Dabei gilt allerdings: eine #Verfassung, die das #Privateigentum an #Produktionsmitteln schützt, schützt die kapitalistische Ausbeutungsordnung.

Woher kommts?
Natürlich die #Schweizer

Am 6.9.1839 kommt es zum Umsturz im Kanton #zurich nachdem 1931 eine liberale #Verfassung mit umfangreichen #Freiheitsrechten in Kraft trat.

Der Zurich #Putsch geht u.a. zurück auf die Umstellung des Bildungssystems, wonach die Pfarrer nicht mehr als Lehrer auftreten sollten und die durch #Hetze getriebene Landbevölkerung die Stadt stürmte.

Die verfassungswidrige Auflösung des KantonRates hielt nur bis 1845

FYI: #Punsch ist was anderes

#kalenderblatt

Über 50 deutsche Rechtswissenschaftler*innen fordern eine völker- und verfassungskonforme Klimaschutzpolitik und sprechen sich gegen die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes aus. Zudem warnen sie, dass Debatten über die Legitimität von Klimaprotest von den dringend nötigen Auseinandersetzungen über die konkrete Umsetzung der verfassungs- und völkerrechtlichen Klimaschutzpflichten ablenken:

https://verfassungsblog.de/fur-eine-volker-und-verfassungsrechtskonforme-klimaschutzpolitik/

#Klimakrise #Klimaschutz #Verfassung

Deutsche Jurist:innen beziehen Position:
"Effektive Maßnahmen gegen die Erderwärmung statt Verwässerung des Klimaschutzgesetzes!"

Für eine völker- und verfassungsrechtskonforme Klimaschutzpolitik – Verfassungsblog
https://verfassungsblog.de/fur-eine-volker-und-verfassungsrechtskonforme-klimaschutzpolitik/

#Klimakrise #klimaschutz #verfassung #umweltrecht

Effektive Maßnahmen gegen die Erderwärmung statt Verwässerung des Klimaschutzgesetzes!
https://verfassungsblog.de/fur-eine-volker-und-verfassungsrechtskonforme-klimaschutzpolitik/

Eine Gruppe renommierter Verfassungs- und Völkerrechtsexperten bestätigt, dass die Klimapolitik unserer aktuellen Regierung gegen das Grundgesetz verstößt. Diese Einschränkung der eigenen Freiheit sollte man sich nicht gefallen lassen. Jeder hat unter diesen Umständen das Recht auf Widerstand.

#politik #verfassung #klima #klimaschutz

Wer hätte das gedacht...

Traurig: wenn du als Akademiker fünfmal das Wort "fachlich" wiederholen und betonen musst, dass du wirklich nicht mit auf die Straße gehst, weil du hoffst, dass das rechte Gesocks und seine Freunde in den Medien dich dann nicht sofort als politisch motivierten Spinner darstellen.

Verfassungsexperte: "Die 'Letzte Generation' hat recht"
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100234486/klimakrise-letzte-generation-hat-recht-verfassungsexperte-krajewski.html

#Klimakrise #Verfassung #LetzteGeneration

Morgen geht die #ReisendeVerfassung wieder auf Tour. 📗 🚌 💬 Von 9 bis 16 Uhr sind wir auf dem Zentralen Platz in #Leinefelde im schönen #Eichsfeld. 🚏😍 Kommt gern vorbei und entdeckt eure #Verfassung. Wir freuen uns auf Euch. Mehr Infos gibt's hier: https://t1p.de/n2xxl

#deinlandtag #30JahreVerfassungTH

#Ecuador schreibt Geschichte und setzt einen weiteren wichtigen Meilenstein für die #RechtederNatur!

Diese von der Bürgerschaft ins Leben gerufene Konsultation zeigt den größten nationalen Konsens in Ecuador. Es ist das erste Mal, dass ein Land beschließt, Leben zu verteidigen und das Öl im Untergrund zu belassen.

Via YASunidos
#EndFossilFuels
#SÍalYasuní
#Bayern
#Verfassung

Wir freuen uns auf unseren Auftritt beim Welttheaterfestival Österreich!

Karten gibt es hier: https://www.artcarnuntum.com/programm/anwaelte-der-natur/

#RechtederNatur #RightsofNature #Verfassung #Bayern #Loisach #Isar #Donau

Was treibt die @tagesschau an, die AfD in Schutz zu nehmen?

Ich vermute eine Fehde der #CDU gegen die deutsche #Verfassung und #Demokratie.
Denn die Programmdirektorin, Frau Strobl (CDU), Tochter von Wolfgang Schäuble (CDU) und liiert mit Thomas Strobl (CDU) verfolgt eine eigene parteipolitische Beeinflussung, die sich immer mehr herauskristallisiert.

Die Funktion des Steigbügelhalters Franz von Papen als Vorbild, soll die Machtansprüche der CDU in Zusammenarbeit mit #Faschisten sagbar machen.

Die #NRW-#Verfassung sieht seit Jahrzehnten im Abschnitt 4 – Arbeit, Wirtschaft und Umwelt, im Artikel 27, vor:
(1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.
(2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.

Die von #RWE geplanten Aktionen sind weitere Pflastersteine auf dem Weg in die #Klimahölle (UN-Generalsekretär Antonio Guterres).

Wann wird die Landesverfassung endlich umgesetzt, statt Klimaaktivisti immer härter zu verfolgen?

Wir erwarten, dass die Entscheider*innen des Konzerns und der Politik alles für den Erhalt der L12 und der Windräder tun werden. https://weact.campact.de/petitions/l12-nicht-abreissen-lebensader-am-tagebau-garzweiler-erhalten

#Klima #nrwe #extinctionrebellion #LetzteGeneration

Guten Morgen,
🌡️ 23°C ⛅
Ein extra Gruß nach #mildenberg

Heute im Jahre 2002 wurde das "Konzept für moderne Dienstleistungen" vorlegt.
Ursprünglich wegen

3 Jahre später erklärt der #EuGH Teile mit EU-Recht für unvereinbar.
2 Jahre danach erklärt das #BVerfG Teile für Verfassungswidrig. Als Reaktion darauf wird die #Verfassung geändert.
Die Höhe der Leistungen von #HartzIV hält das BVerfG 2010 für Verfassungswidrig.
Erst 2019 werden Kürzungen ab60% für verfassungswidrig erklärt.
#kalenderblatt

#österreich #nehammer #Bargeld der österr. Bundeskanzler hat die Idee Bargeld in die #Verfassung zu schreiben. So ein #Blödsinn

Steinmeier: "Verächter der Demokratie in die Schranken weisen"

Bundespräsident Steinmeier hat bei den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee eindringlich zur Wahrung der Demokratie aufgerufen. Dazu zähle auch der Wille zum Widerspruch bei "Lügen von Freiheitsfeinden".

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/steinmeier-bundespraesident-122.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Steinmeier #Bundespräsident #Verfassung

Ministerpräsident Markus #Söder: „Diese #Verfassung hat immer dazu geführt, dass wir die Krisen gut gemeistert haben. Wir sollten diese Verfassung wirklich mehr feiern!“

Wenn das Bargeld endlich in der #Verfassung steht, könnte deren Artikel 1 ja auch gleich umgeschrieben werden: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom normalen Volk aus.” 😜

Bereits im Mai hatten wir die Chance mit Rep. Jamie Raskin über die Ereignisse am 6. Januar 2021 zu sprechen, jetzt ihr das Interview online: https://www.youtube.com/watch?v=2DuN7qezEZk&ab_channel=FritzBauerForum

#Trump #Congress #Capitol #USA #Menschenrechte #humanrights #Demokratie #Verfassung

Ein ausführlicher und sehr hörenswerter Vortrag zu den Rechten der Natur von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein vom Netzwerk Rechte der Natur war am 4.8.2023 in Fürth bei Nürnberg zu hören.

Warum und vor allem welche Eigenrechte sollte die #Natur haben. Warum wir das „NaturManagement“ überdenken müssen!

Wir freuen uns auf den Besuch von Dr. Söhnlein im Januar 2023 an der @lmu_muenchen

Orga: Wundersam Wirkstatt

#RechtederNatur #RightsofNature #Ecuador #Bayern #Verfassung

3.8.2023 - Länderreport - Deutschlandfunk Kultur

Volksbegehren – Warum Bayern der Natur Rechte geben soll

#RechtederNatur #RightsofNature #Verfassung #Bayern #Natur

https://www.deutschlandfunkkultur.de/volksbegehren-warum-bayern-der-natur-rechte-geben-soll-laenderreport-dlf-kultur-ad435605-100.html

Länderreport vom 3.8.2023 Deutschlandfunk Kultur

Das Recht der Natur

Wenn uns bayerische Moore und Flüsse verklagen.

#RechtederNatur #RightsofNature #Bayern #Verfassung #Natur

https://www.deutschlandfunkkultur.de/das-recht-der-natur-wenn-uns-bayerische-moore-und-fluesse-verklagen-laenderreport-dlf-kultur-183829ba-100.html