„Es ärgert mich als Wissenschaftlerin, dass es der CDU gelingt, mit diesem unsinnigen Vorschlag die politische Debatte zu kapern. Man muss es so klar sagen: Der Vorstoß von Frei ist eine Veräppelung der Bürger.“
Fühlen wir, es ist als Beratungsstelle nicht weniger ärgerlich.
#asyl #Asylrecht #verfassungsrecht #genferkonvention
Einladung zur digitalen Stunde:
Staatsleistungen in Hessen – Wie lange noch?
Jährlich zahlt das Land #Hessen #Staatsleistungen von über EUR 50 Mio. an die #Kirchen. Ohne Gegenleistung, unbefristet und – trotz zurückgehender Mitgliedszahlen – mit jährlich steigender Tendenz.
Warum dies so ist, erfahrt ihr am Dienstag, 25.04.2023 ab 19:00 Uhr in unserem digitalen Talk-Format. Teilnahme kostenlos unter:
#hessen #staatsleistungen #Kirchen #kirche #verfassungsrecht #Religion #staat
Die Inhalte von Werbekampagnen verrät die #Bundesregierung nicht, weil "#Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" und das ist ja schon ein bisschen lustig. https://dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006227.pdf (pdf) (S. 5)
(Hey pscht #Verfassungsrecht-Bubble.)
#bundesregierung #kernbereich #verfassungsrecht
Heirat von MinderjährigenKinderehe laut Verfassungsgericht nicht grundsätzlich illegal https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/kinderehe/ #Bundesverfassungsgericht #syrischeFlüchtlinge #Verfassungsgericht #Verfassungsrecht #Einwanderung #Deutschland #Kinderehe #Scharia
#scharia #kinderehe #deutschland #einwanderung #verfassungsrecht #verfassungsgericht #syrischefluchtlinge #bundesverfassungsgericht
#Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Update 2 #Briefing 159 #Bundestag #Grundmandate #Überhangmandate #Ausgleichsmandate #Direktmandate #Grüne #SPD #FDP #CSU #CDU #DieLinke #Verfassungsblog #GG #Verfassungsrecht #NützlicheIdioten
UPDATE 2. Die Wahlrechtsreform aus verfassungsrechtlicher Sicht: "Nützliche Idioten" (Verfassungsblog) -> Wahlrechtsreform beschlossen -> Bundestag verkleinern!? (Umfrage, Petition, Kurzkommentar)| Briefing 159
| #PPP, #Gesellschaft, #DiG
#wahlrecht #wahlrechtsreform #update #briefing #bundestag #grundmandate #uberhangmandate #ausgleichsmandate #direktmandate #grune #spd #fdp #csu #cdu #dielinke #verfassungsblog #gg #verfassungsrecht #nutzlicheidioten #ppp #gesellschaft #dig
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UPDATE. Netanjahu in Berlin, Scholz besorgt ->"In der Existenz bedroht" – Israel auf dem Weg zur faschistischen Theokratie? (Verfassungsblog + Kommentar) | Briefing 158| Geopolitik, DiG
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🎉🎉🎉Grund zu dreifacher Freude
1️⃣ Die Dissertation meiner ehemaligen Doktorandin, Dr. Barbara Schaub, "Die Vereinbarkeit kantonaler Volksinitiativen mit dem übergeordneten Recht" ist erschienen 🥳
2️⃣ Dabei handelt es sich um Band 3 der von Andreas Glaser und mir herausgegebenen Reihe "Schweizer Schriften zum Staats- und Verfassungsrecht"
🚀
3️⃣ Das ganze Werk gibt es auch direkt #OpenAccess
👉 https://bit.ly/3Li4ujO 👀
#Staatsrecht #Verfassungsrecht
#direkteDemokratie #Volksinitiative #Recht
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Welche rechtlichen Grundlagen gelten für die pädagogische Arbeit mit #rechtsextremen Kindern und Jugendlichen? Diese & weitere Fragen beantwortet jetzt eine #Rechtsexpertise von Leon A. Brandt. https://cultures-interactive.de/de/flyer-broschueren.html #Rechtsextremismusprävention #politischeBildung #Rechtsextremismus #Datenschutzrecht #Verfassungsrecht #Sozialrecht #Jugendarbeit
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"Nichts ist gut" (Verfassungsblog + Kommentar) #Luetzerath #Luetzibleibt #Braunkohle und der #Klimawandel | Briefing 109 #KER Klima-Energie-Report 21 #Klimaaktivisten #CO2-Ausstoß #Kohleförderung #RWE
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Spannender Termin Mittwoch, 18. Januar 2023, 11:00 Uhr im #Bundestag und online: Beiträge zur #Rechtsentwicklung und #Verfassungsrecht bei #Protest und #ZivilerUngehorsam.
Weil Jurist:innen viel schreiben, ergibt das fast ein ganzes Buch #Lesestoff. https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_recht/anhoerungen/926834-926834
#lesestoff #zivilerungehorsam #protest #verfassungsrecht #Rechtsentwicklung #bundestag
Das #PAG-#Bayern & seine Anwendung ist ein #verfassungsrecht|licher Grenzfall.
Vielleicht sollten generell die neuen #Polizeigesetze vom #BVerfG & den #LVerG geprüft werden.
Gewahrsam als letztes Mittel gegen die „#LetzteGeneration“?
https://verfassungsblog.de/gewahrsam-als-letztes-mittel-gegen-die-letzte-generation/
#pag #bayern #verfassungsrecht #polizeigesetze #bverfg #lverg #LetzteGeneration
#Berlin #Wahlwiederholung #AGH #AGHWahl #Volksentscheid #Briefing 66 #FranziskaGiffey #AndreasGeisel #SPD #Gruene #DieLinke #CDU #FDP #AfD #Bundestagswahl #WahlzumAbgeordnetenhaus #Krise #Winterwahlkampf #Verfassungsrecht #VerfGH #Wahlbeteiligung #DigitalArt
Die Wahlwiederholung in Berlin, die Schuldigen, die Parteien, der Volksentscheid, der Scheiß-Wahlkampfwinter in Krisenzeiten | Briefing 66
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30 Tage Gewahrsam für Klimaaktivist:innen?
Maya Werner und Ralf Poscher vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg vertreten im "Verfassungsblog" die Meinung:
Das bayerische Vorgehen ist nicht nur verfassungswidrig. Es ist noch nicht einmal vom bayerischen Polizeigesetz gedeckt.
https://verfassungsblog.de/gewahrsam-als-letztes-mittel-gegen-die-letzte-generation/
#Klima #Klimaproteste #Recht #Verfassungsrecht #Polizeigesetz
#klima #klimaproteste #recht #verfassungsrecht #polizeigesetz
Mit #Corona sei eine #Form der #Ordnungsfähigkeit der #Gesellschaft in #Erscheinung getreten, die auf #Urteilsfähigkeit und #Lernbereitschaft basiere und mit der #westliche #Gesellschaften letztlich schneller #lernfähig waren, als #Diktaturen und #Autokratien;
#Durchsetzungsfähigkeit; #Ordnung statt #Wahrheit
#Zeit, 14.07.22, #Politik, S.4, #Interview von Tina #Hildebrandt und Heinrich #Wefing mit #Verfassungsrechtler Udo #DiFabio: Die #offene #Gesellschaft ist die #überlegene
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Interessanter Artikel über die aktuelle und historische Sozialisierungskommission.
https://www.juwiss.de/25-2022/
Ich halte es für nach wie vor kritisch, das Gremium mit Menschen zu besetzen, die die Sozialisierung für verfassungswidrig halten. Das Ziel muss sein, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der voraussichtlich verfassungskonform ist und nicht das Projekt dadurch zu begraben, dass eine Kommission einen Standpunkt zu einer ungeklärten Rechtsfrage einnimmt.
#DWE #dwenteigen #verfassungsrecht
#Konditionalität #Zahlungen aus #Haushalt mit #rechtsstaatlichen #Bedingungen;
#Rechtsstaatsmechanismus mit #finanziellen #Konsequenzen: #Zwischenschritt zur #Föderalisierung #Europas iSv. #Verlust #konsitutioneller #Autonomie
#Tendenz der #Auflösung des #konstitutionellen #Pluralismus zu #Gunsten einer #einheitlichen #föderalen #europäischen #Konstitution
#SZ, 11.10.21, #Politik, S.7, Wolfgang #Janisch #Interview mit Martin #Nettesheim - Jetzt geht's ans #Geld
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Seit den 1960er Jahren: #Anerkennung des #Anwendungsvorrang des #Unionsrecht vor #nationalem #Verfassungsrecht;
#EZB #Urteil als #Streit um die #Frage der #Kompetenzkompetenz; #Gerichtliche #Selbstermächtigung vs. auf #Souverän #zurückverfolgbare #Legitimationskette;
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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#Prinzip der #praktischen #Konkordanz
#Lösung für einen #Fall, in dem #gleichrangige #Verfassungsnormen miteinander #kollidieren i.S.v. #Prinzipienkollision;
#Schonender #Ausgleich zwischen mehrerer #Rechtsgüter / #Rechtsgut
Beide #Rechtsgüter sollen so weit wie nur #möglich #verwirklicht werden.
#Kollidierendes #Verfassungsrecht
#Vorlesung 4,2 vom 19.04.21 #Grundrechte, #Nußberger
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG
#Niemand darf wegen seiner #Behinderung #benachteiligt werden.
#Benachteiligung
#Begriff: Wenn #Menschen #mit #Behinderungen im #Vergleich zu nicht #behinderten #direkt oder #indirekt von einem #Träger #öffentlicher #Gewalt #schlechter #behandelt werden
#Umfasst #Ausschluss von #Entfaltungsmöglichkeiten und #Betätigungsmöglichkeiten
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG
#Sachlicher #Schutzbereich;
#Untersuchungsschritt #rechtliche #Relevanz:
#Benachteiligung oder #Bevorzugung:
#Positives #Tun oder #Unterlassen;
#Ungleichbehandlung aufgrund des #verbotenen #Kriteriums auch #mittelbare #Ungleichbehandlung;
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