@zeitbot
Den Job hatte er ja nun zum Glück nicht auch noch.

#Verfassungsgerichtspräsident

Äußerst skurril... das Befangenheit in diesem Fall nicht greift⬇️

Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick mehr in Unterlagen der #Bundestagsverwaltung zu #Parteifinanzen. Das #Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine #Verfassungsbeschwerde von #abgeordnetenwatch.de abgewiesen. An der Entscheidung beteiligt: Der langjährige #CDU-#Abgeordnete und heutige #Verfassungsgerichtspräsident #StephanHarbarth.
#Lobbyismus #Deutschland

➡️https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/karlsruhe-weist-verfassungsbeschwerde-von-abgeordnetenwatchde-ab

Parteifinanzen und Transparenz: Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde ab.
Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick in Unterlagen der Bundestagsverwaltung zu #Parteifinanzen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine #Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de abgewiesen. An der Entscheidung beteiligt: Der langjährige CDU-Abgeordnete und heutige #Verfassungsgerichtspräsident Stephan #Harbarth.
1,5 Mio. Euro nebenher: Als Abgeordneter hatte er einen einträglichen Nebenjob

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/karlsruhe-weist-verfassungsbeschwerde-von-abgeordnetenwatchde-ab