Verfassungklage · @Verfassungklage
1161 followers · 50667 posts · Server mastodon.social
#Verfassungsschutzgesetze auf dem Prüfstand.
Nach einem Urteil des #Bundesverfassungsgerichts zum #bayerischen #Verfassungsschutzgesetz müssen auch andere Länder und der Bund ihre #Geheimdienstgesetze überprüfen. Wir haben bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, was sie bereits planen. ...
https://netzpolitik.org/2022/bund-und-laender-verfassungsschutzgesetze-auf-dem-pruefstand/
#bund #lander #verfassungsschutzgesetze #bundesverfassungsgerichts #bayerischen #verfassungsschutzgesetz #Geheimdienstgesetze
Verfassungklage · @Verfassungklage
1607 followers · 51598 posts · Server mastodon.social#Verfassungsschutzgesetze auf dem Prüfstand.
Nach einem Urteil des #Bundesverfassungsgerichts zum #bayerischen #Verfassungsschutzgesetz müssen auch andere Länder und der Bund ihre #Geheimdienstgesetze überprüfen. Wir haben bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, was sie bereits planen. ...
https://netzpolitik.org/2022/bund-und-laender-verfassungsschutzgesetze-auf-dem-pruefstand/
#bund #lander #verfassungsschutzgesetze #bundesverfassungsgerichts #bayerischen #verfassungsschutzgesetz #Geheimdienstgesetze