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Ein #verfassungsrechtlich #relevanter #Wahlfehler liegt vor, wenn durch die in Rede stehende #Rechtsverletzung die #gesetzmäßige #Zusammensetzung des #Bundestages berührt sein kann. Die #Bestandserhaltung einer #gewählten #Volksvertretung wäre in diesem #Fall durch die #Auswirkungen des #Wahlfehlers abzuwägen
#Abwägung #Bundestagswahl #Staatsorganisationsrecht
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
#verfassungsrechtlich #relevant #Wahlfehler #Rechtsverletzung #gesetzmäßig #Zusammensetzung #bundestag #bestandserhaltung #gewählt #Volksvertretung #fall #auswirkung #Abwägung #bundestagswahl #Staatsorganisationsrecht #faz #zeitgeschehen #interview #Wehner #staat #bürger #verpflichtet #Harbarth
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#Strafrecht darf als #ultima #ratio nicht jedes #abweichende #Verhalten #erfassen. #Beschränkung auf #Regeln, die #essentiell sind für das #menschliche #Zusammenleben.
Das sei eine #verfassungsrechtliche #Frage.
#Anomietheorie; #Grundgesetz; #Rechtsordnung;
#praktische #Konkordanz
#SZ, 28.08.21, S.56, #Gesellschaft das #Interview;
Margarete #Koppers über #Autorität
#strafrecht #ultima #ratio #abweichend #verhalten #erfassen #beschränkung #regel #essentiell #menschlich #zusammenleben #verfassungsrechtlich #frage #Anomietheorie #grundgesetz #Rechtsordnung #Praktisch #Konkordanz #sz #gesellschaft #interview #Koppers #autorität
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Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit
#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG
#Streikverbot für #Beamte;
#Verfassungsrechtliche #Schranke Art. 33 Abs. 5
-> #Sachlicher und #persönlicher #Schutzbereich Art. 9 Abs. 3 GG #eröffnet
-> #Eingriff wegen #Streikverbot
#Rechtfertigung:
#Grundsätze: #Alimentationsprinzip, #Treuepflicht, #Lebenszeitprinzip
#versammlungsfreiheit #Vereinigungsfreiheit #Koalitionsfreiheit #Streikverbot #Beamte #verfassungsrechtlich #Schranke #sachlich #persönlich #Schutzbereich #eröffnet #eingriff #Rechtfertigung #Grundsätze #Alimentationsprinzip #Treuepflicht #Lebenszeitprinzip #organisationszwang #Berufsbeamtentum #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit
#Beurteilung von #Frauenquoten aus #verfassungsrechtlicher #Perspektive:
#Förderauftrag nach Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG;
-> #Ausgleich für #bestehende #Benachteiligungen
-> #Ergebnisgleichheit
#Problem des #unmittelbaren #Widerspruch zu Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG
-> h.M. #Frauenquote #flexibel: #Bevorzugung nur bei #Leistungsungleichheit, wenn kein #besonderer #Umstand vorliegt.
#diskriminierungsverbot #gleichheit #beurteilung #frauenquote #verfassungsrechtlich #perspektive #Förderauftrag #ausgleich #bestehend #Benachteiligung #Ergebnisgleichheit #problem #unmittelbar #widerspruch #flexibel #Bevorzugung #Leistungsungleichheit #Besonderer #Umstand #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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Der #Rang einer #verfassungsrechtlichen #Institution;
Die #Inkorporation in das #Verfassungsgefüge enthält die #Anerkennung, nicht nur #politisch-#soziologisch, sondern auch #rechtlich #relevant zu sein.
Die #Verwirklichung #funktionaler #Differenzierung ist die #Behandlung einer jeden #Form von #Möglichkeit zur #Realisation des #Potenzials, das durch #Aufrechterhaltung von #Schwachstellen nicht zum #Zuge kommen kann.
#BVerfGE 4, 27, 28ff.
#rang #verfassungsrechtlich #institution #Inkorporation #Verfassungsgefüge #anerkennung #politisch #soziologisch #rechtlich #relevant #Verwirklichung #funktional #differenzierung #behandlung #form #möglichkeit #realisation #potenzial #aufrechterhaltung #Schwachstelle #zug #BVerfGE
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#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG
#Rechtfertigung von #Rechtsetzungsungleichheit
iSv #Ungleichbehandlung durch den #Gesetzgeber
#Stand der #Dinge: #Gleitende #Formel
Fängt bei #Willkürformel an und #endet bei #strengen #Verhältnismäßigkeit iSd #neuen #Formel
#BVerfGE 138,136
#Stufenloser #Prüfungsmaßstab
#Verschärfung #verfassungsrechtlicher #Anforderung, je weniger #Einzelne über #Merkmal #disponieren kann
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#Relevanz der #Unterscheidung nach #Freiheitsrecht und #Schutzpflicht im #Sinn von #Grundrechtsdogmatik:
#Analyse und #Gutachten #folgen je anderem #Schema.
#Freiheitsrecht = #Abwehrrecht
I. #Eröffnung des #Schutzbereich(es)
II. #Eingriff in den #Schutzbereich
III. #Verfassungsrechtlich(e) #Rechtfertigung
#Vorlesung 8,1 11.5.21 #Grundrechte #Nußberger
Uwe #Volkmann, #Staatsrecht II, #Checkliste zur #Prüfung der #Verletzung eines #Freiheitsrecht(s), §4
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ve_strafrecht · @ve_strafrecht
105 followers · 40 posts · Server dresden.networkDie #Verfassungsschutznovelle ist nicht nur #verfassungsrechtlich höchst fragwürdig (Stellungnahme des #WD im Artikel verlinkt #OnlineDurchsuchung), sondern auch praktisch für das erstrebte Ziel (#Ausspionieren abgeschlossener Kommunikation) denkbar ungeeignet ("Verschwindende Nachrichten" bei #Signal).
#Bundesregierung
#QuellenTKÜ
#Verfassungsschutz #BND #MAD #Geheimdienste
#G10Gesetz #Verfassungsrecht #Strafrecht #Grundrechte #TKÜ
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