Mindestens 14 Tage vor der Abstimmung müssen Abgeordnete "die wesentlichen Textpassagen" eines Gesetzes vorgelegt bekommen, sagen die #Verfassungsrichter. Sonst kann es keine vernünftige "parlamentarische Willensbildung" geben.

Und deswegen kann der #Bundestag das #Heizungsgesetz heute nicht beraten, geschweige denn verabschieden.

Und anders, als manche Populisten behaupten, ging es bei der Entscheidung nicht um den Inhalt, sondern um das Verfahren.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100203252/verfassungsgericht-blockiert-heizungsgesetz-so-darf-das-nicht-laufen.html

@polenz_r Da sollte sich die Innen Revision mal die Frage stellen,warum eine Bayrische Staatsanwaltschaft sich zum Politischen Organ der #CSU macht. Werden wir in 5-6 Jahren wahrscheinlich wieder vor dem #verfassungsrichter klären lassen müssen #undwieder ist der Schaden
längst angerichtet #undwieder wird es dann niemanden interessieren.

Ex-#Verfassungsrichter über #LetzteGeneration: „Harmlose Sandkastenspiele“
Andreas Voßkuhle sieht bei der Letzten Generation #keine #extremen #Ansätze. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay bleibt bei seiner Einigung mit den #Klimaaktivisten.
https://taz.de/Ex-Verfassungsrichter-ueber-Letzte-Generation/!5937068/

Generalabrechnung mit der PolitikEin Verfassungsrichter redet Klartext https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/verfassungsrichter-klartext/ #Bundesverfassungsgericht #Ausländerkriminalität #Verfassungsrichter #Klimapolitik #Deutschland #PeterMüller

Gegen den erzkonservativen #Verfassungsrichter am #SupremeCourt der #USA #ClarenceThomas werden schwere Vorwürfe erhoben: Er soll Geschenke in Form von Luxusreisen erhalten haben. Dazu soll eine Reise im Wert von 500.000 US-Dollar nach Indonesien gehört haben.

"Propublica" liegen nach eigenen Angaben Dokumente vor, die belegen sollen, dass Thomas diese Geschenke nicht meldete.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100156916/korruptionsvorwurf-us-verfassungsrichter-nahm-einladung-zu-luxusreisen-an.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/berlin-wahl-wiederholung-vorbereitungen-wahlleiter-reportage

…„Der #Verfassungsrichter Peter Müller erklärt in einem Podcast der FAZ zu den Berliner Pannen: "So was hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland."…
#Wahlpanne
#Wahlchaos
#Berlin