Jetzt ist es offiziell:
Die #noAfD und #Reichsbürger-Nazis verraten unser Land an #Putin.

Im Dezember wurde Carsten Linke verhaftet, ein Ex-Soldat, der beim #BND Direktor für technische Aufklärung (Abhören) war oder ist. Die Anwerbung für den russischen Geheimdienst soll über einen Reservisten gelaufen sein, der AfD-Mitglied ist. Auch Linke soll der AfD anhängen.

Die #NYT sprach auch mit Erich Schmidt-Eenboom, dem zufolge der BND in Geheimdienstkreisen als #Maulwurfshügel verschrieen sein soll.

Ein dritter deutscher Ex-Soldat, der in Russland geborene Arthur Eller, wurde als mutmaßlicher Komplize verhaftet.

Natürlich haben „Verfassungsschutz“ und #MAD mal wieder nix gemerkt. Deutsche Behörden wurden erst aktiv, als ein westlicherer #Geheimdienst bescheidsagte.
https://web.archive.org/web/20230218012400/https://www.nytimes.com/2023/02/17/world/europe/germany-russia-spies.html

Die WaPo berichtet übereinstimmend: https://www.washingtonpost.com/world/2023/02/17/russia-spies-europe-arrests/

#CarstenLinke #ArthurEller #Landesverrat #Nazi #Nazis #VerfassungsschutzAbschaffen #Weilheim #Fußball

@claasgefroi #VerfassungsschutzAbschaffen

#Verfassungsschutz? #VerfassungsschutzAbschaffen!

https://www.freitag.de/autoren/andreas-foerster/geleakte-nsu-akte-wo-der-verfassungsschutz-versagt-hat

#NSU

Geht es nur mir so, oder wirkt auf euch die 120-Jahre-hinter-Verschluss-Sache der NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes nicht auch wie ein red herring, eine falsche Fährte, um den politischen Gegner ("die Linken") beschäftigt zu halten?

Ich mein, dass der VS in der Sache nichts sagen wollte und auf dem rechten Auge blind ist, wussten wir auch vorher schon …

#pssst
#Verfassungsschutzabschaffen

Bundeskanzler Olaf #Scholz kann sich an Datenschutz nicht erinnern und gibt seine "Ich-Schütze-Den-Rassistischen-Staat"-Meinung im Namen des deutschen Datenschutzes nicht auf. Ganz im Gegenteil: der #SPD Kanzler (angeblich Sozialdemokrat) verteidigt das Vorgehen rassistischer Behörden und klagt jene an, die sich dagegen einsetzen. Nun wurde Strafanzeige gegen das @zdfmagazin gestellt - vom hessischen #Verfassungsschutz --> Es bleibt abzuwarten, was passieren wird. Stay woke!
#Rassismus #NSUkomplex #NSUAktenfreigeben #verfassungsschutzabschaffen

@marie_schaeffer

Buchempfehlung zum Verfassungsschutz: Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz?
Ein Geheimdienst und seine Praxis

Aus dem Klappentext:

[...]Zahlreiche Skandale wie etwa das völlige Versagen beim Aufspüren der neonazistischen Terrorzelle »NSU« lassen daran zweifeln. Gleichwohl wurden in den letzten Jahren die Verfassungsschutzämter finanziell und personell aufgestockt und ihre Überwachungsbefugnisse noch erweitert.

Dieser Sammelband nimmt Geschichte, Handlungsgrundlagen und aktuelle Praxis des Verfassungsschutzes unter die Lupe. Sind es wirklich nur »Pannen«, wenn dieser so wenig zur Aufklärung der Neonaziszene in Deutschland beiträgt? [...] Wie sind die Vertuschung und Blockade bei der Aufdeckung terroristischer Netzwerke z. B. im NSU-Prozess zu erklären?

[...]

Martin Kutscha, Dr. iur., *1948, Professor a.D. für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, engagiert in der Humanistischen Union; Cornelia Kerth, *1954, Sozialwissenschaftlerin, Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1057165897

#VerfassungsschutzAbschaffen

Der #Verfassungsschutz #HH hat das im Vorfeld immerhin klar geäußert, dass es um Gesinnung geht #hh0105
#VerfassungsschutzAbschaffen
https://twitter.com/Unfug_lg/status/1388168034758578180

Der SPD-Politiker @ralf_stegner@twitter.com hat's gut. Er lebt in einer Welt, in der die parlamentarische Kontrolle des »Verfassungsschutzes« funktioniert. In seiner Welt darf der dann auch hacken. In unserer Welt bitte nicht!

https://www.heise.de/tp/features/Dringende-Anpassung-an-neue-digitale-Moeglichkeiten-4722312.html

#VerfassungsschutzAbschaffen #nsu #nsu2

Doch, das ist eben der “Verfassungsschutz“. Und deshalb gehört er aufgelöst!

Nach dem Lübcke-Mord: Nicht schon wieder!

http://www.taz.de/Nach-dem-Luebcke-Mord/!5625100/

#verfassungsschutzabschaffen