KuB Berlin · @KuB
164 followers · 76 posts · Server berlin.social
„Es ärgert mich als Wissenschaftlerin, dass es der CDU gelingt, mit diesem unsinnigen Vorschlag die politische Debatte zu kapern. Man muss es so klar sagen: Der Vorstoß von Frei ist eine Veräppelung der Bürger.“
Fühlen wir, es ist als Beratungsstelle nicht weniger ärgerlich.
#asyl #Asylrecht #verfassungsrecht #genferkonvention
Humanistische Gem. Hessen · @HuGH
78 followers · 33 posts · Server hessen.socialEinladung zur digitalen Stunde:
Staatsleistungen in Hessen – Wie lange noch?
Jährlich zahlt das Land #Hessen #Staatsleistungen von über EUR 50 Mio. an die #Kirchen. Ohne Gegenleistung, unbefristet und – trotz zurückgehender Mitgliedszahlen – mit jährlich steigender Tendenz.
Warum dies so ist, erfahrt ihr am Dienstag, 25.04.2023 ab 19:00 Uhr in unserem digitalen Talk-Format. Teilnahme kostenlos unter:
#hessen #staatsleistungen #Kirchen #kirche #verfassungsrecht #Religion #staat
Anne Roth · @anneroth
14541 followers · 2273 posts · Server systemli.social
Die Inhalte von Werbekampagnen verrät die #Bundesregierung nicht, weil "#Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" und das ist ja schon ein bisschen lustig. https://dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006227.pdf (pdf) (S. 5)
(Hey pscht #Verfassungsrecht-Bubble.)
#bundesregierung #kernbereich #verfassungsrecht
The Collector™:black_verified: · @Collector
10 followers · 12754 posts · Server social.cu2d.comHeirat von MinderjährigenKinderehe laut Verfassungsgericht nicht grundsätzlich illegal https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/kinderehe/ #Bundesverfassungsgericht #syrischeFlüchtlinge #Verfassungsgericht #Verfassungsrecht #Einwanderung #Deutschland #Kinderehe #Scharia
#scharia #kinderehe #deutschland #einwanderung #verfassungsrecht #verfassungsgericht #syrischefluchtlinge #bundesverfassungsgericht
Der Wahlberliner · @DerWahlberliner
20 followers · 252 posts · Server masto.ai
#Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Update 2 #Briefing 159 #Bundestag #Grundmandate #Überhangmandate #Ausgleichsmandate #Direktmandate #Grüne #SPD #FDP #CSU #CDU #DieLinke #Verfassungsblog #GG #Verfassungsrecht #NützlicheIdioten
UPDATE 2. Die Wahlrechtsreform aus verfassungsrechtlicher Sicht: "Nützliche Idioten" (Verfassungsblog) -> Wahlrechtsreform beschlossen -> Bundestag verkleinern!? (Umfrage, Petition, Kurzkommentar)| Briefing 159
| #PPP, #Gesellschaft, #DiG
#wahlrecht #wahlrechtsreform #update #briefing #bundestag #grundmandate #uberhangmandate #ausgleichsmandate #direktmandate #grune #spd #fdp #csu #cdu #dielinke #verfassungsblog #gg #verfassungsrecht #nutzlicheidioten #ppp #gesellschaft #dig
Der Wahlberliner · @DerWahlberliner
20 followers · 250 posts · Server masto.ai
#Verfassungsrecht #Israel #Briefing 158 #Justizreform #BenjaminNetanjahu #Netanjahu #Netanyahu #OlafScholz #Grunewald #Gedenken #Holocaust #Shoah #Demokratie #DemokratieIndex #FreedomHouse #Freiheit #DiG #DemokratieinGefahr #Verantwortung #Freundschaft
UPDATE. Netanjahu in Berlin, Scholz besorgt ->"In der Existenz bedroht" – Israel auf dem Weg zur faschistischen Theokratie? (Verfassungsblog + Kommentar) | Briefing 158| Geopolitik, DiG
#verfassungsrecht #israel #briefing #justizreform #benjaminnetanjahu #netanjahu #netanyahu #olafscholz #grunewald #gedenken #holocaust #shoah #demokratie #demokratieindex #freedomhouse #freiheit #dig #demokratieingefahr #verantwortung #freundschaft
Nadja Braun Binder · @braun_binder
492 followers · 125 posts · Server legal.social
🎉🎉🎉Grund zu dreifacher Freude
1️⃣ Die Dissertation meiner ehemaligen Doktorandin, Dr. Barbara Schaub, "Die Vereinbarkeit kantonaler Volksinitiativen mit dem übergeordneten Recht" ist erschienen 🥳
2️⃣ Dabei handelt es sich um Band 3 der von Andreas Glaser und mir herausgegebenen Reihe "Schweizer Schriften zum Staats- und Verfassungsrecht"
🚀
3️⃣ Das ganze Werk gibt es auch direkt #OpenAccess
👉 https://bit.ly/3Li4ujO 👀
#Staatsrecht #Verfassungsrecht
#direkteDemokratie #Volksinitiative #Recht
#openaccess #staatsrecht #verfassungsrecht #DirekteDemokratie #Volksinitiative #Recht
cultures interactive e.V. · @culturesinteractive
8 followers · 4 posts · Server troet.cafe
Welche rechtlichen Grundlagen gelten für die pädagogische Arbeit mit #rechtsextremen Kindern und Jugendlichen? Diese & weitere Fragen beantwortet jetzt eine #Rechtsexpertise von Leon A. Brandt. https://cultures-interactive.de/de/flyer-broschueren.html #Rechtsextremismusprävention #politischeBildung #Rechtsextremismus #Datenschutzrecht #Verfassungsrecht #Sozialrecht #Jugendarbeit
#jugendarbeit #Sozialrecht #verfassungsrecht #datenschutzrecht #rechtsextremismus #politischebildung #rechtsextremismuspravention #rechtsexpertise #rechtsextremen
Der Wahlberliner · @DerWahlberliner
6 followers · 105 posts · Server masto.ai
"Nichts ist gut" (Verfassungsblog + Kommentar) #Luetzerath #Luetzibleibt #Braunkohle und der #Klimawandel | Briefing 109 #KER Klima-Energie-Report 21 #Klimaaktivisten #CO2-Ausstoß #Kohleförderung #RWE
#Klima #Energie #Luetzerath #Luetzibleibt #GretaThunberg #Verfassungsrecht #GG #Grundgesetz #Versammlungsfreiheit #Privateigentum #RWE #Braunkohle #Abbruchkante #Demokratie in Gefahr #Mehrheit #Minderheitenschutz #Klimwandel #Klimaschutz #CO2 #Polizei
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Stefan Diefenbach-Trommer (er) · @StefanDT
158 followers · 287 posts · Server digitalcourage.socialSpannender Termin Mittwoch, 18. Januar 2023, 11:00 Uhr im #Bundestag und online: Beiträge zur #Rechtsentwicklung und #Verfassungsrecht bei #Protest und #ZivilerUngehorsam.
Weil Jurist:innen viel schreiben, ergibt das fast ein ganzes Buch #Lesestoff. https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_recht/anhoerungen/926834-926834
#lesestoff #zivilerungehorsam #protest #verfassungsrecht #Rechtsentwicklung #bundestag
Anja Reul · @eule_anja
115 followers · 2190 posts · Server mastodon.socialDas #PAG-#Bayern & seine Anwendung ist ein #verfassungsrecht|licher Grenzfall.
Vielleicht sollten generell die neuen #Polizeigesetze vom #BVerfG & den #LVerG geprüft werden.
Gewahrsam als letztes Mittel gegen die „#LetzteGeneration“?
https://verfassungsblog.de/gewahrsam-als-letztes-mittel-gegen-die-letzte-generation/
#pag #bayern #verfassungsrecht #polizeigesetze #bverfg #lverg #LetzteGeneration
Der Wahlberliner · @DerWahlberliner
2 followers · 4 posts · Server masto.ai
#Berlin #Wahlwiederholung #AGH #AGHWahl #Volksentscheid #Briefing 66 #FranziskaGiffey #AndreasGeisel #SPD #Gruene #DieLinke #CDU #FDP #AfD #Bundestagswahl #WahlzumAbgeordnetenhaus #Krise #Winterwahlkampf #Verfassungsrecht #VerfGH #Wahlbeteiligung #DigitalArt
Die Wahlwiederholung in Berlin, die Schuldigen, die Parteien, der Volksentscheid, der Scheiß-Wahlkampfwinter in Krisenzeiten | Briefing 66
#berlin #wahlwiederholung #agh #aghwahl #volksentscheid #briefing #franziskagiffey #andreasgeisel #spd #gruene #dielinke #cdu #fdp #afd #bundestagswahl #wahlzumabgeordnetenhaus #krise #winterwahlkampf #verfassungsrecht #verfgh #wahlbeteiligung #digitalart
Max-Planck-Gesellschaft · @maxplanckgesellschaft
4099 followers · 17 posts · Server wisskomm.social
30 Tage Gewahrsam für Klimaaktivist:innen?
Maya Werner und Ralf Poscher vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg vertreten im "Verfassungsblog" die Meinung:
Das bayerische Vorgehen ist nicht nur verfassungswidrig. Es ist noch nicht einmal vom bayerischen Polizeigesetz gedeckt.
https://verfassungsblog.de/gewahrsam-als-letztes-mittel-gegen-die-letzte-generation/
#Klima #Klimaproteste #Recht #Verfassungsrecht #Polizeigesetz
#klima #klimaproteste #recht #verfassungsrecht #polizeigesetz
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Mit #Corona sei eine #Form der #Ordnungsfähigkeit der #Gesellschaft in #Erscheinung getreten, die auf #Urteilsfähigkeit und #Lernbereitschaft basiere und mit der #westliche #Gesellschaften letztlich schneller #lernfähig waren, als #Diktaturen und #Autokratien;
#Durchsetzungsfähigkeit; #Ordnung statt #Wahrheit
#Zeit, 14.07.22, #Politik, S.4, #Interview von Tina #Hildebrandt und Heinrich #Wefing mit #Verfassungsrechtler Udo #DiFabio: Die #offene #Gesellschaft ist die #überlegene
#corona #form #ordnungsfähigkeit #gesellschaft #erscheinung #Urteilsfähigkeit #Lernbereitschaft #westlich #lernfähig #diktatur #Autokratie #durchsetzungsfähigkeit #ordnung #wahrheit #zeit #politik #interview #hildebrandt #Wefing #verfassungsrecht #diFabio #offen #überlegen
Marco M. · @marcom
55 followers · 76 posts · Server legal.socialInteressanter Artikel über die aktuelle und historische Sozialisierungskommission.
https://www.juwiss.de/25-2022/
Ich halte es für nach wie vor kritisch, das Gremium mit Menschen zu besetzen, die die Sozialisierung für verfassungswidrig halten. Das Ziel muss sein, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der voraussichtlich verfassungskonform ist und nicht das Projekt dadurch zu begraben, dass eine Kommission einen Standpunkt zu einer ungeklärten Rechtsfrage einnimmt.
#DWE #dwenteigen #verfassungsrecht
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Konditionalität #Zahlungen aus #Haushalt mit #rechtsstaatlichen #Bedingungen;
#Rechtsstaatsmechanismus mit #finanziellen #Konsequenzen: #Zwischenschritt zur #Föderalisierung #Europas iSv. #Verlust #konsitutioneller #Autonomie
#Tendenz der #Auflösung des #konstitutionellen #Pluralismus zu #Gunsten einer #einheitlichen #föderalen #europäischen #Konstitution
#SZ, 11.10.21, #Politik, S.7, Wolfgang #Janisch #Interview mit Martin #Nettesheim - Jetzt geht's ans #Geld
#Konditionalität #zahlung #haushalt #rechtsstaatlich #bedingungen #Rechtsstaatsmechanismus #finanziell #Konsequenz #Zwischenschritt #Föderalisierung #europa #verlust #konsitutionell #autonomie #Tendenz #auflösung #konstitutionell #pluralismus #Gunst #einheitlich #föderal #Europäisch #Konstitution #verfassungsrecht #sz #politik #Janisch #interview #Nettesheim #geld
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Seit den 1960er Jahren: #Anerkennung des #Anwendungsvorrang des #Unionsrecht vor #nationalem #Verfassungsrecht;
#EZB #Urteil als #Streit um die #Frage der #Kompetenzkompetenz; #Gerichtliche #Selbstermächtigung vs. auf #Souverän #zurückverfolgbare #Legitimationskette;
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
#anerkennung #Anwendungsvorrang #Unionsrecht #national #verfassungsrecht #ezb #urteil #streit #frage #KompetenzKompetenz #gerichtlich #selbstermächtigung #Souverän #zurückverfolgbar #Legitimationskette #faz #zeitgeschehen #staat #bürger #verpflichtet #interview #Wehner #Harbarth
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Prinzip der #praktischen #Konkordanz
#Lösung für einen #Fall, in dem #gleichrangige #Verfassungsnormen miteinander #kollidieren i.S.v. #Prinzipienkollision;
#Schonender #Ausgleich zwischen mehrerer #Rechtsgüter / #Rechtsgut
Beide #Rechtsgüter sollen so weit wie nur #möglich #verwirklicht werden.
#Kollidierendes #Verfassungsrecht
#Vorlesung 4,2 vom 19.04.21 #Grundrechte, #Nußberger
#prinzip #Praktisch #Konkordanz #lösung #fall #gleichrangig #Verfassungsnorm #kollidieren #Prinzipienkollision #Schonen #ausgleich #Rechtsgüter #Rechtsgut #möglich #verwirklicht #geprägt #Hesse #Kollidierend #verfassungsrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG
#Niemand darf wegen seiner #Behinderung #benachteiligt werden.
#Benachteiligung
#Begriff: Wenn #Menschen #mit #Behinderungen im #Vergleich zu nicht #behinderten #direkt oder #indirekt von einem #Träger #öffentlicher #Gewalt #schlechter #behandelt werden
#Umfasst #Ausschluss von #Entfaltungsmöglichkeiten und #Betätigungsmöglichkeiten
#besondere #diskriminierungsverbot #niemand #behinderung #benachteiligt #Benachteiligung #begriff #mensch #mit #vergleich #behindert #direkt #Indirekt #träger #öffentlich #gewalt #schlecht #behandelt #umfasst #ausschluss #Entfaltungsmöglichkeit #Betätigungsmöglichkeit #Rechtfertigung #Kollidierend #verfassungsrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG
#Sachlicher #Schutzbereich;
#Untersuchungsschritt #rechtliche #Relevanz:
#Benachteiligung oder #Bevorzugung:
#Positives #Tun oder #Unterlassen;
#Ungleichbehandlung aufgrund des #verbotenen #Kriteriums auch #mittelbare #Ungleichbehandlung;
#besondere #diskriminierungsverbot #sachlich #Schutzbereich #Untersuchungsschritt #rechtlich #relevanz #Benachteiligung #Bevorzugung #positiv #tun #Unterlassen #Ungleichbehandlung #verboten #kriterium #mittelbar #Rechtfertigung #Kollidierend #verfassungsrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger