KuB Berlin · @KuB
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„Es ärgert mich als Wissenschaftlerin, dass es der CDU gelingt, mit diesem unsinnigen Vorschlag die politische Debatte zu kapern. Man muss es so klar sagen: Der Vorstoß von Frei ist eine Veräppelung der Bürger.“

Fühlen wir, es ist als Beratungsstelle nicht weniger ärgerlich.

tagesspiegel.de/politik/system

#asyl #Asylrecht #verfassungsrecht #genferkonvention

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Humanistische Gem. Hessen · @HuGH
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Einladung zur digitalen Stunde:

Staatsleistungen in Hessen – Wie lange noch?

Jährlich zahlt das Land von über EUR 50 Mio. an die . Ohne Gegenleistung, unbefristet und – trotz zurückgehender Mitgliedszahlen – mit jährlich steigender Tendenz.

Warum dies so ist, erfahrt ihr am Dienstag, 25.04.2023 ab 19:00 Uhr in unserem digitalen Talk-Format. Teilnahme kostenlos unter:

humanisten-hessen.de/2023/04/2

#hessen #staatsleistungen #Kirchen #kirche #verfassungsrecht #Religion #staat

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Anne Roth · @anneroth
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Die Inhalte von Werbekampagnen verrät die nicht, weil " exekutiver Eigenverantwortung" und das ist ja schon ein bisschen lustig. dserver.bundestag.de/btd/20/06 (pdf) (S. 5)

(Hey pscht -Bubble.)

#bundesregierung #kernbereich #verfassungsrecht

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Der Wahlberliner · @DerWahlberliner
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Nadja Braun Binder · @braun_binder
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🎉🎉🎉Grund zu dreifacher Freude

1️⃣ Die Dissertation meiner ehemaligen Doktorandin, Dr. Barbara Schaub, "Die Vereinbarkeit kantonaler Volksinitiativen mit dem übergeordneten Recht" ist erschienen 🥳

2️⃣ Dabei handelt es sich um Band 3 der von Andreas Glaser und mir herausgegebenen Reihe "Schweizer Schriften zum Staats- und Verfassungsrecht"
🚀

3️⃣ Das ganze Werk gibt es auch direkt
👉 bit.ly/3Li4ujO 👀


#openaccess #staatsrecht #verfassungsrecht #DirekteDemokratie #Volksinitiative #Recht

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Der Wahlberliner · @DerWahlberliner
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Spannender Termin Mittwoch, 18. Januar 2023, 11:00 Uhr im und online: Beiträge zur und bei und .
Weil Jurist:innen viel schreiben, ergibt das fast ein ganzes Buch . bundestag.de/ausschuesse/a06_r

#lesestoff #zivilerungehorsam #protest #verfassungsrecht #Rechtsentwicklung #bundestag

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Anja Reul · @eule_anja
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Das - & seine Anwendung ist ein |licher Grenzfall.
Vielleicht sollten generell die neuen vom & den geprüft werden.

Gewahrsam als letztes Mittel gegen die „“?
verfassungsblog.de/gewahrsam-a

#pag #bayern #verfassungsrecht #polizeigesetze #bverfg #lverg #LetzteGeneration

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Der Wahlberliner · @DerWahlberliner
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30 Tage Gewahrsam für Klimaaktivist:innen?

Maya Werner und Ralf Poscher vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg vertreten im "Verfassungsblog" die Meinung:

Das bayerische Vorgehen ist nicht nur verfassungswidrig. Es ist noch nicht einmal vom bayerischen Polizeigesetz gedeckt.

verfassungsblog.de/gewahrsam-a

#klima #klimaproteste #recht #verfassungsrecht #polizeigesetz

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Sozialwelten · @sozialwelten
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Marco M. · @marcom
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Interessanter Artikel über die aktuelle und historische Sozialisierungskommission.

juwiss.de/25-2022/

Ich halte es für nach wie vor kritisch, das Gremium mit Menschen zu besetzen, die die Sozialisierung für verfassungswidrig halten. Das Ziel muss sein, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der voraussichtlich verfassungskonform ist und nicht das Projekt dadurch zu begraben, dass eine Kommission einen Standpunkt zu einer ungeklärten Rechtsfrage einnimmt.

#DWE #dwenteigen #verfassungsrecht

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Sozialwelten · @sozialwelten
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