Also, da will jemand #Verfassungsbeschwerde einreichen gegen die #5prozenthuerde.
Ich bin da so... Also Ersatzstimme wär mir deutlich lieber.
Aber auf der anderen Seite ist diese Beschwerde ja vor allem ein Unmutsbekundung, die möglicherweise den Bemühungen in Sachen Ersatzstimme noch ein bisschen mehr Gewicht verleiht?

Keine Ahnung.
Wer sich auch beschweren will, kann hier den Papierkram dafür beantragen:
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/wahlrechtsklage

Wer der herrschenden #Propaganda vom bösen Russen nicht folgt, kriegt Probleme. Dafür wurde Paragraf 130 StGB verschärft. Kommunisten legen #Verfassungsbeschwerde gegen seine Neufassung ein. https://buff.ly/3KRpInK

Gaby Weber: Die geklauten Kohlakten – wie Geschichte manipuliert wird https://www.youtube.com/watch?v=UHkzcebFfD8

Wirklich spannend

#Archive #Bundesarchiv #Kanzleramt #Kanzlerakten
#Verwaltungsgerichte #Rechtsstaat #Archivrecht #AmtlicheUnterlagen #AdenauerStiftung #KohlAkten #StGB133 #Verfassungsbeschwerde

Wegen der Veröffentlichung von Privatadressen der #Wahlbewerber ist übrigens auch noch eine #Verfassungsbeschwerde beim #BVerfG anhängig; ausnahmsweise darf sich da der 1. Senat mit #Wahlrecht befassen. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&Datum=12.07.2021&Aktenzeichen=2%20L%20193.21

Einige Bundesländer haben das schon abgeschafft, und kürzlich ist es auch der #EuWO gestrichen worden. Vermutlich wird es also zur #btw25 auch nicht mehr in der #BWO stehn. https://www.buzer.de/gesetz/2860/al177379-0.htm

Der Tag heute ist an mir vorbeigegangen als wäre ich ein Duracellhäschen.

Was mich aber umso mehr freut, das die #Verfassungsbeschwerde gegen die Bezahlung im #Knast Erfolg hatte.

Das #BVerfG hat nach 8️⃣Jahren entschieden, das die Entlohnung zu niedrig ist.

Ob nu irgendwas mit 3€ besser ist? Keine Ahnung. Man bedenke: Es wäre für viele eine Verdopplung ihres Stundensatzes.

Lesenswerter Artikel über die Hintergründe in einem Interview mit einem Beschwerdeführer
https://taz.de/Urteil-zu-Gefangenenverguetung/!5938770/

Gleich an der Uni #Freiburg:
#BigData bei #Polizei und #Verfassungsschutz - Vortrag zur erfolgreichen #Verfassungsbeschwerde gegen das Hamburgische #Polizeigesetz. Wir haben im Vorfeld mit der Referentin Britta Eder gesprochen: "Polizei durfte nun doch nicht alle Daten die ihr irgendwie zugänglich sind zur automatischen Datenanalyse auswerten" #Datenschutz https://rdl.de/beitrag/polizei-durfte-nun-doch-nicht-alle-daten-die-ihr-irgendwie-zug-nglich-sind-zur-automatischen

Den gesellschaftlichen #Rollback kann man nirgends so exakt verfolgen wie bei den Rechten der #Frauen. ==> #Bundesverfassungsgericht: #Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für #Schwangerschaftsabbrüche nach Abschaffung des #Paragrafen219a StGB erfolglos
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-051.html #CapitalismIsADeathCult

Lieber @ates_guerpinar, ich persönlich schätze Deinen Einsatz sehr. So wie ich das schon bei Niema Movassat, Frank Tempel getan habe, über Parteigrenzen. #Weedmob:#Cannabis

Ich bitte darum, dass DU und die #LINKE klagt. #Anwälte einsetzt. Oder #Juristinnen aus eigenen Reihen einsetzt. #Crowdfunding startet. Egal was schon läuft! #Verfassungsbeschwerde einlegt. #Strafanzeigen stellt. usw. #Haltung zeigt. #Ehrlich zu uns seid.

Das fordere ich von jeder politischen Kraft.
https://troet.cafe/@Lost_Paradise/110260915077520169

#Weedmob, wenn es bis Ende März 2023 keine "#Entkriminalisierung" von #Cannabis:besitzmengen gibt, starten wir das "#CROWDFUNDING", um eine #Million Euro einzusammeln für #Klagen, etc.
#hartaberfair #AnneWill #Menschenrechte #Menschenrechtsgerichtshof #Verfassungsbeschwerde #Unterlassung #UnterlasseneHilfeleistung #Amtsmissbrauch #Korruption #Betrug #Körperverletzung ...
https://troet.cafe/@Lost_Paradise/110048359987803188 bitte unterstützt uns in Presse und Medien, ehrlich und auf Augenhöhe #CRISPR_rEvolution

#Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von #Indymedia Linksunten nicht zur Entscheidung angenommen

RDL Interview mit David Werdermann @Freiheitsrechte , sowie die Begründung durch den Bescheid des Gerichts via @RDL

https://rdl.de/beitrag/verfassungsbeschwerde-gegen-verbot-von-indymedia-linksunten-nicht-zur-entscheidung

#Repression #Pressefreiheit #antireport

RT @AEnergiepolitik
Lichtblick legt #Verfassungsbeschwerde gegen die #Gewinnabschöpfung im Rahmen der sogenannten #Strompreisbremse ein.
Wenn doch nur mal jemand im Vorfeld darauf hin gewiesen hätte, dass das passieren wird…
…oh…haben wir ja…

https://www.pv-magazine.de/2023/03/13/lichtblick-reicht-verfassungsbeschwerde-gegen-erloesabschoepfung-ein/

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (#GFF) reicht heute gemeinsam mit dem unabhängigen Sender #RadioDreyeckland ( @RDL ) die Beschwerdebegründung beim #Landgericht #Karlsruhe gegen die im Januar erfolgten #Durchsuchungen und gegen die #Beschlagnahme von Laptops ein.

Sollte das Landgericht die Durchsuchungsbeschlüsse bestätigen, will die GFF dagegen #Verfassungsbeschwerde erheben.

https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-radio-dreyeckland

Die #Verfassungsbeschwerde von #Ballweg gegen seine U-Haft ist gescheitert. Ein Sprecher des #Bundesverfassungsgericht|s teilte am Dienstag mit, dass sie nicht zur Entscheidung angenommen wurde.
#xp #querdenken
https://www.zeit.de/news/2023-03/07/verfassungsbeschwerde-von-querdenken-initiator-gescheitert

Abschiebungshaft – und trotz unterlassener Anhörung keine Verfassungsbeschwerde

https://www.aktuelles-asylrecht.de/abschiebungshaft-und-trotz-unterlassener-anhoerung-keine-verfassungsbeschwerde-112041/

#AusweisungundAbschiebung #Abschebung #Abschiebungshaft #Anhoerungsruege #Anhörung #rechtlichesGehör #Subsidiarität #Verfassungsbeschwerde

#Bundesverfassungsgericht:

Erfolglose #Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen #NPD-Mitgliedschaft

Pressemitteilung Nr. 24/2023 vom 28. Februar 2023

Beschluss vom 02. Februar 2023
1 BvR 187/21

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein langjähriges Mitglied und Landesvorsitzender der NPD...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-024.html;jsessionid=96737E0C42CA0F104ACC46A80A409EFA.2_cid354

#NPD-Politiker Lennart Schwarzbach ist mit seiner #Verfassungsbeschwerde gescheitert: Er klagte gegen seinen Ausschluss aus einem #Sportverein und wertete den Schritt als #Diskriminierung
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RT @tagesschau
Sportvereine dürfen NPD-Mitglieder ausschließen http://www.tagesschau.de/inland/npd-mitglied-sportverein-101.html #NPD #Gerichtsurteil #Bundesverfassungsgericht
https://twitter.com/tagesschau/status/1630538465451425792

Mein neuer Blogbeitrag in der beck-community:

#GDolmGstoppen #Verfassungsbeschwerde #GDolmG

https://community.beck.de/2023/02/20/gdolmg-die-verfassungsbeschwerde-kommt

#Bundesverfassungsgericht:

Erfolglose #Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem „#Cum_Ex“-Fall wegen Entziehung des gesetzlichen Richters.

Pressemitteilung Nr. 19/2023 vom 17. Februar 2023

Beschluss vom 27. Januar 2023
2 BvR 1122/22

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafrechtliche ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-019.html

RT @anon_ronin
Liebe Leute ❤️ Einblick in den Schriftsatz! Die #ControlCovid #Verfassungsbeschwerde fordert die Gewährleitung ausreichender Luftqualität. Des Weiteren gehen wir juristisch gegen die hochproblematische Streichung von #COVID19 aus §34 des #IfSG vor. ➡️Blog: https://www.startnext.com/bverfg-vs-ifsg/blog/beitrag/einblick-in-den-schriftsatz-streichung-von-covid-19-aus-34-ifsg-p100877.html

In dem Ermittlungsverfahren gegen den Gründer von "#Querdenken-711", #MichaelBallweg, haben seine Verteidiger jetzt #Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie kritisieren darin unter anderem die Ermittlungen der Polizei und die Dauer der Untersuchungshaft sowie weitere mögliche Verfahrensfehler.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/protest-querdenken-michael-ballweg-u-haft-verfassungsbeschwerde-100.html