RT @MichaNeuhaus@twitter.com

Laut eines Gutachtens ist das sächsische #Verfassungsschutzgesetz vermutlich verfassungswidrig. Die Überwachung privaten Wohnraums ohne klare Regeln ist scheinbar doch nicht legal.
Opsi, wer hätte denn sowas ahnen können? 🤡

🐦🔗: https://twitter.com/MichaNeuhaus/status/1598394329315377173

#Bund und #Länder:

#Verfassungsschutzgesetze auf dem Prüfstand.

Nach einem Urteil des #Bundesverfassungsgerichts zum #bayerischen #Verfassungsschutzgesetz müssen auch andere Länder und der Bund ihre #Geheimdienstgesetze überprüfen. Wir haben bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, was sie bereits planen. ...

https://netzpolitik.org/2022/bund-und-laender-verfassungsschutzgesetze-auf-dem-pruefstand/

#Bund und #Länder:

#Verfassungsschutzgesetze auf dem Prüfstand.

Nach einem Urteil des #Bundesverfassungsgerichts zum #bayerischen #Verfassungsschutzgesetz müssen auch andere Länder und der Bund ihre #Geheimdienstgesetze überprüfen. Wir haben bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, was sie bereits planen. ...

https://netzpolitik.org/2022/bund-und-laender-verfassungsschutzgesetze-auf-dem-pruefstand/

RT @KathaSchulze
Erneut muss die Innenpolitik der CSU vom Gericht korrigiert werden. An deren Stelle wäre es mir super peinlich, dauernd verfassungswidrige Gesetze zu beschließen. Zeit, dass andere übernehmen! Sicherheitspolitik ist mehr als der Überwachungshunger der CSU #Verfassungsschutzgesetz

RT @PolizeiGruen
@KonstantinNotz zum heutigen Urteil des #BVerfG zum Bayerischen #Verfassungsschutzgesetz:
"Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie beweist sich in ihrer Rechtsstaatlichkeit, die auch den Behörden notwendige Rechtssicherheit bietet."
(bs) https://gruen-digital.de/2022/04/bundesverfassungsbericht-bestaetigt-hohen-reformbedarf-der-verfassungsschutzbehoerden/

#Bayern​s #Verfassungsschutzgesetz ist verfassungswidrig.

#Bayern:

#Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen das #Grundgesetz.

Das #Bundesverfassungsgericht hat viele der #Überwachungsbefugnisse im #bayerischen #Verfassungsschutzgesetz beanstandet. Eine #Verfassungsbeschwerde gegen #Staatstrojaner, #Kommunikationsdatennutzung und andere Befugnisse des Ländergeheimdienstes hatte in weiten Teilen Erfolg. Bayern muss nun nachbessern. ...

https://netzpolitik.org/2022/bayern-verfassungsschutzgesetz-verstoesst-teilweise-gegen-das-grundgesetz/

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt hat, dass die #CSU verfassungsfeindlich ist. Sollte sie dann nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden? 🙃

#Bayern #Verfassungsschutzgesetz #Grundrechte #GFF

https://www.tagesspiegel.de/politik/karlsruhe-beanstandet-geheimdienstvorschriften-bayerns-verfassungsschutzgesetz-verstoesst-teilweise-gegen-das-grundgesetz/28278790.html

tagesschau Eilmeldung
Top-Thema Karlsruhe: #Bayerisches #Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig
Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen #Grundrechte. Das #Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute etliche Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats beanstandet, das 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden war.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-6405.html
#Demokratie #Verfassung #Urteil #Rechtsstaat

Gut, dass das Bundesverfassungsgericht das #Verfassungsschutzgesetz in #Bayern als teilweise rechtswidrig beurteilt. Schlecht, dass diese Gesetze immer erst vor Gericht landen müssen. Wir sollten uns nicht dauerhaft auf Karlsruhe verlassen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-verfassungsschutz-bayern-urteil-1.5572778

Implikationen des #verfassungsschutzgesetz werden absichtlich missverstanden.
Schlimme Zeiten für die Demokratie und Freiheit. Die Sicherheit soll das wegmachen...

📬F-Secure: "Staatstrojaner bekommen von uns keinen Freifahrtschein"📬 https://tarnkappe.info/f-secure-staatstrojaner-bekommen-von-uns-keinen-freifahrtschein/ #VerbandderInternetwirtschaftEco #Verfassungsschutzgesetz #klauslandefeld #staatstrojaner #Geheimdienste #HorstSeehofer #RüdigerTrost #UlrichKelber #F-Secure

Ah ja. Justizministerin Lambrecht und Neuland Experte Seehofer wollen Staatstrojaner drücken.

#Verfassungsschutzgesetz - Bundesregierung einigt sich auf #Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst

https://netzpolitik.org/2020/bundesregierung-einigt-sich-auf-staatstrojaner-fuer-inlandsgeheimdienst/

LAMBRECHT & SEEHOFER VERPISST EUCH AUS UNSEREM INTERWEBZ!

#Verfassungsschutzgesetz - Bundesregierung einigt sich auf #Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst

https://netzpolitik.org/2020/bundesregierung-einigt-sich-auf-staatstrojaner-fuer-inlandsgeheimdienst/

Verfassungsschutz will jede Verschlüsselung knacken https://tarnkappe.info/verfassungsschutz-will-verschluesselung-knacken/ #Verfassungsschutzgesetz #HolgerStahlknecht #Verfassungschutz #Sachsen-Anhalt #staatstrojaner #JochenHollman #Überwachung #Artikel