@heiseonline Welche Art der Sammelei bei #Telekommunikationsdaten wohl #verfassungskonform wäre, darüber muß man vermutlich nicht lange debattieren. Das BVg hat sich dazu in der Vergangenheit hinreichend positioniert. Doch was scheren sich deutsche #Sicherheitsorgan|e darum?

#Soli-Zuschlag ist nicht nur #verfassungskonform, sondern auch andere #Steuern basierend auf der finanziellen Leistungsfähigkeit zulässig sind.

Eine #Reichensteuer wäre damit zulässig.

Meinung: #Kapitalertrag muss mindestens genauso hoch wenn nicht sogar deutlich höher als #Lohnarbeit besteuert werden!

Denn #LeistungMussSichLohnen muss sich auch entsprechend steuerlich niederschlagen!
https://youtu.be/eZgZjFMTP0c?t=146

Die aktuelle #Verkehrspolitik ist nicht #verfassungskonform
oder @anwaltsgelaber ? Ich suche nach "Anpack", was zu tun ist, damit die in diesem Sektor sogar steigenden #Emissionen

endlich Resonanz finden. Aktuell ist es einfach nur egal, dass der Bundesminister - zumindest für mich - auch gegen das Urteil des #Bundesverfassungsgerichtes agiert

Ist das juristisch einschätzbar?
Was raten Jurist:innen?
Sammelklagen?
#Jura

#Karlsruhe hat entschieden
#Obergrenze für #Wohneigentum bei #HartzIV-Empfängern ist #verfassungskonform.

Wie viel Eigentum darf man besitzen, wenn man staatliche Leistungen bezieht? Dazu haben die Verfassungsrichter nun eine Entscheidung getroffen. ...

https://www.tagesspiegel.de/politik/karlsruhe-hat-entschieden-obergrenze-fuer-wohneigentum-bei-hartz-iv-empfaengern-ist-verfassungskonform/28394522.html

Volksentscheid Transparenz ist zulässig
Berlin: Volksbegehren war zulässig
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7766-20210912-volksentscheid-transparenz-ist-zulaessig.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7766-20210912-volksentscheid-transparenz-ist-zulaessig.htm
Tags: #Volksentscheid #Volksbegehren #Zensur #Transparenzgesetz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berlin #Zulässigkeitsprüfung #verfassungskonform #Hamburg

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Schon ehe das Gesetz gegen #Hass im #Internet im Juni beschlossen wurde, stieß es auf Kritik. Experten des Bundestages bezweifeln nun, dass es #verfassungskonform ist. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/hass-im-internet-gesetz-bundestag-verfassung-gruene-zweifel?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x

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