Ermittlungen wegen #Satire-#Plakat: Kleinkarierte Demonstration der Macht.
#HorstSeehofer hat offenbar #Ermittlungen wegen eines Satire-Plakats zugestimmt, das seinen Umgang als Innenminister mit rechten Umtrieben in der #Polizei kritisiert. Ermittelt wird wegen #Verfassungsfeindlicher #Verunglimpfung. Die Frage ist, wer hier eigentlich die Verfassung verunglimpft. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2022/ermittlungen-wegen-satire-plakat-kleinkarierte-demonstration-der-macht/
#satire #plakat #horstseehofer #ermittlungen #polizei #verfassungsfeindlicher #verunglimpfung