Wären @GrueneBundestag in der Opposition, würden sie eigentlich dem #Rechtsbruch, den #Wissing mit Rückendeckung von #Scholz begeht, tatenlos mit ansehen, oder vors #Verfassungsgericht ziehen?
#Sektorenziele #Verkehrswende

@wortsalatfinchen @lued Natürlich werden Leute aufgehalten. Sonst würde es ja nicht stören. Und es würde weiter nichts passieren.

Der Dialog hat schon zu lange in den Organen stattgefunden: #Klimagesetz, #Verfassungsgericht, #Klimaabkommen...

Selbst die einfachsten, schnellsten und günstigsten Maßnahmen - wie 9€-Ticket oder #Tempolimit - werden einfach nicht umgesetzt - trotz rechtlicher Verpflichtung.

Wir brauchen einen #Gesellschaftsrat der die Politik in die Pflicht nimmt.

Recht bekommen ohne geklagt zu haben gibt's nur mit @Alice_Weidel u d #noafd. Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten,wie man sich auf dieses Urteil setzt. Dem Bundesverfassungsgericht geht's um Schutz von Parlamentarismus. Den würden Weidel und Co am liebsten abschaffen
#GEG
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🇺🇦 🇪🇺🇩🇪🇺🇳🏳️‍🌈 Frank Sarfeld: 🎖️ Und die Auszeichnung widerlichste Trittbrettfahrer*in des Jahres geht an …. 🥁👇🏻 :
Zur Klarstellung: der CDU-Bundestagsabgeordnete @ThomasHeilmann hat das #Heizungsgesetz in Karlsruhe gestoppt. #Verfassungsgericht @cducsubt https://t.co/VUI4olkiRm
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RadtkeMdEP/status/1676940726649626624

Unsere #Demokratie ist nicht wegen Taugenichtsen aus dem rechten Osten in Gefahr.

Sie ist in Gefahr, weil unsere sog. demokratischen Politiker unfähig geworden sind, Lösungen zu finden oder Ziele umzusetzen. Wenn das Verfassungsgericht regelmäßig Gesetzgebung bestimmt, erscheint das Parlament handlungsunfähig.

#Sterbehilfe #Heizungsgesetz #Verfassungsgericht

Karlsruhe hat sich beim CO2-Restbudget verrechnet https://reitschuster.de/post/karlsruhe-hat-sich-beim-co2-restbudget-verrechnet/ #Verfassungsgericht #Gastbeitrag #Klima #CO2 #Neu

Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung: Kein Geld für Verfassungsfeinde?

Hat eine Partei, die verfassungsfeindlich, aber nicht verboten ist, Anrecht auf staatliche Finanzierung? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will diese Frage klären - und wird von der Partei, um die es geht, mit Verachtung gestraft. Von Max Bauer, SWR.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/npd-verfassungsgericht-finanzierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#NPD #Verfassungsgericht

#Verfassungsgericht #Scholz #LetzteGeneration
Neu von mir auf Telepolis:
https://www.telepolis.de/features/Nach-uns-die-Sintflut-Missachtet-der-Bundeskanzler-das-Verfassungsgericht-9062585.html

@scientistrebellion_GER @Bundesregierung @bundestag_aktuell @SPDde @GrueneBundestag @fdpbt @cdu

Ich hoffe auf das #verfassungsgericht und einen #Eilantrag hierzu
@AufstandLastGen

Schon Anfang März wurde bekannt, dass Anrainer der #Tabakfabrik wegen des #Quadrilltower vor das #Verfassungsgericht ziehen.

Die Stadtplanung rund um die Tabakfabrik ist einfach nur als skandalös zu betrachten, auch das Wegducken des Bundesdenkmalamtes bezüglich des Ensembles der von Behrens und Popp Anfang der 30er Jahre erbauten Tabakfabrik.

Die Anrainer befürchten einen Verkehrskollaps rund um die Tabakfabrik.

Heirat von MinderjährigenKinderehe laut Verfassungsgericht nicht grundsätzlich illegal https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/kinderehe/ #Bundesverfassungsgericht #syrischeFlüchtlinge #Verfassungsgericht #Verfassungsrecht #Einwanderung #Deutschland #Kinderehe #Scharia

Den Schlussstein aus dem System der Gewaltenteilung herausbrechen...

"Demokratie versus Rechtsstaat: Verfassungsgerichte weltweit geraten durch populistische Bewegungen unter Druck"

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsstaat-justiz-verfassungsgericht-gewaltenteilung-1.5775824

#Verfassung #Verfassungsgericht #Gewaltenteilung #Rechtsstaat #Justiz #Neorechts #Rechtspopulismus #Neofaschismus #Demokratie #Menschenrechte

#TaxTheRich

RT @TinoPfaff@twitter.com

"Jeder Mensch in Deutschland hat 1000€ zu viel Steuern gezahlt weil diese 3000 Supperreichen es geschafft haben, gegen das #Verfassungsgericht und den #Bundesfinanzhof ihre Ausnahmen in unser #Steuersystem reinzuverhandeln."
@ctrautvetter@twitter.com #Lanz

🐦🔗: https://twitter.com/TinoPfaff/status/1635896736651653121

#Klimaklage von #Kinder in #Österreich .

Die Klage von zwölf österreichischen #Kindern und #Jugendlichen aus #Fridays for #Future Umfeld geht vors #Verfassungsgericht.

Mehr dazu findet ihr Hier:
https://nur-positive-nachrichten.de/positive-nachrichten/klimaklage-von-kindern

#klima #klimaschutz #klimaklage #klimakrise #klimawandel #armut #Gerechtigkeit

#US-#Verfassungsgericht:

Verschnaufpause für das offene Internet.

Eine Klage vor dem #Supreme #Court in den #USA rüttelt an einem Grundpfeiler des Internets. Müssen Dienste für die Inhalte haften, die Menschen dort hochladen? Es klagt eine Familie, die YouTube die Verbreitung von Terror-Propaganda vorwirft. ...

https://netzpolitik.org/2023/us-verfassungsgericht-verschnaufpause-fuer-das-offene-internet/#netzpolitik-pw

Das #Verfassungsgericht hat die automatisierte Datenauswertung für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte die "Gesellschaft für Freiheitsrechte".

Deniz Celik: "Wir haben auf die Problematik frühzeitig hingewiesen. Der rot-grüne Senat hat die grundrechtsfeindliche Regelung trotzdem sehenden Auges durchgesetzt und trägt für die Klatsche vom Verfassungsgericht jetzt die politische Verantwortung."

#Hamburg #Polizei #Polizeigesetz #Verfassung #Datenschutz #Analysesoftware #BigData #Palantir #hhbue

@energisch_

Könnte zwar sein. Jedoch und bedenklicherseits: Im Berliner #Verfassungsgericht sitzen #CDU-#Richter und der #Verfaschungsschmutz (siehe das Zeugenverschwindenlassen gegen die CDU: https://invidious.namazso.eu/watch?v=gXydNOV1TRQ ) setzt immer auf die Machterhaltung der direkten und erzkonservativen NDSAP-Nachfolger... (alte Verbandelung und Männerbündelei bzw. #Korpsgeist (https://de.wikipedia.org/wiki/Korpsgeist)

In der #Wohnungspolitik bewegt sich exakt nichts. Wie vor der letzten Wahl reden alle über #BauenBauenBauen, machen nichts und die #Mieten explodieren. In #Berlin und überall.

Gäbe ein einfaches Mittel: #Mietendeckel

Das würde jetzt helfen.

Will die #Ampel nicht.

Wenn das vorgeschlagen wird, gibt's höhnische Kommentare, dass Berlin damit vorm #Verfassungsgericht gescheitert ist (wie übr. auch viele Bundesgesetze).

Korrekt: Der Grund war, dass das nicht ein Land allein regeln kann, ..

Mmamoloko #Kubayi-Ngubane, die damalige #Tourismusministerin, führte 2020 den Eigenkapitalfonds als eine Institution ein, die Kredite und Zuschüsse nur an Unternehmen vergeben würde, die zu mindestens 51 % in Besitz von Schwarzen sind. Laut AfriForum und Solidarność ist die Vergabe von Hilfsgeldern nach Rasse unzumutbar. Das hat das #Verfassungsgericht heute bestätigt und dieses Vorgehen des Ressorts für rechtswidrig erklärt.

...gelesen im:

https://www.sapeople.com/2023/02/08/tourism-fund-that-favoured-bee-is-ruled-unlawful/

Der Kreativität des italienischen #Verfassungsgericht.s bei der Aushöhlung der #Autonomie muss laut #FrancescoPalermo mit langen und komplexen Formulierungen begegnet werden.

https://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=76894

Hätten wir doch in der #Schweiz auch so ein wundervolles #Verfassungsgericht :(
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/polizeigesetz-mecklenburg-vorpommern-bundesverfassungsgericht-101.html