@S_Valentini und ich wünsch mir die Konzentration des #Verfassungsschutzes auf die #Pilt.

Die Hamburger Bürgerschaft verhindert die Einsetzung eines #NSU-Untersuchungsausschuss des Parlaments

nachhören hier: https://www.freie-radios.net/122791

#einzelfall #keinvergessen #nsukomplex

Auch der zweite Versuch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten zur Aufklärung der Verbindungen des NSU-Terrornetzwerkes nach #Hamburg, der Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü und der Arbeit des #Verfassungsschutzes in beiden Zusammenhängen, ist in der Bürgerschaft gescheitert. SPD, Bündnis90/DieGrünen, CDU und AfD stimmten gegen den Antrag der Partei DieLinke. Wir haben mit dem innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Deniz Celik, über den NSU in Hamburg, die Bestrebungen einen Untersuchungsausschuss einzurichten und Perspektiven gesprochen.

Solche völkischen Siedlungsprojekte und -bestrebungen kennen aufmerksame Beobachter jedoch auch u.a. von #Querdenker|n, der #AnastasiaBewegung sowie der #IdentitaerenBewegung (#IB)

„Diese Entwicklungen sind aus Sicht des brandenburgischen #Verfassungsschutzes Sprengstoff für unsere Demokratie“, warnt der Landesverfassungsschutz. „Denn das Streben nach #Sezession (Abtrennung) ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und auf den Bestand des deutschen Staates.“

Interner Aufruf:

"Liebe Mitarbeiter des #Verfassungsschutzes, bitte meldet euch falls ihr #AfD Mitglied seid oder im Freundeskreus solche kennt, damit wir euch besser erfassen und beobachten können.

Velen Dank für Eure Mühen ;)

Gez.
@BfV_Bund Präsident
#Haldenwang
"

AfD-Zelle unterwandert den Verfassungsschutz

https://m.focus.de/panorama/welt/focus-online-recherche-afd-zelle-unterwandert-den-verfassungsschutz_id_186948566.html

Hat eigentlich niemand Bock, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der klärt, wie ein Rechtsextremist an die Spitze des #Verfassungsschutzes gelangen und dort sechs Jahre bleiben konnte? Hätte die Gesinnung auffallen müssen und wem, oder war sie damals tatsächlich noch anders? Gab es niemanden, der während dieser Zeit Bescheid wusste, etwas ahnte und es hätte melden können/müssen? Und ganz besonders: Welche Fälle des #BfV müssen ggf. neu aufgerollt werden? #maaßen #nsu

NACH #RAZZIA GEGEN #REICHSBÜRGER : #Präsident des #Verfassungsschutzes fordert Sicherheitschecks – #terror
Aus Sicht von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang handelt es sich bei der Radikalisierung von Angehörigen von Bundeswehr und Sicherheitsbehörden um „mehr als Einzelfälle“. „Aber a
https://www.dokmz.com/2022/12/08/nach-razzia-gegen-reichsburger-prasident-des-verfassungsschutzes-fordert-sicherheitschecks-terror/
#Dienste #Gewalt #Kameradschaft #polizei #Rechtsextremismus

NACH #RAZZIA GEGEN #REICHSBÜRGER : #Präsident des #Verfassungsschutzes fordert Sicherheitschecks – #terror
Aus Sicht von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang handelt es sich bei der Radikalisierung von Angehörigen von Bundeswehr und Sicherheitsbehörden um „mehr als Einzelfälle“. „Aber a
https://www.dokmz.com/2022/12/08/nach-razzia-gegen-reichsburger-prasident-des-verfassungsschutzes-fordert-sicherheitschecks-terror/
#Dienste #Gewalt #Kameradschaft #polizei #Rechtsextremismus

Ausgerechnet ein irakischer Ex-Agent des Bundesamtes für #Verfassungsschutzes (#BfV) soll von #Stuttgart aus Informationen über den Präsidenten des #Zentralrates der #Juden in Deutschland und Arzt aus Würzburg Josef #Schuster gesammelt haben - für Irans Geheimdienst #MOIS. Der wird weltweit für zahlreiche tödliche Attentate auf Gegner des Mullah-Regimes verantwortlich gemacht.

#Antifaschismus #VVN #gemeinnützig
Berlin, 28. April 2020
Pressemitteilung: #Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig – starkes Zeichen gegen die Wertung des bayerischen #Verfassungsschutzes!
https://vvn-bda.de

RT @Volksverpetzer
Neuer Chef des sächsischen #Verfassungsschutzes soll quasi gleich als erste Anweisung gefordert haben, alle Daten über die #AfD löschen, die bisher gesammelt wurden. Damit würde man jegliche Möglichkeit zur Beobachtung der Rechtsextremen zu nichte machen. Schon jetzt ein Skandal.