Silver Horse/Power Horse 🐴 🐎 🦄 - Keine (zulassungsfreie) gegen Unterlassung einer gebotenen Zulassung der Rechtsbeschwerde und Anforderungen an gemäß § 43 Abs. 1

👉 miur.de/3299

#rechtsbeschwerde #nichtbenutzungseinrede #markeng #markenrecht #verfahrensrecht

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OLG Nürnberg: Sachgerechte - Wegfall der bei einer sofortigen gegen einen zurückweisenden Beschluss im

❕ "Es entspricht daher einer sachgerechten Prozessführung, dem Rechtsmittelgericht gegenüber zeitnah zum Ausdruck zu bringen, aus welchen Gründen die Entscheidung angefochten wird"

👉 miur.de/3270

#prozessfuhrung #dringlichkeitsvermutung #nichtbegrundung #beschwerde #verfugungsverfahren #verfahrensrecht

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BGH: beim Gericht bei Übermittlung via - Ein über das beA eingereichtes Dokument ist wirksam beim zuständigen Gericht eingegangen, wenn es auf dem - für dieses Gericht im Netzwerk für das gespeichert wurde miur.de/3243

#eingang #bea #empfanger #intermediar #egvp #verfahrensrecht

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BGH: beim - Die automatisierte gemäß § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO muss auf ihren Bezug zu der mit dem betreffenden (fristgebundenen) Schriftsatz überprüft werden miur.de/3241

#kontrollpflichten #bea #eingangsbestatigung #datei #verfahrensrecht

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