Verfassungklage · @Verfassungklage
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Ermittlungen wegen -: Kleinkarierte Demonstration der Macht.

hat offenbar wegen eines Satire-Plakats zugestimmt, das seinen Umgang als Innenminister mit rechten Umtrieben in der kritisiert. Ermittelt wird wegen . Die Frage ist, wer hier eigentlich die Verfassung verunglimpft. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2022/ermittlun

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