Verfassungsgerichtshof weist Klage gegen Präventivgewahrsam ab

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Popularklage des Bundes für Geistesfreiheit gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz als unbegründet abgewiesen. Demnach ist der Präventivgewahrsam verfassungsgemäß.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsgericht-bayern-geistesfreiheit-polizei-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bayern #Verfassungsgerichtshof #Klage #Polizei

Der Bayerische #Verfassungsgerichtshof befasst sich mit dem #Polizeiaufgabengesetz

"In einer Mitteilung schreibt [Rechtsanwalt] Riechwald von der

"eklatantesten" Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person seit dem Inkrafttreten der Bayerischen #Verfassung im Jahr 1946."

https://www.br.de/nachrichten/bayern/polizeistaat-verfassungsgerichtshof-verhandelt-ueber-pag,TdDIbU1

#Bayern #CSU #Verfassung #Grundrechte #Freiheit #Polizeistaat #Präventivhaft #Willkür #Einschüchterung

Schmierentheater, #Bauministerin #Scharrenbach #CDU
#NRW.
Wer zahlt?
"Bau- und Kommunalministerin soll dem #Untersuchungsausschuss zur #Hochwasserkatastrophe Akten vorenthalten haben. Dagegen klagt die #SPD. ... #Verfassungsgerichtshof muss entscheiden."

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/spd-verklagt-scharrenbach-verfassungsgericht-100.html

Der #Verfassungsgerichtshof stellt fest: "Höheren Leistungen, etwa für Mietkosten, steht andererseits aber ein höherer Bedarf gegenüber, den Hilfsbedürftige nicht beeinflussen können, z.B. besonders hohe Mieten. Es kann also sachliche Gründe dafür geben, auch Zusatzleistungen durch Geld abzudecken." https://www.vfgh.gv.at/medien/Sozialhilfe.php #Sozialhilfe

Warum sollte man in #Bayern eigentlich überhaupt noch #Volksbegehren durchführen, wenn sie von der #Landesregierung ohnehin alle mit dem Totschlagargument #Finanztabu (Unzulässiger Eingriff ins #Budgetrecht des #Landtag) abgeschmettert werden können? #Radentscheid #Volksbegehren #adfc #vcd #Aktionsbündnis #Verkehrswende #Verkehrswendeende #MehrPlatzFürsRad #Verfassungsgerichtshof #Innenministerium
https://www.br.de/nachrichten/bayern/radentscheid-volksbegehren-fahrrad-adfc-innenministerium-verfassungsgerichtshof,TY6br6n

Der #Radentscheid #Bayern geht jetzt vor dem Bayrischen #Verfassungsgerichtshof weiter. Dieser hat nun bis zu 3 Monaten Zeit, über die Verfassungsmäßigkeit des Begehrens zu entscheiden. Zwischenzeitlich will die Bayrische Landesregierung ein eigenes #Radgesetz für den Freistaat auf den Weg bringen.

(Breaking news aus der Mitgliederversammlung des #adfc #München)

@fedibikes @mastobikes_de @adfc

#WIR™ geben niemals auf! 😃
https://twitter.com/Luisamneubauer
https://twitter.com/FFF_Austria/status/1627927912195162113
BREAKING NEWS! ⚠️
12 mutige Kinder und Jugendliche klagen mit https://twitter.com/michaelakroemer
und https://twitter.com/claw_climatelaw
vor dem #Verfassungsgerichtshof für ihr #Recht auf eine #lebenswerte #Zukunft
#Klimaklage #WirklagenBisIhrHandelt #KinderrechtAufKlimaschutz

#BiggerThanUs #Cannabis #greta #amanda #rezo #carola #vanessa #luisa #tilo 👍 #fff #ClimateStrike #PeopleNotProfit 👍 #weedmob #DUBISTdasUNIVERSUM #YOUaretheUNIVERSE

Unzensuriert:»Umstrittener Höchstrichter soll als Corona-Opfer 302.000 Euro kassiert haben: Um Michael Rami, Richter beim Verfassungsgerichtshof (VfGH), gibt es nach einem Bericht auf "Oe24" große Aufregung. Sein Höchstrichter-Amt soll unvereinbar mit seinem Job als Anwalt sein. http://dlvr.it/SjLPrw #Politik #Verfassungsgerichtshof «

Silvesterrandale in Berlin: AfD-Fraktion will Vornamen deutscher Täter einklagen

https://www.tagesspiegel.de/berlin/silvesterrandale-in-berlin-afd-fraktion-will-vornamen-deutscher-tater-einklagen-9233790.html
Die #AfD-Fraktion im Berliner #Abgeordnetenhaus will im Streit um die Vornamen von Silvestertätern vor den #Verfassungsgerichtshof ziehen. Dort will die AfD per Organklage vom rot-grün-roten Senat die Herausgabe der Vornamen deutscher Tatverdächtiger erzwingen.

RT @hubertus_knabe
Vor 30 Jahren wurde #DDR-Chef Erich #Honecker freigelassen - zu Unrecht, sagt jetzt sein ehemaliger Richter. Eine dubiose Rolle habe v.a. der #Berlin|er #Verfassungsgerichtshof gespielt. Ich bin der Sache einmal nachgegangen. Hier das Ergebnis:
https://hubertus-knabe.de/warum-honecker-nicht-bestraft-wurde/

RT @hubertus_knabe@twitter.com

Vor 30 Jahren wurde #DDR-Chef Erich #Honecker freigelassen - zu Unrecht, sagt jetzt sein ehemaliger Richter. Eine dubiose Rolle habe v.a. der #Berlin|er #Verfassungsgerichtshof gespielt. Ich bin der Sache einmal nachgegangen. Hier das Ergebnis:
https://hubertus-knabe.de/warum-honecker-nicht-bestraft-wurde/

🐦🔗: https://twitter.com/hubertus_knabe/status/1614536945853399040

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Vor 30 Jahren wurde #DDR-Chef Erich #Honecker freigelassen - zu Unrecht, sagt jetzt sein ehemaliger Richter. Eine dubiose Rolle habe v.a. der #Berlin|er #Verfassungsgerichtshof gespielt. Ich bin der Sache einmal nachgegangen. Hier das Ergebnis:
https://hubertus-knabe.de/warum-honecker-nicht-bestraft-wurde/

🐦🔗: https://twitter.com/hubertus_knabe/status/1614536945853399040

GFF e.V und "Versammlungsgesetz NRW stoppen"Verfassungsbeschwerde gegen Versammlungsgesetz in NRW

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. #GFF erhob am Mittwoch, 4.Januar 2023 gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ #Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende #Versammlungsgesetz #NRW. Die vor dem #Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte #Beschwerde greift vor allem neue #Straftatbestände, erweiterte #Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose #Totalverbot von #Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese bereits für sich verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit auszuüben. Die GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per #Eilantrag sollen die Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

radio dreyeckland sprach mit dem Verfahrenskoordinator Joschka Seeliger von der GFF.
Die Klage wird im übrigen von diversen bürgerrechtlich tätigen Vereinigungen u.a. Grundrechte und Demokratie und #RAV e.V. unterstützt

Zum Beitrag:

https://rdl.de/beitrag/verfassungsbeschwerde-gegen-versammlungsgesetz-nrw

@Freiheitsrechte erhebt mit Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ #Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende #Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem #Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte #Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose #Totalverbot von #Versammlungen auf #Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit auszuüben. Die #GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

(...)

https://www.trueten.de/archives/12626-GFF-erhebt-mit-Buendnis-Versammlungsgesetz-NRW-stoppen!-Verfassungsbeschwerde-gegen-massive-Einschraenkung-der-Versammlungsfreiheit-in-NRW.html

#demonstrationen #klimabewegung #Lützerath #militanzverbot #nordrheinwestfalen #nrw #störungsverbot #Grundrechte

RT @RND_de@twitter.com

Nach Ansicht eines Richters des #Verfassungsgerichtshof|s Rheinland-Pfalz sind die #Klimaproteste der „Letzten Generation“ teils gerechtfertigt. Er könne den #Klimawandel als Notstandssituation verstehen, sagte Michael Hassemer. https://www.rnd.de/politik/verfassungsrichter-haelt-klimaproteste-fuer-teils-gerechtfertigt-JPZNBVT5OBODDLZWAKRZYP7J4U.html

🐦🔗: https://twitter.com/RND_de/status/1595756619492720640

@AufstandLastGen #Klimaaktivisten❤️
Einzelfallbetrachtung ist nötig!
#Richter am #Verfassungsgerichtshof RLP:
"Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung wird jeweils darauf zu achten sein, wie schwer der jeweilige, durch den Protest verursachte Rechtsgutseingriff ausfällt“, erklärt er. "Wenn man sich auf der Straße festklebt, geht ja erst mal nichts kaputt, und wir leben in einem

Land der Falschparker und Rettungsgassenverweigerer." 👆

gut erkannt >> Doppel-#Gummipunkt!
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/verfassungsrichter-in-rlp-findet-notstand-rechtfertigt-radikale-proteste-von-letzte-generation-klima-aktivisten-100.html

Es war ein hartes und langes Ringen ums Recht in der gestrigen #Verhandlung beim #verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg. Zwei unserer Verfassungsbeschwerden griffen grundsätzliche Fragen zur Auslegung des Glücksspielrechts auf. Im Besonderen die Rechtsschutzgarantie aber auch das Willkürverbot der #Landesverfassung iVm dem #Grundgesetz waren Themen.
Nun liegt es in den Händen der neun Richter und Richterinnen.
Voraussichtlich im März 2023 wissen wir mehr.
#Glücksspielrecht

#BerlinWahl ⬇️
RT @rbb24: Die Wahl zum Berliner #Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 muss komplett wiederholt werden. Das hat der #Verfassungsgerichtshof des Landes #Berlin heute entschieden. Betroffen sind auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen.
https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/berlin-wahl-wiederholung-verfassungsgericht-urteil-entscheidung-2021-2023.html

🐦🔗: https://nitter.eu/Lambsdorff/status/1592848860220919810

Die Vorbereitung der #Wahl in #Berlin sei an sich schon ein Wahlfehler gewesen, so der #Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1265423.php).
Fragwürdig, warum auch die #Bundestagswahl in Berlin nicht vollständig wiederholt wird.

RT @gruene_berlin@twitter.com

Der Berliner #Verfassungsgerichtshof stand vor einer schweren Entscheidung & hat heute ein klares Urteil gefällt. Wir respektieren & akzeptieren das Urteil. Der Urteilsspruch der Richter*innen ist eine heftige Klatsche für die Verantwortlichen der letzten Wahl. #BerlinWahl (1/5)

🐦🔗: https://twitter.com/gruene_berlin/status/1592842285892632581