #verbindlich|e, gesetzliche #Transparenz.
IMHO sollten alle #MdEP's [und auch #MdB's & #MdL's und sogar Kommunalvertreter*innen] alle #Einkünfte, #Meetings & #Aktivitäten ungeschwärzt veröffentlichen müssen.
Ähnlich wie auch #Verwaltungsangestellte ihren #Arbeitgebern aka. #Behörden alle #Nebeneinkünfte offenlegen müssen.
Nur dass hier die #Bevölkerung der #Arbeitgeber ist!
#arbeitgeber #bevolkerung #nebeneinkunfte #behorden #arbeitgebern #verwaltungsangestellte #aktivitaten #meetings #einkunfte #mdl #mdb #mdep #transparenz #verbindlich
Die #Richtlinienkompetenz ist die Zuständigkeit, Richtlinien der (Regierungs-)Politik #verbindlich vorzugeben.
Möchte die FDP (Wissing u.a.) mit 6% Rückhalt in der Bevölkerung hier, den Kanzler in Frage stellen und #Neuwahlen? Nun ja, sie haben ja auch lange nicht mehr so richtig regiert, da passiert so etwas schon mal.
Nein das sind gewählte Volksvertreter und regieren sollten nur #Profis mit Verständnis vom #Rechtssystem.
#richtlinienkompetenz #verbindlich #neuwahlen #profis #rechtssystem
Die #Macht eines #Staates lasse sich daran #erkennen, ob seine #Nachbarn ihm #Subsidien #bezahlen.
Erinnert neben dem #Schutzgeld an die #Mafia an #Spenden an #lokale #Vereine oder die #Kirchengemeinde: Dem #mächtigen wird #gegeben ohne #verbindliche #Gegenleistung;
#Merkmale #staatlicher #Strukturen
#Machiavelli #Discorsi, S.277
#macht #staat #erkennen #nachbar #Subsidien #bezahlen #Schutzgeld #mafia #spende #lokal #verein #Kirchengemeinde #Mächtig #gegeben #verbindlich #Gegenleistung #merkmal #staatlich #struktur #Machiavelli #Discorsi
Die #Alternative zu #internationaler #Handlungsfähigkeit in #Bezug auf die #Klimakrise sei #experimentelles
#Regieren als #Modell in dem #Institutionen und #Regierungen unterhalb der #nationalen #Ebene, die nicht auf #globalen #Konsens #angewiesen seien, #verbindliche #Standards #festsetzen können.
#Differenzierung von #Problembehandlung;
#Ökologische #Krise
The #NewYork #Times, 5.11.21, #Opinion, Spencer #Bokat-Lindell - 3 big questions looming over the #Glasgow #climate talks, S.10
#alternative #international #handlungsfähigkeit #bezug #klimakrise #experimentell #Regieren #modell #institution #regierung #national #ebene #global #konsens #angewiesen #verbindlich #standard #festsetzen #differenzierung #Times #opinion #Bokat #glasgow #climate #Problembehandlung #ökologisch #krise #newyork
#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG
#Rechtsgeschichte
#Gleichbehandlung #eingetragener #Lebenspartnerschaft
#BVerfGE 131, 239
#Tertium #Comparationis: #Rechtlich #verbindlich #verfasste #Lebensform;
#Anforderungen an #Rechtfertigung #strenger, je mehr #Annäherung an in Art. 3 Abs. 3 GG #genannte #Merkmale
#Verfassungsändernder #Gesetzgeber hat #sexuelle #Orientierung nicht in Art. 3 Abs. 3 GG #aufgenommen
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#Christentum als #Ordnungskriterium für #Recht ab 4. Jhd
#Zitiergesetz von 426:
Von #Kaiser #Theodosius II. an den #Anfang des #Codes #Theodosianus #gesetzt
#Staatliche #Festlegung auf welche #Autoren es für das #Recht #verbindlich ankommen soll.
#Zitierfähige #Juristen: #Marginalisierung von #Argumenten
5 #wichtigste #Juristen: #Papinian, #Paulus, #Ulpian, #Modestin, #Gaius
#Mehrheitsprinzip bei #Meinungsdivergenz
#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 12. Sitzung
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#Christentum als #Ordnungskriterium für das #Recht ab dem 4. Jhd
#Kaiser #Konstantin I. (306-337)
#Unterscheidung der #Vorstellung der #vorgegebenen #naturrechtlichen #Ordnung nach #Christentum und #Ratio #Naturalis
#Staatliche #Festlegung auf welche #Autoren es für das #Recht #verbindlich ankommen soll
321: #Außerkraftsetzung #kritischer #Anmerkungen #Notae von #Paulus und #Ulpinian zu #Papinian;
#Naturrechtkonzept; #Naturrecht
#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 12. Sitzung
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Vom #WRD liest man, #Köln verschärft die #Corona #Maßnahmen. Auf der #Homepage der #Stadt liest man davon nichts. Ich frage mich, wo ich als #Einwohner von Köln #Informationen nachlesen kann, die #verbindlich, #aktuell und #gültig sind. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koeln-verschaerft-corona-schutzmassnahmen-100.html https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/gesundheit/infektionsschutz/corona-virus/einschraenkungen-im-oeffentlichen-leben
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