FDGO ist ein Konstrukt ohne zugrundeliegendes Gesetz. Der #Verfaschungsschutz ist einzig und allein dazu da, die bestehende Wirtschaftsordnung aufrecht zu erhalten, obwohl diese nicht im Grundgesetz festgelegt ist. https://nd-aktuell.de/artikel/1174675.verfassungsschutz-wen-schuetzt-der-verfassungsschutz.html

#RonenSteinke hat übrigens nicht nur zur deutschen #Klassenjustiz Sinnvolles geschrieben, er war heute auch im @wdr mit 1 Interview zum Thema #Verfaschungsschutz zu hören. https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-redezeit/audio-umstrittener-verfassungsschutz--ronen-steinke-100.html

Juhu, der Bericht des Bundesamtes für #VerfaschungSSchutz 2022 ist da. Was für ein buntes Potpourri mag die Elternorganisation des #NSU wohl zusammengestellt haben? War die Hufeisenschmiede fleißig? Sind die Linken immer noch viel schlimmer? https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.html

Mir scheint, der #Verfaschungsschutz hat seine rechte Scheuklappe abgenommen.

Der #VerfaschungSSchutz in #NRW hat den Bericht für 2022 vorgelegt, zur allgemeinen Erbauung:

https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-1090.pdf

@claasgefroi Der bezieht sich auf den #Inlandsgeheimdienst, also den #VerfaschungSSchutz, die Elternorganisation des #NSU. Eine validere Quelle ist kaum vorstellbar.

@benni Dann hat der #VerfaschungSSchutz, ohnehin die Elternorganisation des #NSU, noch weniger Ressourcen für christliche #Taliban, #Reichsdeppen, besorgte #Flüchtlingsskeptiker und #Coronazis. Schuld sind die #Klimaterroristen!1!! @AufstandLastGen

@Julchen_K_Punkt @FrauMaja #Thule-Netzwerk in #Bayern wurde in den 1990ern vom bayrischen #VerfaschungSSchutz mit einem 6stelligen DM-Betrag aufbaufinanziert. https://de.wikipedia.org/wiki/Thule-Netz

Find ich ja über alle #Maaßen drollig: Der #VerfaschungSSchutz überwacht jetzt den Bereich „Delegitimierung des #Rechtsstaat s“. Udo Vetter hat im #Lawblog einen Artikel des emeritierten Rechtsprofessors Dietrich Murswiek verlinkt. "Das #Innenministerium (oder der ihm unterstellte #Verfassungsschutz) ist kein #Wahrheitsministerium".

https://www.lawblog.de/archives/2022/11/28/verfassungsschutz-sucht-sich-fragwuerdige-aufgabe/

#VerfaschungSSchutz #Polizeiproblem
Jahrelang haben #Landeskriminalamt und Verfassungsschutz einen der führenden Köpfe des Aktionsbündnisses #Castor-Widerstand #Neckarwestheim beobachtet. Nach dem #LKA löscht nun auch der Verfassungsschutz die Daten des #AKW-Gegners, der in beiden Fällen geklagt hatte.

#Antiatomproteste – wie in Neckarwestheim – sind nicht per se verfassungsfeindlich räumt jetzt auch der Verfassungsschutz ein.

Akten, die belegen, dass eine Sicherheitsbehörde total unfähig ist und auf dem rechten Auge blind ist, also eigentlich aufgelöst werden sollte, gehören an die Öffentlichkeit! Vertuschung von Verantwortung für mehrere Tote ist KEIN "guter Grund" für Geheimhaltung!
Das Versagen von Sicherheitsbehörden bekämpft man durch Transparenz!
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nsu-akten-leak-boehmermann-scholz-kritik-100.html
#NSU #Hessen #NSUAkten #pssst #verfaschungsschutz

"Klarstellung: Natürlich darf man sich auch mit den aktuell neuen Einschränkungen noch frei bewegen. Die einzigen, die das Haus nicht mehr verlassen dürfen sind #Reichsbürger, weil die Einreise von nicht EU-Bürgern derzeit untersagt ist."

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#bundesamtfvs #Verfaschungsschutz
https://twitter.com/bundesamtfvs/status/1241866154634874880