@AufstandLastGen den #Verfassungsbruch attestiert das #BVerfG, nicht Individuuen!
Nennt sich #Rechtsstaatlichkeit - ist langsam aber sonst könnte jede*r wie'n #Staatsleugner aka. "#Reichsbürger" einfach sich über alles hinwegsetzen...
#reichsburger #staatsleugner #rechtsstaatlichkeit #bverfg #verfassungsbruch
Wann bekommt Deutschland endlich mal einen fähigen #Verkehrsminister? Er merkt nicht, wie sein @bmdv gegen die Verfassung verstößt und begründet den #Verfassungsbruch mit #Freiheit. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Auch künftige Generationen sind andere, die ein Recht auf Freiheit haben, die aber aus Egoismus von unserer Generation genommen wird.
#verkehrsminister #verfassungsbruch #freiheit #wissingrucktritt
Gerhard Schlick von Finanzwende e.V. „Klarer, fortgesetzter #Verfassungsbruch in Deutschland wenn es um die Privilegien der Milliardäre in diesem Land geht!“ https://www.youtube.com/watch?v=4gyHiZ2HwIs
Das ist nicht nur brisant, das ist offener #verfassungsbruch was die Berliner Regierung da plant. Wann wird man wohl auch hier verhaftet, wenn man leere Plakate hochhält?
https://taz.de/Letzte-Generation-in-Berlin/!5933137/
#LetzteGeneration #LastGeneration #klimaaktivismus #FFF #Rechtsstaat #WehretDenAnfängen
#verfassungsbruch #LetzteGeneration #LastGeneration #klimaaktivismus #fff #rechtsstaat #wehretdenanfangen
#Verfassungsbruch #Klimaschutz
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RT @HeadSoccer_Main
Wir überschreiten die Kipppunkte im Klimasystem zwischen 1,5°-2°. Das ist der Point of no return! Die Erderhitzung wird sich dann verselbständigen und wir werden die Kontrolle verlieren. Klimaschutz der über 2° liegt ist somit ein klarer Verfassungsbruch!
http://www.zdf.de/nachrichten/politik/analyse-eu-staaten-paris-klima-ziele-100.html
https://twitter.com/HeadSoccer_Main/status/1645653700659015680
#klimaschutz #verfassungsbruch
3/ So geht das also erneut: einfach dreist draufloslügen, um RWE die #Profite zu sichern - alles angeblich #rechtsstaatlich ...😠.
Muster:
-der unter #Falschangaben errungene #Kohlekompromiss (das bereits vorliegende Gutachten, welches Entbehrlichkeit weiter Teile des vorgesehenen Kohleabbaus darlegte, wurde zurückgehalten 😠)
-rechtswidrige Räumung der Baumhäuser im #Hambi
-das verfassungswidrige Bundes#Klimaschutzgesetz
per Beschluss legalisierter #Verfassungsbruch 😲,
Polizei als "Helfer"
#verfassungsbruch #hambi #kohlekompromiss #Falschangaben #rechtsstaatlich #profite
@claasgefroi
Wenn das KEINE Satire von diesem Herrn Karrenstein ist, dann ruft dieser Mann zum #Verfassungsbruch auf und müßte bei wiederholter Aufwiegelung der Bevölkerung vom #Verfassungsschutz beobachtet werden.
Einnerung: das #Bundesverfassungsgericht hat 2021 klar geurteilt, daß das 1,5°-Ziel verbindlich einzuhalten und somit verfassungsgemäß ist.
Nicht mehr und nicht weniger fordert die #LetzteGeneration
#verfassungsbruch #verfassungsschutz #bundesverfassungsgericht #LetzteGeneration #klimakrise #anthropozan
🐽§👮 #§ Bundesverfassungsgericht: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teils verfassungswidrig - DER SPIEGEL
https://spiegel.de/purl-a-c589b12e-74da-41fd-a5c5-4af9740db65c
'teilweise' wie in "Eimer ist teilweise löchrig". Die #Zitronenfalter falten fleißig 🍋 🦋
Danke, liebe Gesellschaft für Freiheitsrechte https://freiheitsrechte.org/ #GFF.
#BVerfG #Verfassungsbruch #Verfassungsschutz #Bayern
via https://blog.fefe.de/?ts=9c996f54
¹ https://mro.name/aha5dyz
#bayern #verfassungsschutz #verfassungsbruch #bverfg #gff #zitronenfalter
1) Die österreichische #Bundesverfassung setzt bei freiheitseinschränkenden Maßnahmen enge Grenzen.
2) Welche Folgen hat eigentlich #Verfassungsbruch bzw. wann kommen welche?
https://orf.at/stories/3194827/
#verfassungsbruch #Bundesverfassung
RT @spezialomon@twitter.com
100 Jahre #Verfassungsbruch sind genug! Es ist keine Lappalie, einen klaren Verfassungsauftrag (Ablösung der #Staatsleistungen an die Kirchen) so lange zu ignorieren. Deshalb: #Schlussmachen jetzt! https://twitter.com/schlussmachen/status/1115233559491510272
#verfassungsbruch #staatsleistungen #schlussmachen