@stephie_hamburg WTF?

An dieser stelle sollten diejenigen die diese shice pushen froh sein dass deren #Menschenfeindlichkeit und #Verfassungswidrigkeit denen nicht 1:1 entgegenschlägt!

Diese shice ist so #verfassungswidrig dass ein #Eilverfahren vorm #BVerfG notwendig ist.

In der Zwischenzeit rate ich allen #Schutzsuchende zu verdunkeln, denn #KeinMenschIstIllegal !

@ojour Natürlich gibt's keinen #AnspruchAufSendezeit, weil dies die #RedaktionelleUnabhängigkeit des #ÖRR gefärden würde.

Weil sonst käme illegaler #Staatsfunk alla #BundeswehrTV & #RadioAndernach dabei raus...

Unabhängig davon sind die meisten #Intendanzen der ÖRR #verfassungswidrig von rechtsaußen [#CDU & #CSU] sowie Vertreter der #Kirchen überlaufen und die #Rundfunkräte werden nicht demokratisch gewählt.

3/ Ja. Wahrscheinlich ist das #Klimaschutzgesetz #verfassungswidrig. Nur um das rauszufinden, muss man klagen und das dauert wieder lange. #ThereIsNoTime

@TheDoctor512 +9001%

Dieser #cyberfadchistisch|e #Überwachungsstaat & #Polizeistaat|s-shice hat nichts mit #Rechtsstaatlichkeit zu tun und gehört allein von der Idee als #verfassungswidrig #verboten!!!

Prostitutionsgesetze: Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/144192/Prostitutionsgesetze-Verstoesse-gegen-Grund-und-Menschenrechte?
>München – Die Gesetzgebung zu Prostitution in Deutschland ist einer neuen Analyse zufolge offenbar verfassungswidrig und hat zu mehr Menschenhandel und... #Prostitution #Gesetze #verfassungswidrig #DIAKA #Bericht

Der Deutsche Bundestag hat gestern einer #Sperrklausel für zukünftige #Europawahl|en zugestimmt. 😕

Es hätte eine sinnvolle Alternative gegeben: keine Sperrklausel! 😎

Wir haben 2017 eine Sperrklausel in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung als #verfassungswidrig gekippt (siehe „Die Rettung des Wahlrechts“, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfgh-15-16-sperrklausel-parteien-2-5-prozent-landtag-nrw/) und sehen viele Parallelen zur Behinderung der Europawahl! #NichtOhneMeineStimme

Der Deutsche Bundestag hat heute einer #Sperrklausel für zukünftige #Europawahl|en zugestimmt. 😕

Es hätte eine sinnvolle Alternative gegeben: keine Sperrklausel! 😎

Zwar hat sich der Gesetzgeber noch nicht festgelegt wie hoch die Klausel werden soll. In jedem Fall aber drohen Millionen Stimmen zu verfallen und der Wettbewerb der Parteien würde (unnötig) behindert.

Wir haben 2017 eine Sperrklausel in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung als #verfassungswidrig gekippt. 1/2

@kopptisch Das Problem:

#Verfassungsfeindlichkeit und offen #verfassungswidrig|e haben keine #Konsequenzen durch den #Rechtsstaat, wohl aber jede #Notwehr & #Nothilfe gegen illegale #Polizei|aktionen werden von #RECHTSstaat wie #Terrorismus verfolgt!

@Freiheitsrechte Ich hoffe dass das Schule macht und die ganzen faktisch als #GrundrechtsfreienRaum umgesetzen, anlasslosen #Massenüberwachungen an öffentlichen Plätzen als #verfassungswidrig verboten werden - idealierweise inklusive der anlasslosen Belästigung & Repressionen durch die Polizei!

Der von #Trump ernannte #Richter sagt, das Anti-#Drag-Gesetz von Tennessee sei #verfassungswidrig
https://www.theguardian.com/us-news/2023/jun/03/trump-judge-tennessee-anti-drag-law-unconstitutional

@redcat #AtomG wurde leider nicht als #Verfassungswidrig erklärt und wegen #NullaPeneSineLege kann auch nicht rückwirkend die #Kosten eingefordert werden...

Oder auch: "How to win at #Rechtsstaatlichkeit!"

Bedanken dürfen wir uns bei #CDU / #CSU, #SPF & #FDP die #Atomenergie wollten.

Ohne jene #Subventionen hätte niemensch nen #AKW gebaut - genauso wie #RWE ohne #Verstaatlichung von Kosten wie #Enteignung keine #Braunkohle fördern würde...

@vatolin

Das sind schlicht #Fakenews

1. Es gibt ein #klimaschutzgesetz
2. Das hat #Verfassungsrang
3. #Wissing verstößt dagegen
4. #KlimaAbKanzler #Scholz sagt: "Wissing darf das" (mMn ist das #Verfassungswidrig)

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

Ich fass mal kurz zusammen:

Kündigt SOFORT! den #NAZI-#Cannabis:#Anslinger-Vertrag der ist [#Tilo] sittenwidrig!

Die darauf beruhende #Menschenjagd #weedmob ist #verfassungswidrig, auf Grundlage #sittenwidriger #Verträge und #Lug und #Betrug entstanden.

Angegebene #Gründe sind heute weder #wissenschaftlich noch #ethisch haltbar.

Es sind #NAZImethoden von #ultrarechten [Anslinger und Co.] und #neoliberalen #Gruppen um max. Profit zu machen.

https://troet.cafe/@Lost_Paradise/110131471551785913
https://www.cbsnews.com/news/harry-anslinger-the-man-behind-the-marijuana-ban/

@lou Ich frage mich wann Betroffene #Untätigkeitsklage gegen die #Bundesregierung einreichen...

Weil der #StatusQuo ist lt. @bverfg@social.bund.de / #BVerfG #verfassungswidrig!

Land of the free
and the home of the brave...

#Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Erschießungskommandos vom Repräsentantenhaus angenommen

Maßnahme wird als nächstes vom #Senat geprüft

Das Repräsentantenhaus von #Idaho stimmte am Freitagnachmittag mit 50 zu 15 Stimmen bei 5 abwesenden Mitgliedern für ein #Gesetz, das die Verwendung eines Erschießungskommandos als alternative Hinrichtungsmethode erlaubt.

Der Abgeordnete Bruce Skaug, R-Nampa, hat die Gesetzesvorlage eingebracht, die es dem #Staat ermöglichen würde, die #Todesstrafe zu vollstrecken, da er nicht in der Lage ist, die für die tödliche #Injektion erforderlichen #Chemikalien zu beschaffen.

Letztes Jahr hat die #Legislative einen #Gesetzesentwurf eingebracht, der es #Pharmaunternehmen, die die benötigten Chemikalien liefern, erlaubt, anonym zu bleiben, aber das hat das Problem nicht gelöst, so Skaug.

Und wenn sie beschafft werden, haben sie eine Haltbarkeit von etwa 45 Tagen, sagte er, so dass Idaho sie nicht horten kann, sobald sie im Besitz sind.

"Wir sehen nicht, dass wir in absehbarer Zukunft jemals die benötigten Drogen bekommen werden", sagte Skaug in einem Interview mit der Idaho Press.

Die stellvertretende Minderheitenführerin im Repräsentantenhaus, Lauren Necochea (D-Boise), hatte Bedenken, dass der Einsatz von Erschießungskommandos gegen den Schutz des achten #Verfassungszusatz|es gegen grausame und ungewöhnliche #Bestrafung verstößt.

Necochea sagte, sie habe eine "grausame" Szene gesehen, wie die Folgen eines Erschießungskommandos aussähen, und könne sich nicht vorstellen, das Personal zu sein, das mit den Aufräumarbeiten beauftragt sei.

Die #Fraktionsvorsitzende der #Minderheit, Ilana Rubel (D-Boise), sagte, sie habe die Fotos von den Folgen eines Erschießungskommandos ebenfalls erhalten und mit sich gerungen, ob sie sie mit den anderen Mitgliedern teilen sollte.

"Letztendlich konnte ich mich nicht dazu durchringen, diese Bilder weiterzugeben, weil sie so entsetzlich waren", sagte Rubel.

Sie sagte, dass das Problem der tödlichen Injektion gelöst werden sollte, anstatt zum Erschießungskommando zurückzukehren.

Skaug sagte, der Oberste #Gerichtshof der #USA habe die Anwendung des Erschießungskommandos nie als #verfassungswidrig eingestuft. Er wies auch darauf hin, dass Richterin Sonia Sotomayor 2016 in einem abweichenden Urteil sagte, sie sei zwar keine Befürworterin der Todesstrafe, aber sie halte das Erschießungskommando für die wahrscheinlich praktikabelste "bekannte und verfügbare #Alternative".

"Das #Erschießungskommando ist meiner Meinung nach auch deshalb human, weil es sicher ist", sagte Skaug.

Er hat zuvor betont, dass die tödliche Injektion manchmal verpfuscht wird. In einem Bericht des Death Penalty Information Center vom Dezember 2022 wurde festgestellt, dass mehr als ein Drittel der Versuche einer tödlichen Injektion verpfuscht wurden.

Abgeordneter David Cannon, R-Blackfoot, sagte, er sei besorgt, dass der Staat Einrichtungen für Hinrichtungen durch Erschießungskommandos bauen müsse und diese nie benutzen werde.

Idaho hat von 1982 bis 2009 Hinrichtungen durch Erschießungskommandos gesetzlich erlaubt, hat die Methode aber in dieser Zeit nie angewandt, wie Idaho Reports zuvor berichtete.

Skaug sagte der Idaho Press, dass viele der Menschen, die sich 2009 für die Abschaffung des Erschießungskommandos als Option ausgesprochen hatten, es jetzt unterstützen, weil es keine andere Möglichkeit gibt, die Todesstrafe zu vollstrecken.

"Es war eine schwere Rechnung für die Leute, nur darüber abzustimmen, weil es ein schweres Thema ist, und ich verstehe das", sagte er. "Es ist einfach die Gerechtigkeit, die unser System für Mörder ersten Grades in bestimmten Fällen geschaffen hat, und wir müssen sie vollstrecken.

Senator Doug Ricks, R-Rexburg, wird den Gesetzentwurf im Senat unterstützen.

Skaug merkte auch an, dass die Reaktionen auf seine Unterstützung des Gesetzentwurfs von Leuten, die ihn als "Mörder" bezeichneten, bis hin zu Personen reichten, die sich freiwillig für das #Erschießungskommando gemeldet haben.

(Quelle: Lewiston Tribune: https://www.lmtribune.com/northwest/bill-to-bring-back-firing-squad-approved-by-house/article_77f795dc-2594-51aa-8388-182690cdad08.html )

#Abolish #DeathPenalty

Nur mal zur Orientierung:

Über 80 Millionen Menschen lassen sich von einer #Regierung verarschen, die nachweislich #Verfassungswidrig handelt und glauben ernsthaft noch in einer #Demokratie zu leben? 🤔

Habe ich das so richtig verstanden?

Und ihr glaubt ernsthaft intelligent zu sein??? 🫠

#Klimakatastrophe
#Raffsucht der #Faschisten

Ist die „Verunstaltung“ eines #Denkmals für die Verfassung, um auf einen Bruch der Verfassung hinzuweisen, verfassungsfeindlich? Oder ist es der bewusste Bruch der #Verfassung? Ja es ist gesetzwidrig, das auf jeden Fall. Aber die extreme Empörung verstehe ich nicht! Denn die #LetzteGeneration ist nicht gegen die Verfassung, sondern sie macht darauf aufmerksam, dass die #politik in ihren Augen #verfassungswidrig handelt.

"Palantir-Urteil" DE #Bundesverfassungsgericht
Automatisierte #Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von #Straftaten sind #verfassungswidrig

#BVerG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/02/rs20230216_1bvr154719.html

Bericht (1 von x):
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr154719-1bvr263420-einsatz-software-hessendata-durch-polizei-verfassungswidrig/
#ki #palantir #polizei #überwachung #hessendata #deutschland

#Bundesverfassungsgericht :

Regelungen in Hessen und Hamburg zur #automatisierten #Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind #verfassungswidrig.

Pressemitteilung Nr. 18/2023 vom 16. Februar 2023

Urteil vom 16. Februar 2023
1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (#HSOG) ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-018.html

Urteil des #Bundesverfassungsgerichts:

#Automatisierte #Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von #Straftaten ist #verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und Hessen für nichtig beziehungsweise verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter setzen damit der digitalen Rasterfahndung und dem sogenannten Predictive Policing Grenzen. ...

https://netzpolitik.org/2023/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-automatisierte-datenanalyse-fuer-die-vorbeugende-bekaempfung-von-straftaten-ist-verfassungswidrig/#netzpolitik-pw