Heidi Scheichenbauer · @heidi
6 followers · 1 posts · Server privacyofficers.socialDer #VfGH hat das #datenschutzrechtliche #Medienprivileg des #9DSG wegen #Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Die Aufhebung dieser Bestimmung wird mit Ablauf des 30. Juni 2024 in Kraft treten Bis zum Ablauf der #Reparaturfrist hat der Gesetzgeber Zeit, eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen.
https://www.vfgh.gv.at/medien/Medienprivileg_U_Haft_Dezember_2022.php
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_287_2022-_G_288_2022_vom_14._Dezember_2022.pdf
#vfgh #datenschutzrechtliche #medienprivileg #9dsg #verfassungswidrigkeit #reparaturfrist
Verfassungklage · @Verfassungklage
1593 followers · 51529 posts · Server mastodon.social#Verfassungsbeschwerden in #Karlsruhe:
#Polizeiliche #BigDataAnalyse vor dem Aus?
Das #Bundesverfassungsgericht hat die #Verfassungsbeschwerden der #Gesellschaft_für_Freiheitsrechte zur automatisierten #Datenanalyse verhandelt. Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine #Verfassungswidrigkeit nahe. Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit #KI bei der #polizeilichen #Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar.
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#verfassungsbeschwerden #karlsruhe #polizeiliche #bigdataanalyse #bundesverfassungsgericht #gesellschaft_fur_freiheitsrechte #datenanalyse #verfassungswidrigkeit #ki #polizeilichen #datenauswertung
Verfassungklage · @Verfassungklage
1607 followers · 51597 posts · Server mastodon.social
#Verfassungsbeschwerden in #Karlsruhe:
#Polizeiliche #BigDataAnalyse vor dem Aus?
Das #Bundesverfassungsgericht hat die #Verfassungsbeschwerden der #Gesellschaft_für_Freiheitsrechte zur automatisierten #Datenanalyse verhandelt. Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine #Verfassungswidrigkeit nahe. Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit #KI bei der #polizeilichen #Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar.
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#verfassungsbeschwerden #karlsruhe #polizeiliche #bigdataanalyse #bundesverfassungsgericht #gesellschaft_fur_freiheitsrechte #datenanalyse #verfassungswidrigkeit #ki #polizeilichen #datenauswertung
RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
712 followers · 5394 posts · Server mastodon.cloudGesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 1. August 2018
#Gutachten zur #Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfs
von Prof. Dr. Ulrich Hufeld
https://cloud.bevh.org/index.php/s/UIYGEyeWtUjX1Jq#pdfviewer
#gutachten #verfassungswidrigkeit