#Verfassungsbeschwerden betreffend das #Rechtsschutzsystem des #Europäischen #Patentamts im Ergebnis erfolglos.
Pressemitteilung Nr. 4/2023 vom 12. Januar 2023
Beschluss vom 08. November 2022
2 BvR 2480/10, 2 BvR 561/18, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16, 2 BvR 421/13
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden als unzulässig verworfen, mit denen sich die ...
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-004.html
#bundesverfassungsgericht #verfassungsbeschwerden #rechtsschutzsystem #europaischen #patentamts #epa
#Verfassungsbeschwerden in #Karlsruhe:
#Polizeiliche #BigDataAnalyse vor dem Aus?
Das #Bundesverfassungsgericht hat die #Verfassungsbeschwerden der #Gesellschaft_für_Freiheitsrechte zur automatisierten #Datenanalyse verhandelt. Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine #Verfassungswidrigkeit nahe. Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit #KI bei der #polizeilichen #Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar.
...
#verfassungsbeschwerden #karlsruhe #polizeiliche #bigdataanalyse #bundesverfassungsgericht #gesellschaft_fur_freiheitsrechte #datenanalyse #verfassungswidrigkeit #ki #polizeilichen #datenauswertung
#Verfassungsbeschwerden in #Karlsruhe:
#Polizeiliche #BigDataAnalyse vor dem Aus?
Das #Bundesverfassungsgericht hat die #Verfassungsbeschwerden der #Gesellschaft_für_Freiheitsrechte zur automatisierten #Datenanalyse verhandelt. Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine #Verfassungswidrigkeit nahe. Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit #KI bei der #polizeilichen #Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar.
...
#verfassungsbeschwerden #karlsruhe #polizeiliche #bigdataanalyse #bundesverfassungsgericht #gesellschaft_fur_freiheitsrechte #datenanalyse #verfassungswidrigkeit #ki #polizeilichen #datenauswertung
#Bundesverfassungsgericht:
#Verfassungsbeschwerden betreffend das #postmortale #Persönlichkeitsrecht des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl erfolglos.
Pressemitteilung Nr. 108/2022 vom 15. Dezember 2022
Beschlüsse vom 24. Oktober 2022 - 1 BvR 19/22, 1 BvR 110/22
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen zwei #Verfassungsbeschwerden der #Witwe und #Alleinerbin des verstorbenen ...
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-108.html
#bundesverfassungsgericht #verfassungsbeschwerden #postmortale #personlichkeitsrecht #witwe #alleinerbin
#Bundesverfassungsgericht:
#Verfassungsbeschwerden betreffend das #postmortale #Persönlichkeitsrecht des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl erfolglos.
Pressemitteilung Nr. 108/2022 vom 15. Dezember 2022
Beschlüsse vom 24. Oktober 2022 - 1 BvR 19/22, 1 BvR 110/22
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen zwei #Verfassungsbeschwerden der #Witwe und #Alleinerbin des verstorbenen ...
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-108.html
#bundesverfassungsgericht #verfassungsbeschwerden #postmortale #personlichkeitsrecht #witwe #alleinerbin
#Bundesverfassungsgericht:
#Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz („EU-Wiederaufbaufonds – #NGEU“) erfolglos
Pressemitteilung Nr. 103/2022 vom 6. Dezember 2022
Urteil vom 06. Dezember 2022
2 BvR 547/21, 2 BvR 798/21
ERatG - NGEU
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richteten.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-103.html
#bundesverfassungsgericht #verfassungsbeschwerden #NGEU
#Bundesverfassungsgericht:
#Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz („EU-Wiederaufbaufonds – #NGEU“) erfolglos
Pressemitteilung Nr. 103/2022 vom 6. Dezember 2022
Urteil vom 06. Dezember 2022
2 BvR 547/21, 2 BvR 798/21
ERatG - NGEU
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richteten.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-103.html
#bundesverfassungsgericht #verfassungsbeschwerden #NGEU
Erfolgreiche #Verfassungsbeschwerden gegen #oberlandesgerichtliche Entscheidungen betreffend eine #aktienrechtliche #Sonderprüfung.
Pressemitteilung Nr. 97/2022 vom 25. November 2022
Beschlüsse vom 21. September 2022 - 1 BvR 2754/17, 1 BvR 1349/20
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden einer #börsennotierten #Aktiengesellschaft stattgegeben, ...
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-097.html
#bundesverfassungsgericht #verfassungsbeschwerden #oberlandesgerichtliche #aktienrechtliche #sonderprufung #borsennotierten #aktiengesellschaft
Erfolgreiche #Verfassungsbeschwerden gegen #oberlandesgerichtliche Entscheidungen betreffend eine #aktienrechtliche #Sonderprüfung.
Pressemitteilung Nr. 97/2022 vom 25. November 2022
Beschlüsse vom 21. September 2022 - 1 BvR 2754/17, 1 BvR 1349/20
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden einer #börsennotierten #Aktiengesellschaft stattgegeben, ...
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-097.html
#bundesverfassungsgericht #verfassungsbeschwerden #oberlandesgerichtliche #aktienrechtliche #sonderprufung #borsennotierten #aktiengesellschaft
Erfolglose #Verfassungsbeschwerden gegen die Nennung in #Verfassungsschutzberichten.
Pressemitteilung Nr. 91/2022 vom 15. November 2022
Beschlüsse vom 31. Mai 2022 - 1 BvR 98/21, 1 BvR 564/19
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Der aktive Teil einer Studentenverbindung und ein bundesweit tätiger Verein ...
#bundesverfassungsgericht #verfassungsbeschwerden #verfassungsschutzberichten
Erfolglose #Verfassungsbeschwerden gegen die Nennung in #Verfassungsschutzberichten.
Pressemitteilung Nr. 91/2022 vom 15. November 2022
Beschlüsse vom 31. Mai 2022 - 1 BvR 98/21, 1 BvR 564/19
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Der aktive Teil einer Studentenverbindung und ein bundesweit tätiger Verein ...
#bundesverfassungsgericht #verfassungsbeschwerden #verfassungsschutzberichten
Erfolglose #Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer #Impfung gegen #Masern.
Pressemitteilung Nr. 72/2022 vom 18. August 2022
Beschluss vom 21. Juli 2022
1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 470/20
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutz....
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-072.html
#bundesverfassungsgericht #verfassungsbeschwerden #impfung #masern #Impfnachweis
Erfolglose #Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer #Impfung gegen #Masern.
Pressemitteilung Nr. 72/2022 vom 18. August 2022
Beschluss vom 21. Juli 2022
1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 470/20
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutz....
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-072.html
#bundesverfassungsgericht #verfassungsbeschwerden #impfung #masern #Impfnachweis
Erfolglose #Verfassungsbeschwerden gegen das #Fremdpersonalverbot in der #Fleischindustrie
Pressemitteilung Nr. 64/2022 vom 20. Juli 2022
Beschluss vom 01. Juni 2022
1 BvR 2888/20, 1 BvR 1156/21, 1 BvR 1155/21, 1 BvR 1154/21, 1 BvR 1153/21, 1 BvR 1152/21
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerden eines Unternehmens der Wurstherstellung ...
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-064.html
#bundesverfassungsgericht #verfassungsbeschwerden #fremdpersonalverbot #fleischindustrie
Erfolglose #Verfassungsbeschwerden gegen das #Fremdpersonalverbot in der #Fleischindustrie
Pressemitteilung Nr. 64/2022 vom 20. Juli 2022
Beschluss vom 01. Juni 2022
1 BvR 2888/20, 1 BvR 1156/21, 1 BvR 1155/21, 1 BvR 1154/21, 1 BvR 1153/21, 1 BvR 1152/21
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerden eines Unternehmens der Wurstherstellung ...
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-064.html
#bundesverfassungsgericht #verfassungsbeschwerden #fremdpersonalverbot #fleischindustrie
#Bundesverfassungsgericht (#BVefG) lehnt #Verfassungsbeschwerden gegen „#Bundesnotbremse“ vom Frühjahr 2021 ab https://covid-19.wh61.de/wp/2021/11/30/bundesverfassungsgericht-lehnt-verfassungsbeschwerden-gegen-bundesnotbremse-vom-fruehjahr-2021-ab/ #Corona #Covid_19
#Covid_19 #corona #bundesnotbremse #verfassungsbeschwerden #BVefG #bundesverfassungsgericht
#Verfassungsbeschwerden erfolglos
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Sicherstellung der dort aufgefundenen Unterlagen im Zuge des „#Diesel_Skandals“ sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG, Beschluss vom 06.07.2018, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17
#verfassungsbeschwerden #diesel_skandals
#Verfassungsbeschwerden gegen #Vorratsdatenspeicherung:
BVerfG fragt sich, ob die angegriffenen Vorschriften mit den Anforderungen des EuGH vereinbar sind
BVerfG, Hinweise vom 06.11.2017, 1 BvR 141/16, 1 BvR 229/16, 1 BvR 2023/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2821/16
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bverfg_verfuegung_2017-11-06_anon.pdf
BVerfG:
Bundesregierung soll bis März 2018 zu fünf #Verfassungsbeschwerden gegen #Vorratsdatenspeicherung Stellung nehmen
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/780/79/lang,de/