Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftssteuer ein

Die Erbschaftssteuer sollte in den Händen der Länder und nicht des Bundes liegen, findet Bayerns Landesregierung. Sie hat deshalb - wie angegekündigt - Verfassungsklage eingereicht und fordert zudem höhere Freibeträge. Kritiker sehen ein Wahlkampfmanöver.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bayern-verfassungsklage-erbschaftssteuer-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bayern #Verfassungsklage #Erbschaftssteuer

@BUNDBerlin Ich möchte nur noch schreien! 🤬
#verfassungsklage
#tempolimt
#autokorrektur

@rauschen Ich verstehe dieses Land nicht mehr!
Ich lese gern dystopische Romane, ich wollte aber nie in einer Dystopie leben!
#tempolimit
#verfassungsklage
#autokorrektur

#Bayern droht mit #Verfassungsklage

Die #bayerische #Staatsregierung würde beim Bundesverfassungsgericht klagen, sollte die Ampelkoalition den #Abtreibungsparagrafen218 aus dem #Strafgesetzbuch streichen. Das kündigte die bayerische Sozial- und Familienministerin Ulrike Scharf (#CSU) an diesem Mittwoch an. Eine Aufhebung des strafrechtlichen #Abtreibungsverbots sei mit dem Schutz des ungeborenen Lebens nicht vereinbar und damit verfassungswidrig, so Scharf.
https://www.taz.de/!5905125

Mich freut sehr, dass sich die Ampelregierung der Argumentation der Verfassungsklage angeschlossen hat und nun den Weg frei macht für mehr politische Mitbestimmung junger Menschen. #PiratenWirken
#politik #piratenpartei #piraten #Verfassungsklage #BVerfG

Foto von Mehr Demokratie unter Verwendung der Creative Commons-Lizenz Attribution-ShareAlike 2.0 Germany (CC BY-SA 2.0 DE)

Mich freut sehr, dass sich die Ampelregierung der Argumentation der Verfassungsklage angeschlossen hat und nun den Weg frei macht für mehr politische Mitbestimmung junger Menschen. #PiratenWirken
#politik #piratenpartei #piraten #Verfassungsklage #BVerfG

Foto von Mehr Demokratie unter Verwendung der Creative Commons-Lizenz Attribution-ShareAlike 2.0 Germany (CC BY-SA 2.0 DE)

#Verfassungsklage gegen das Polizeigesetz NRW
#Reul : “Was ganz banales”
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-polizei-datenbank-software-palantir-kosten-100.html

Hintergrund auch
https://netzpolitik.org/2019/verein-digitalcourage-verfassungsbeschwerde-gegen-nrw-polizeigesetz-eingereicht/

#Verfassungsklage gegen zu niedrige #HartzIV Regelsätze
Angesicht der steigenden Teuerungsrate in Deutschland haben der Sozialverbband VdK sowie der Sozialverband Deutschland (#SoVD) angekündigt, mit zwei Musterklagen gegen die zu niedrig berechneten Hartz IV Regelleistungen vorzugehen.

Aufgrund der steigenden Teuerungsraten klagen der Sozialverband VdK sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam gegen die Anpassung der Regelsätze für sieben Millionen ...

https://www.gegen-hartz.de/news/verfassungsklage-gegen-zu-niedrige-hartz-iv-regelsaetze

Neue #Verfassungsklage gegen Klimagesetz

Die Ziele im nachgebesserten #Klimaschutzgesetz genügen aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe noch immer nicht den wissenschaftlichen Anforderungen. Berechnungen zum #CO2-Budget seien nicht berücksichtigt worden.
#DUH #Klimaschutz
https://www.klimareporter.de/gesellschaft/neue-verfassungsklage-gegen-klimagesetz

Und jetzt gibt's auch mal Applaus für die FDP. Die Partei reiht sich ein in die Welle von Verfassungsklagen gegen den grundrechtswidrigen Einsatz von Staatstrojanern. Die Klageschrift enthält ausgezeichnete Argumente. Auch wenn sich die Bearbeitung der ganzen Klagen noch Jahre hinziehen wird: Ich hoffe sehr, dass dem Staat bei der überbordenden Ausforschung seiner Bürger*innen endlich mal Zügel angelegt werden.
#staatstrojaner #verfassungsklage #privacy #grundrechte

https://netzpolitik.org/2021/g10-gesetz-fdp-abgeordnete-legen-verfassungsbeschwerde-gegen-staatstrojaner-ein/

Dampfer-Allerlei #6 – Taschenspielertrick gegen Gleichheitsgrundsatz… kann der Markt das überleben?

Die Verfassungsklage gegen die neue Liquidsteuer schlägt jetzt tatsächlich höhere Wellen und wird auch außerhalb der Blase zur Kenntnis gen

https://dampfdruck-presse.hu/2021/07/09/dampfer-allerlei-6-taschenspielertrick-gegen-gleichheitsgrundsatz-kann-der-markt-das-ueberleben/

#Dampfer-Allerlei #Fertigliquid #Gleichheitsgrundsatz #Handel #Liquidsteuer #Shortfill #Verfassungsklage