Verfassungklage · @Verfassungklage
1257 followers · 50796 posts · Server mastodon.socialErfolglose #Verfassungsbeschwerden gegen die Nennung in #Verfassungsschutzberichten.
Pressemitteilung Nr. 91/2022 vom 15. November 2022
Beschlüsse vom 31. Mai 2022 - 1 BvR 98/21, 1 BvR 564/19
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Der aktive Teil einer Studentenverbindung und ein bundesweit tätiger Verein ...
#bundesverfassungsgericht #verfassungsbeschwerden #verfassungsschutzberichten
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Pressemitteilung Nr. 91/2022 vom 15. November 2022
Beschlüsse vom 31. Mai 2022 - 1 BvR 98/21, 1 BvR 564/19
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Der aktive Teil einer Studentenverbindung und ein bundesweit tätiger Verein ...
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